| Veranstaltung: | Tagung BAG Frieden & Internationales I 22.09.2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Antragsberatungen |
| Antragsteller*in: | Jakob Georg Lindenthal, Sava Stomporowski, Hans Guttenthaler, Jörn Jakschik, Winfried Nachtwei |
| Status: | Angenommen |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 22, Nein: 3, Enthaltungen: 1 |
| Antragshistorie: | Version 3 |
Eine militärische oder diplomatische Niederlage der Ukraine als Ergebnis des
Krieges hätte für die globale Friedensordnung unabsehbare Konsequenzen. Sie
ließe angesichts fehlender Gegenwehr Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von
zwischenstaatlichen Interessen als attraktiv und akzeptabel erscheinen.
Die Verbündeten der Ukraine sollten die Beschränkungen zum Einsatz der an die
Ukraine gelieferten Waffensysteme aufheben und eine völkerrechtsmäßige
Operationsführung ermöglichen, die wir auch für uns selbst im Verteidigungsfall
in Anspruch nehmen würden.
Die Bundesregierung muss neben den fortgesetzten eigenen Unterstützungsmaßnahmen
auch im Kreis der Verbündeten starke Anstrengungen unternehmen, damit diese im
Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen zur Unterstützung
der Ukraine beitragen.
Die letzten zwei Jahre des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine haben deutlich gezeigt, dass die russische Führung trotz fortwährend offener Gesprächskanäle weder an einer Deeskalation interessiert noch in möglichen Verhandlungen kompromissbereit ist. Ziel der Ukraine und ihrer Verbündeten muss daher ihr Sieg bei ihrem legitimen Verteidigungskampf sein.
Unter dem Gesichtspunkt dieser Bedeutung müssen alle Entscheidungen über die Unterstützung der Ukraine bewertet und umgesetzt werden.
Die Ukraine muss sich auf die Unterstützung ihrer Verbündeten verlassen können. Die wirkungsvolle Selbstverteidigung der Ukraine, der Schutz ihres Territoriums und ihrer Bevölkerung ist im essenziellen strategischen Interesse Deutschlands. Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine mit dem Ziel wirksamer militärischer Initiativkraft muss sichergestellt werden. Insbesondere Bundestag und Bundesregierung müssen dieses strategische Interesse gegenüber allen Teilen der Bevölkerung offen und verständlich kommunizieren.
Auch und gerade im Verteidigungskampf der Ukraine entscheidet sich, ob in der internationalen Politik der kommenden Jahrzehnte das Recht des Stärkeren entscheidet oder ob die Gebote des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta, und internationaler Verträge aufrechterhalten werden können.
Antrag aus einer Schreibgruppe der AG Bundeswehr in der Folge der Rücküberweisung des Antrags A2 aus der Sitzung Mai 2024 der BAG Frieden. Begründung erfolgt mündlich bzw. zur Frist der Änderungsanträge.
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