A21: Transparenzpflichten der Regierung bei Rüstungsexporten gesetzlich verankern

Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine restriktive , transparente und
und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik ein. Für uns ist die Ausfuhr von Waffen sind Rüstungsexporte kein Instrument der Industriepolitik. Die Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle auf deutscher Ebene wollen wir mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz stärken, das insbesondere Transparenz über die erteilten Genehmigungen und ihre jeweilige inhaltliche Begründung sowie über die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern schafft,.Weiterhin werden wir und uns dafür einsetzen, auf EU-Ebene dafür einsetzen, und für gemeinsame Rüstungskooperationen ein verbindliches , im Einklang mit den acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU nachvollziehbares Regime zur europäischen und gemeinsamen Waffenexportkontrolle zu schaffenimplementieren. Die von uns stets eingeforderte restriktive Rüstungsexportpolitik entlang strategischer außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen bleibt der Maßstab unseres Handelns. Das bedeutet, dass Exporte von Waffen an Diktaturen und Menschenrechtsverletzer*innen beendet werden müssen.