Ä5 zu A10: Waffen verhindern Zukunft

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Die Ukraine befindet sich in einer Notwehrsituation. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und stehen zur rechtlich erlaubten und politisch gebotenen Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung.
Ebenso, aus einer universellen Haltung zum Schutz jeden einzelnen Lebens, unterstützen wir jeden, der gegen seinen Willen zum Kriegsdienst eingezogen wird. Kriegsdienstverweigerung und Desertation sind Menschenrechte, die von beiden Seiten zu achten und zu schützen sind. In einem laufenden Konflikt sollte Kriegsdienstverweigerung auch als Asylgrund für Menschen aus der Ukraine, Belarus und Russland anerkannt werden.
Wir kritisieren jedoch die Kurzsichtigkeit der konzeptionslosen westlichen Bündnisstaaten, die durch das Fehlen jeder eigenen und rechtzeitigen Initiative angesichts der Barbarei des Krieges dessen festgefahrenes und perspektivloses Andauern mitverantworten. Wir begrüßen die neueste Entwicklung, auf Grundlage der Istanbuler Beratungen zügig in Friedensverhandlungen einzutreten.
Beunruhigend ist, wie unkritisch bisher die militärische Logik in der öffentlichen Diskussion, im Parlament und in den Medien dominiert hat. Mit ständig erhöhten Waffenlieferungen wird der Krieg nur verlängert und das damit verbundene Leid auf beiden Seiten vergrößert. Die Gefahr einer Ausweitung, im worst case bis zur atomaren Eskalation, wächst mit jedem Tag der Kriegsführung weiter.
Dringend nötig ist eine Folgeabschätzung, eine Diskussion der möglichen Szenarien, wohin vor allem militärische Unterstützung führen kann. Dass dies unter Kriegsbedingungen schwierig ist, ist uns klar.
Gebraucht werden – dringender denn je – diplomatische Initiativen für ein schnellstmögliches Ende der Kampfhandlungen und für einen dauerhaften Frieden mit Russland, der auch den ukrainischen Forderungen genügt.
Mit der von Bundeskanzler Scholz in Washington ohne jegliche demokratische Rückendeckung „genehmigten“ Raketen- und Marschflugkörperstationierung wird die Sicherheitslage in Deutschland und Mitteleuropa verschlechtert, nicht verbessert, und die Spannungen weiter erhöht. Das Aufstellen neuer Mittelstreckenraketen, das Schließen tatsächlicher oder angeblicher Fähigkeitslücken sind nicht geeignet, die aktuellen Spannungen abzubauen.
Wir unterstützen aktuell vernehmbare Stimmen für mehr Diplomatie zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine (u.a. von Bundeskanzler Scholz im Sommerinterview 2024 mit dem ZDF). Wir befürworten ebenso verstärkte Anstrengungen auf internationaler Ebene, unter Beteiligung der Konfliktparteien Wege zu einer friedlichen Lösung zu entwickeln. Wir fordern die Bundesregierung, die Grüne Fraktion und die Grüne Partei auf, sich an der Suche nach realisierbaren Wegen für einen Verhandlungsfrieden und für Entspannung und Abrüstung intensiv zu beteiligen und einen offenen Diskurs zu führen, welche Wege jenseits militärischer Logik zum Frieden führen könnten.