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Gesprächskanäle weder an einer Deeskalation interessiert noch in möglichen Verhandlungen kompromissbereit ist. Damit lässt sie der Ukraine und ihren Verbündeten nur die Wahl, den Sieg der Ukraine bei ihrem legitimen Verteidigungskampf zum Ziel zu setzen. Ein anderer Ausgang des Krieges als eine militärische Niederlage Russlands wäre für die globale Friedensordnung verheerend und hätte unabsehbare Konsequenzen. Im Lichte der Bedeutung dieses Kriegs müssen die Entscheidungen der Bundesregierung und der internationalen Verbündeten bestehen und bewertet werden.Ziel der Ukraine und ihrer Verbündeten muss daher ihr Sieg bei ihrem legitimen Verteidigungskampf sein. Eine militärische oder diplomatische Niederlage der Ukraine als Ergebnis des Krieges hätte für die globale Friedensordnung unabsehbare Konsequenzen. Sie ließe angesichts fehlender Gegenwehr Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von zwischenstaatlichen Interessen als attraktiv und akzeptabel erscheinen. Unter dem Gesichtspunkt dieser Bedeutung müssen alle Entscheidungen über die Unterstützung der Ukraine bewertet und umgesetzt werden.

und ihrer Bevölkerung ist im essenziellen strategischen Interesse Deutschlands. Deshalb müssen die Maßnahmen und Ressourcen zur Unterstützung der Ukraine abgesichert und verfügbar sein, solange die Situation es erfordert. Diese Durchhaltefähigkeit muss sichergestellt werden. Bundesregierung, Bundestag und die Parteien auf den unterschiedlichen föderalen EbenenDie Durchhaltefähigkeit der Ukraine mit dem Ziel wirksamer militärischer Initiativkraft muss sichergestellt werden. Insbesondere Bundestag und Bundesregierung müssen dieses strategische Interesse gegenüber allen Teilen der Bevölkerung offen und

Die Verbündeten der Ukraine sollten die Beschränkungen zum Einsatz der an die Ukraine gelieferten Waffensysteme dahingehend aufheben, dass die Ukraine im Rahmen des Völkerrechts militärische Ziele in Russland angreifen und insbesondere russische Kampfflugzeuge und andere Flugkörper bereits im russischen Luftraum abwehren kann. Die derzeitigen Beschränkungen durch Verbündete benachteiligen die Ukraine, da sie den Schutz russischer Interessen über die Sicherheit der ukrainischen Zivilbevölkerung stellen.

der Ukraine beitragen. "Rote Linien" der Unterstützung dürfen dabei nicht willkürlich und nach jeweiliger tagespolitischer Stimmungslage gezogen werden, sondern müssen sich am Völkerrecht orientieren. ImAuch und gerade im Verteidigungskampf der Ukraine entscheidet sich, ob in der internationalen Politik der kommenden Jahrzehnte das Recht des Stärkeren entscheidet oder ob die Gebote des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta, und internationaler Verträge aufrechterhalten werden können.