Ä1 zu A2: EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina

Beim diesjährigen Westbalkan-Gipfel am 23.6.22 in Brüssel wurde u.a. Bosnien-
Herzegowina der EU-Kandidatenstatus kurzfristig in Aussicht gestellt, wenn das
Land zügig die Wahl- und Verfassungsreform in Angriff nimmt. Damit wurde bewusst
von der bisherigen Reformprioritätenliste der EU zur Erreichung des
Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina abgewichen, um wie auch im Fall der
Ukraine und Republik Moldau, für die der Kandidatenstatus beim letzten EU-Gipfel
bereits beschlossen wurde, ein politisches Signal zu setzen. Damit soll neuer
Schwung in den EU-Erweiterungsprozess für das Land kommen, was u.a. auch durch
den Antrittsbesuch unserer Außenministerin in Sarajewo gleich zu Beginn ihrer
Amtszeit sowie der Einsetzung von Manuel Sarrazin als Sonderbeauftragten der
Bundesregierung für den Westbalkan bereits zum Ausdruck kam.

Insbesondere das völkischethno-nationalistische Agieren einiger Politikervon Politikern wie Milorad
Dodik, Bakir Izetbegovic oder Dragan Covic ist darauf angelegt, den Staat Bosnien-Herzegowina als
Heimat einer vielfältigen Bevölkerung zu zerstören. Eine zügige Verleihung des
Kandidatenstatus für das Land könnte dem entgegenwirken. Dennoch bleibt der Reformprozess in Bosnien-Herzegowina notwendig. Die 14 Punkte aus dem europäischen Avis wurden bislang zu wenig angegangen. Unsere Hoffnung ist es, dass wir einen neuen demokratischen Anstoß für die EU-Integration geben. Auch vor dem
Hintergrund, dass Teile der jungen Bevölkerung dem Land seit Jahren den Rücken
kehren, 2021 alleine cazwischen 100.000 und 170.000 Bosnier*innen, scheint Eile geboten, um der
jungen Bevölkerung in ihrer Heimat eine Perspektive zu bieten. Nur gemeinsam mit
der Europäischen Union wird es möglich sein, die Lebensstandards im Land zu
verbessern und Antworten auf dringende umweltpolitische und soziale Fragen zu
finden.

Trotzdem sollte die Verleihung des Kandidatenstatus nicht bedingungslos
erfolgen. Während die Bürger*innen von Bosnien-Herzegowina ein Zeichen der
Hoffnung brauchen, käme eine bedingungslose Förderung des Beitrittsprozesses zu
diesem Zeitpunkt einer Belohnung für die ethnonationalistischen Parteien an der
Macht gleich, die diesen Schritt als Zeichen der Zustimmung der EU zu ihrer
Politik verkaufen würden. Daher unterstützen wir Initiativen wie den Bürger*innen Rat, die sich der Aufgabe stellen, eine neue demokratische Struktur aufzubauen. Das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürger*innen und Expert*innen für eine Verfassung unterstützen wir.

Wir fordern daher die Bundestagsfraktion auf, sich bei der Bundesregierung und
der EU-Kommission dafür einzusetzen, Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus
zügig zu verleihen, wenn die dortigen Regierungsparteien folgende Bedingungen
erfüllen:

• die kurzfristige Rücknahme aller von Dodik vorgelegten sezessionistischen
  Gesetze

• die Verabschiedung erster Anti-Korruptionsgesetze sowie

• die Abhaltung freier und fairer Wahlen im Oktober einschließlich der
  Umsetzung der Wahlergebnisse

Darüber hinaus fordernDaher begrüßen wir den Antrag des Deutschen Bundestages und fordern die Bundestagsfraktion auf, sich weiterhin bei der
Bundesregierung und der EU-Kommission dafür einzusetzen, Bosnien-Herzegowina
auch nach Verleihung des Kandidatenstatus sowohl bilateral als auch durch die EU
die Unterstützung zukommen zu lassen, die das Land benötigt, um die von der EU
eingeforderte Wahl- u. Verfassungsreform zügig umsetzen zu können.