Ä4 zu A10: Waffen verhindern Zukunft

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu verantworten. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, aber auch mit den Betroffenen in Russland, wie z.B. den Wehrpflichtigen, die ohne Zustimmung und ohne Alternative an der Front zu Tausenden verletzt und getötet werden. Die Ukraine befindet sich in einer Notwehrsituation, und für uns stellt sich nicht die Frage nach dem Recht oder sogar der Pflicht zur Nothilfe, aber sehr wohl zu deren Grenzen.

Mit ständig erhöhten Waffenlieferungen wird der Krieg nur verlängert und das damit verbundene Leid auf beiden Seiten vergrößert. Die Gefahr einer Ausweitung, im worst case bis zur atomaren Eskalation, wächst mit jedem Tag der Kriegsführung weiter.

Wir kritisieren nicht die rechtlich erlaubte und politisch gebotene Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung. Wir kritisieren die Kurzsichtigkeit der konzeptionslosen westlichen Bündnisstaaten, die durch das Fehlen jeder eigenen und rechtzeitigen Initiative angesichts der Barbarei des Krieges, dessen festgefahrenes und perspektivloses Andauern somit mitverantworten.

Gebraucht werden – dringender denn je – diplomatische Initiativen für ein schnellstmögliches Ende der Kampfhandlungen und für einen dauerhaften Frieden mit Russland, der auch den ukrainischen Forderungen genügt.Eine Akzeptanz von ukrainischen Gebietsverlusten bedeutet nicht, dass gewalttätiges Agieren belohnt wird, sondern ist eine Abwägung: Tod und Zerstörung zu beenden und nicht Gefahr zu laufen, das militärische Eskalationslogik zu einem sich ständig ausweitendem Krieg führt. Grenzen und Staatszugehörigkeiten lassen sich auf lange Sicht auch wieder mit friedlichen Mitteln ändern.

Mit der von Scholz in Washington ohne jegliche demokratische Rückendeckung „genehmigten“ Raketen- und Marschflugkörperstationierung wird die Sicherheitslage in Deutschland und Mitteleuropa verschlechtert, nicht verbessert und die Spannungen weiter erhöht.Die Nato ist Russland immer noch militärisch überlegen. Wir müssen daher nicht jede Fähigkeitslücke schliessen. Diese Position der Stärke sollten wir nutzen, um unsererseits einen Wettbewerb von Abrüstungsschritten einzuleiten.

Wir fordern daher von unserer Regierung, unserer Fraktion und unserer Partei, sich für Rüstungskontrolle und diplomatische Aktivitäten gegenüber allen Beteiligten an diesem Konflikt mit dem Ziel einer friedlichen Lösung einzusetzen. Es ist die Aufgabe der Politik, permanent nach realistischen Ansätzen für einen Verhandlungsfrieden und Entspannung und Abrüstung zu suchen.