Ä1 zu A4: Gesamtgesellschaftliche Resilienz und Verteidigungsfähigkeit stärken

Das Prinzip der nach innen und außen wehrhaften Demokratie ruht auf den Schultern der gesamten Gesellschaft und hängt maßgeblich von ihr ab. Die militärischen und hybriden geopolitischen Herausforderungen der Gegenwart und der kommenden Jahrzehnte stellen unsere Gesellschaft vor die Frage, wie unser Selbstbild und unser Werteverständnis in Zukunft aussehen und gelebt werden sollen. Wir müssen Deutschlands Selbstverständnis als wehrhafte Demokratie klären und stärken. Dazu müssen die Grundlagen unserer wirtschaftlichen und sozialen Existenz offen dargestellt und transparent diskutiert werden. Die daraus folgenden Schlüsse und Maßnahmen müssen breit und anhaltend kommuniziert werden und in die strukturelle Aufstellung unserer Institutionen und unseres Gemeinwesens eingehen.

Der Blick auf die Verteidigung durch militärische Abschreckung oder unmittelbaren Waffeneinsatz muss erweitert werden. Zwar stellt die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte den Kern der Verteidigungsfähigkeit dar, doch die Stärke und Durchhaltefähigkeit unserer wehrhaften Demokratie im Verteidigungsfall oder in ähnlichen Szenarien kann nur durch eine gesamthaft funktionierende Verteidigungsinfrastruktur erreicht werden. Hierzu sind das Bewusstsein der Gesellschaft, die strukturelle Ausstattung des Gesamtstaates, der Logistik und Infrastruktur sowie der Industrie mitsamt Lieferketten von wesentlicher Bedeutung. Neben den militärischen müssen auch Bedrohungsszenarien aufgrund von hybrider Kriegsführung wie Desinformation, Sabotage oder gewaltsamer Störung der öffentlichen Ordnung in die Konzeption der Gesamtverteidigung eingehen.

Über die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten hinaus muss der Zivilschutz mehr Zuwendung erfahren. Er muss nach jahrzehntelanger Vernachlässigung wieder angemessen ausgestattet werden sowohl für die Szenarien der zukünftigen geopolitischen Lage als auch des Klimawandels und andere Einsatzszenarien wie z.B. Pandemien. Es kann zur effizienten Ressourcennutzung und Koordination die Einrichtung einer Zivilschutzagentur nach dem Vorbild Finnlands angestrebt werden. Im Rahmen einer solchen Reform müssen Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen auf das Funktionieren im Ernstfall ausgelegt und strukturelle Dopplungen vermieden werden.

Gesamtgesellschaftliche Verteidigungsfähigkeit im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Völkerrechts ist aktive Vorsorge für die Erhaltung des Friedens.