A10: Waffen verhindern Zukunft

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu
verantworten. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, aber auch
mit den Betroffenen in Russland, wie z.B. den Wehrpflichtigen, die ohne
Zustimmung und ohne Alternative an der Front zu Tausenden verletzt und getötet
werden. Die Ukraine befindet sich in einer Notwehrsituation, und für uns stellt
sich nicht die Frage nach dem Recht oder sogar der Pflicht zur Nothilfe, aber
sehr wohl zu deren Grenzen.

Mit ständig erhöhten Waffenlieferungen wird der Krieg nur verlängert und das
damit verbundene Leid auf beiden Seiten vergrößert. Die Gefahr einer Ausweitung,
im worst case bis zur atomaren Eskalation, wächst mit jedem Tag der
Kriegsführung weiter.

Wir kritisieren nicht die rechtlich erlaubte und politisch gebotene
Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung. Wir kritisieren die
Kurzsichtigkeit der konzeptionslosen westlichen Bündnisstaaten, die durch das
Fehlen jeder eigenen und rechtzeitigen Initiative angesichts der Barbarei des
Krieges, dessen festgefahrenes und perspektivloses Andauern somit
mitverantworten.

Gebraucht werden – dringender denn je – diplomatische Initiativen für ein
schnellstmögliches Ende der Kampfhandlungen und für einen dauerhaften Frieden
mit Russland, der auch den ukrainischen Forderungen genügt.

Mit der von Scholz in Washington ohne jegliche demokratische Rückendeckung
„genehmigten“ Raketen- und Marschflugkörperstationierung wird die
Sicherheitslage in Deutschland und Mitteleuropa verschlechtert, nicht verbessert
und die Spannungen weiter erhöht.

Wir fordern daher von unserer Regierung, unserer Fraktion und unserer Partei,
sich für Rüstungskontrolle und diplomatische Aktivitäten gegenüber allen
Beteiligten an diesem Konflikt mit dem Ziel einer friedlichen Lösung
einzusetzen. Es ist die Aufgabe der Politik, permanent nach realistischen
Ansätzen für einen Verhandlungsfrieden und Entspannung und Abrüstung zu suchen.