A4: Gesamtgesellschaftliche Resilienz und Verteidigungsfähigkeit stärken

Das Prinzip der nach innen und außen wehrhaften Demokratie ruht auf den
Schultern der gesamten Gesellschaft und hängt maßgeblich von ihr ab. Angesichts
der militärischen, hybriden und geopolitischen Herausforderungen der Gegenwart
und der kommenden Jahrzehnte steht die deutsche Gesellschaft vor der Frage, mit
welchem Selbstbild wir dieser Zukunft begegnen wollen. Hierzu braucht es einen
breiten Informations- und Dialogprozess mit klaren Zielstellungen. Wir müssen
unser Selbstverständnis als wehrhafte Demokratie klären und stärken. Die
Grundlagen unserer wirtschaftlichen und sozialen Existenz müssen offen
dargestellt und transparent diskutiert werden. Die daraus folgenden Schlüsse und
Maßnahmen müssen breit und anhaltend kommuniziert werden und in die strukturelle
Aufstellung Deutschlands als eine im Querschnitt wehrhafte, resiliente
Demokratie eingehen.

Der Fokus auf die militärische Verteidigung durch möglichen oder unmittelbaren
Waffeneinsatz muss erweitert werden. Zwar stellt die Einsatzbereitschaft der
Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte den Kern der akuten
Verteidigungsfähigkeit dar, doch die Stärke und Durchhaltefähigkeit einer
wehrhaften Demokratie kann nur durch eine gesamthaft funktionierende
Verteidigungsinfrastruktur erreicht werden. Hierzu sind das Bewusstsein der
Gesellschaft, die strukturelle Ausstattung des Gesamtstaates, der Logistik und
Infrastruktur sowie der Industrie mitsamt Lieferketten unverzichtbar.
Deutschland muss eine umsetzbare Gesamtverteidigungsstrategie entwickeln und
umsetzen.

Neben der Notwendigkeit der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten gerät
insbesondere der Zivilschutz häufig ins Abseits. Durch jahrzehntelange
Vernachlässigung seit dem Kalten Krieg ist er völlig ungenügend ausgestattet
sowohl für die Szenarien der zukünftigen geopolitischen Lage als auch des
Klimawandels und anderer Einsatzszenarien wie z.B. Pandemien. Die
Zivilschutzszenarien müssen fachlich fundiert aktualisiert und mit Strukturen
und Ressourcen hinterlegt werden. Es kann zur effizienten Ressourcennutzung und
Koordination die Einrichtung einer Zivilschutzagentur nach dem Vorbild Finnlands
angestrebt werden. Im Rahmen einer solchen Reform müssen Entscheidungs- und
Verwaltungsstrukturen verschlankt und strukturelle Dopplungen vermieden werden.

Gesamtgesellschaftliche Verteidigungsfähigkeit im Rahmen unserer freiheitlich-
demokratischen Grundordnung ist aktive Vorsorge für die Erhaltung des Friedens.
Der Vorwurf von Kriegstreiberei ist naiv und sinnlos. Vielmehr sollte das Primat
der Gesamtverteidigung dazu dienen, im Rahmen der geopolitischen Landschaft
einen konstruktiven Dialog zu etablieren, der hinterlegt ist mit der Fähigkeit,
die Leitlinien des Völkerrechts nach außen und der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung nach innen abzusichern und durchzusetzen. Dazu müssen jetzt aktiv
die Leitbilder einer gesamtgesellschaftlichen Wehrhaftigkeit breit diskutiert,
kommuniziert und umgesetzt werden.