Transparenzpflichten der Regierung bei Rüstungsexporten gesetzlich verankern

Streichungen kursiv/unterstrichen, Einfügungen fett/unterstrichen

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Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine restriktive, transparente und
verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik ein. Für uns ist die Ausfuhr von
Waffensind Rüstungsexporte kein Instrument der Industriepolitik. Die Regelungen
zur Rüstungsexportkontrolle auf deutscher Ebene wollen wir mit einem
Rüstungsexportkontrollgesetz stärken, das insbesondere Transparenz über die
erteilten Genehmigungen und ihre jeweilige inhaltliche Begründung sowie über die
tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern schafft. Weiterhin
werden wirund uns dafür einsetzen, auf EU-Ebene dafür einsetzen,und für
gemeinsame Rüstungskooperationen ein verbindliches, im Einklang mit den acht
Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU nachvollziehbares Regime zur
europäischen und gemeinsamen Waffenexportkontrolle zu schaffenimplementieren.
Die von uns stets eingeforderte restriktive Rüstungsexportpolitik entlang
strategischer außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen bleibt der Maßstab
unseres Handelns. Das bedeutet, dass Exporte von Waffen an Diktaturen und
Menschenrechtsverletzer*innen beendet werden müssen.