A3: Langfristige Ausrichtung und Strategie der Ukraine-Unterstützung absichern

Die letzten zwei Jahre des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine haben
deutlich gezeigt, dass die russische Führung trotz fortwährend offener
Gesprächskanäle weder an einer Deeskalation interessiert noch in möglichen
Verhandlungen kompromissbereit ist. Damit lässt sie der Ukraine und ihren
Verbündeten nur die Wahl, den Sieg der Ukraine bei ihrem legitimen
Verteidigungskampf zum Ziel zu setzen. Ein anderer Ausgang des Krieges als eine
militärische Niederlage Russlands wäre für die globale Friedensordnung
verheerend und hätte unabsehbare Konsequenzen. Im Lichte der Bedeutung dieses
Kriegs müssen die Entscheidungen der Bundesregierung und der internationalen
Verbündeten bestehen und bewertet werden.

Die Ukraine muss sich auf die Unterstützung ihrer Verbündeten verlassen können.
Die wirkungsvolle Selbstverteidigung der Ukraine, der Schutz ihres Territoriums
und ihrer Bevölkerung ist im essenziellen strategischen Interesse Deutschlands.
Deshalb müssen die Maßnahmen und Ressourcen zur Unterstützung der Ukraine
abgesichert und verfügbar sein, solange die Situation es erfordert. Diese
Durchhaltefähigkeit muss sichergestellt werden. Bundesregierung, Bundestag und
die Parteien auf den unterschiedlichen föderalen Ebenen müssen dieses
strategische Interesse gegenüber allen Teilen der Bevölkerung offen und
verständlich kommunizieren.

Die Bundesregierung muss neben den fortgesetzten eigenen Unterstützungsmaßnahmen
auch im Kreis der Verbündeten starke Anstrengungen unternehmen, damit diese im
Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen zur Unterstützung
der Ukraine beitragen. "Rote Linien" der Unterstützung dürfen dabei nicht
willkürlich und nach jeweiliger tagespolitischer Stimmungslage gezogen werden,
sondern müssen sich am Völkerrecht orientieren. Im Verteidigungskampf der
Ukraine entscheidet sich, ob in der internationalen Politik der kommenden
Jahrzehnte das Recht des Stärkeren entscheidet oder ob die Gebote des
Völkerrechts und internationaler Verträge aufrechterhalten werden können.