| Veranstaltung: | Tagung der BAG Frieden & Internationales | 19. September 2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Antragsbehandlung |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 1 |
| Beschluss durch: | Melanie Müller, Sarah Brockmeier, Sebastian Stölting, Marcel Dickow, Ingo Henneberg, Ottmar von Holtz |
| Eingereicht: | 11.09.2022, 23:22 |
Streichungen kursiv/unterstrichen, Einfügungen fett/unterstrichen
Z. 50 ff.:
Diese Entwicklung verschlimmert die soziale und wirtschaftliche Situation gerade
in den Staaten, die bereits durch die Klimakrise und die sozioökonomischen
Folgen der Covid-Pandemiemit großen Versorgungskrisen zu kämpfen haben, und
erhöht das Risiko interner Konflikte. Diesem perfiden Versuch Putins, die
Weltgemeinschaft zu spalten, müssen wir mit verstärkter Kooperation zwischen den
Demokratien und mehr multilateralem Engagement bei der Bewältigung der globalen
Krisen entschieden entgegentreten – insbesondere in den Bereichen Klimaschutz
und Energie, Ernährung und Konfliktbearbeitung. Denn die weltweite Sicherheit
hängt nicht vom simplen „für oder gegen“ Russland und China ab, sondern von der
Frage, wer das Völkerrecht und damit die Gleichberechtigung aller Staaten als
Grundlage für die internationale Friedensordnung akzeptiert, respektiert und
verteidigt; und welche Staaten stattdessen auf eine Politik des
Großmachtstrebens setzen. Als Grüne treten wir entschlossen für die in der
Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzipien des internationalen Rechts
ein. Wir werden es nicht zulassen, dass Freiheit durch Unterdrückung, Demokratie
durch Diktatur und Würde durch Erniedrigung ersetzt werden.
Viele Staaten leiden nach wie vor unter den gravierenden Folgen der Coronakrise. Dies wird im Leitantrag des Bundesvorstandes nicht hinreichend berücksichtigt und sollte mindestens auch an dieser Stelle explizit benannt werden.
