A2: EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina

Die Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU ist für die Staaten und Gesellschaften des Westbalkan immer noch treibender Reformanreiz. Aufgrund der sich gegenseitig, besonders in Bosnien-Herzegowina, blockierenden politischen Kräfte könnte ein Kandidatenstatus die Starre mglw. lösen und zu einem Motivationsschub für die Zusammenarbeit der einzelnen Volksgruppen führen. Mit der Zusage der Gewährung des Kandidatenstatus nach Erfüllung der o.g. Bedingungen würde die EU ein klares und nötiges Zeichen an die Bürger*innen von Bosnien-Herzegowina senden und gleichzeitig „den Ball in das Feld der herrschenden politischen Kräfte legen“, wie die grüne MdEP Tineke Strik in einem Artikel für den EU Observer schreibt (htttps://euobserver.com/opinion/155521). Und weiter: „Falls diese nicht liefern, wäre es dann Sache der Bürger*innen bei den Wahlen im Oktober darüber zu urteilen“. Bei der Unterstützung der Wahl- und Verfassungsreform sollten zusätzlich aktiv weitere politische Parteien sowie zivilgesellschaftliche Akteure mit einbezogen werden.

Die EU trägt eine Verantwortung für dieses Land, dem eine klare Beitrittsperspektive versprochen wurde, und das seit Ende des Krieges 1995 den labilen Zustand von ethnisch-nationalistischen Interessen und Korruption trotz Anstrengungen und finanzieller Unterstützungen nicht überwunden hat. Vielmehr werden neue Unruhen bzw. kriegerische Zusammenstöße befürchtet, besonders durch den Einfluss Russlands, das Dodik den Rücken stärkt und das Interesse nationalistischer Kräfte und korrupter Eliten. Seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine, welcher auch einen Angriff auf unsere freie, demokratische gesellschaftliche Ordnung darstellt, müssen insbesondere die nationalistischen Kräfte der Republika Srpska erkennen, dass sie einen zukunftsorientierten Weg in die EU blockieren und stattdessen einen Rückfall ins 19. Jahrhundert, ohne politische und wirtschaftliche Entwicklungsperspektive riskieren. Die kroatischen bzw. muslimischen sowie serbischen Eliten blockieren durch Korruption ihren ökonomischen Fortschritt und eine Entwicklung des Landes, halten sich sogar gegenseitig mit ihren politischen Gegnern die Stange, nur um an der Macht zu bleiben, während die jeweils einzelnen Bevölkerungsgruppen, die sie zu vertreten meinen, in Armut und Perspektivlosigkeit leben. Durch die Sanktionen gegen Russland sind jedoch große Herausforderungen, wie die Energiekrise und Abhängigkeiten vom Gas zu überwinden, die nur durch eine gemeinsame Anstrengung mit der EU zu meistern sind.

Die EU hat durch die Unterstützung des Landes auf dem Weg zum Kandidatenstatus ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, wie sie es jetzt auch schon im Falle der Ukraine und Moldawien getan hat. Eine klare Beitrittsperspektive könnten Instabilität und Populismus im Land entgegenwirken und auch den Einfluss geostrategischer Akteure wie Russland und China mittelfristig reduzieren. Auch Bosnien ist ein vom Krieg stark zerstörtes und gezeichnetes Land. Eine zügige Kandidatenstatusverleihung könnte einen Motivationsschub für die Verwirklichung der nächsten Reformschritte bis zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen anstoßen und dem Gefühl vorbeugen, abermals im Stich gelassen worden zu sein.