A9: Israel Palaestina: Nichtmilitärisches Konfliktmanagment stärken

Wir bitten die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, das Auswärtige Amt und die Parteileitung folgende Punkte mit in ihre aktive Politik einzubeziehen und in der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass neben der notwendigen Solidaritaet mit dem Staat Israel alle Konfliktparteien dazu ermutigt werden, nichtmilitärische Wege zu einem nachhaltigen Frieden in Nahost zu gehen. Wir danken insbesondere Annalena Baerbock für ihre unermüdlichen diplomatischen Bemühungen für eine nachhaltige Lösung der aktuellen Krise. Sowie der Suche nach Wegen zum Frieden, die für beide Seiten ein Ende der Gewalt, ein Leben in Selbstbestimmung und Würde auf der Grundlage von lebenswerten Grundbedingungen ermöglicht.

Wir ermutigen die Bundestags- und Europafraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Parteiführung, den Vizekanzler und das Auswärtige Amt erneut nach Wegen zum Frieden im Nahen Osten zu suchen, die ein Ende der Gewalt und ein Leben in Selbstbestimmung und Würde auf der Grundlage von lebenswerten Grundbedingungen ermöglicht. Wir danken insbesondere Annalena Baerbock für den Ausdruck unserer Solidarität mit dem Staat Israel und ihre unermüdliche Bemühungen für nachhaltige positive Ansätze und Antworten auf die aktuelle Krise.Neben dem Drängen auf die Freilassung aller Geiseln, die Einstellung terroristischer und unterschiedsloser (Raketen- und Drohnen-)Angriffe auf Israel sowie die effektive Umsetzung der VN Resolution 1701, sollte jedoch neben der Unterstützung der defensiven Verteidigungsfähigkeit Israels auch auf die folgenden Ansätze gedrängt werden:

- die Einsetzung eines sofortigen Waffenstillstandes in Gaza und zwischen der Hamas und Israel, der das fortgesetzte Sterben der Zivilgesellschaft und die fortschreitende Zerstörung der Infrastruktur beendet,

- die Öffnung von weiteren Landzugängen für humanitäre Hilfe, schnellere Abwicklung der Lieferungen sowie der Sicherstellung, dass die Lieferungen für eine menschenwürdiges Leben der Zivilgesellschaft ausreichen

- die Ausschöpfung der vollen Kapazitäten vorhandener Landzugänge für eine für die Zivilbevölkerung auskömmliche humanitäre Hilfe und ggf. internationale Unterstützung zur Sicherung,- Unterstützung Ägyptens und Jordaniens in der Grenzsicherung,

- Reduzierung der Unterstützung der jetzigen israelischen Regierung auf ein minimum, ausgenommen der nötigen Luftverteidigung gegen den Raketenbeschuss aus dem Libanon, Jemen und Gaza

- Beendigung der illegalen Landnahme Israels im Westjordanland sowie der UnterstützungVerurteilung von radikalen Aktionen der Siedlerbewegung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung

- Beendigung von dem Beschuss von Presse und zivilen Helfern in Gaza und Westjordanland, wirkungsvolle rechtliche Aufarbeitung von solchen Vorfällen und Entschädigung der Opfer- Reduzierung israelischer Operationen im Westjordanland und signifikante Stärkung der palästinensischen Sicherheitskräfte bei gleichzeitiger Inverantwortungnahme für das Zurückdrängen terroristischer Elemente und Schmuggelaktivitäten,- Stärkere Rücksichtsnahme auf Zivilist:innen, einschließlich Presse und zivilen Helfer:innen in allen Operationsgebieten und wirkungsvolle rechtliche Aufarbeitung von Vergehen und Entschädigung der Opfer,

- die Rückkehr aller Binnenvertriebener seit dem 7. Oktober 2023 in Israel, Libanon und den palästinensischen Gebieten zu ermöglichen,

- um eine diplomatische Lösung und erste Schritte zu einem nachhaltigen Frieden nicht zu gefährden keine weitere Tötung von Verhandlungsführern der Hamas

- weiterhin zu prüfen, ob eine Anerkennung eines Staates Palästina hilft, den Friedensprozess konstruktiv zu fördern, insbesondere als Signal an die palästinensische Seite, dass ihre Interessen gesehen werden,

- Verstärkt friedensorientierte Akteure der Zivilgesellschaft in der Region zu stärken, insbesondere auch im Iran.

Wir begrüssenbegrüßen, dass es bisher zu keiner grösseren militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbolla, dem Irankeinem regionalen Krieg gekommen ist. Wir und wir hoffen, auf eine weitere umfassende militärische Zurückhaltung aller Konfliktparteien, damit der Korridor für diplomatische Bemühungen nicht kleiner wird. Wir begrüssenbegrüßen die Bestrebungen in der EU Sanktionen gegen Akteuere aller Konfliktparteien, einschließlich der Bestrebungen gegen radikale Minister der jetzigen israelischen Regierung zu prüfen und umzusetzenvorzugehen. Wir halten eine Zurückhaltung der deutschen Regierung zu Fragen der Verfahren des internationalen Gerichtshofes für notwendig.