| Veranstaltung: | Tagung der BAG Frieden & Internationales | 19. September 2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Antragsbehandlung |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 15, Nein: 1, Enthaltungen: 2 |
| Beschluss durch: | Daniel Hecken, Imke Kügele, Ingo Henneberg |
| Eingereicht: | 18.09.2022, 17:01 |
Streichungen kursiv/unterstrichen, Einfügungen fett/unterstrichen
Zeile 400 ff.:
Um das beschlossene Sondervermögen sinnvoll nutzen zu können, müssen das
Beschaffungswesen reformiert und die Beschaffungsmaßnahmen beschleunigt werden.
Das beschlossene Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist hierfür ein erster
wichtiger Schritt. Weitere Schritte in Richtung vertiefter europäischer
Zusammenarbeit müssen folgen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Stärkung eines
eigenständigen europäischen Rüstungssektors von Bedeutung, um die
Voraussetzungen für die materielle Stärkung und Aufrechterhaltung der Bündnis-
und Landesverteidigung sowie des verteidigungsbedingten Bedarfs unserer Partner
zu schaffen. Dazu gehörtgehöreninsbesondere Planbarkeit und die Konsolidierung
der europäischen Rüstungsindustrie – und dass Beschaffungen europäisch gedacht
werden sollten, denn nationale Alleingänge sorgen nicht nur für höhere Preise,
sondern auch für eine geringe Kompatibilität und Interoperabilität zwischen den
Streitkräften.
Es bedarf Maßnahmen und industriepolitische Voraussetzungen, um auch die materiellen Voraussetzungen für die Stärkung und Aufrechterhaltung der Bündnis- und Landesverteidigung sowie der verteidigungsbedingten Bedarfe unserer Partner zu erfüllen. Insbesondere, sofern diese Voraussetzungen nicht durch industriepolitische Rüstungsexporte gestützt werden sollen.
