A3: Schnellere Unterstützung der Beitrittskandidaten des Westbalkan, hegemoniale Dominanz und Einmischung unterbinden

Seit den Jugoslawienkriegen hegt Serbien Anspruch darauf, dass alle Serben in
einer „serbischen Welt“ in einem Staat leben. Weiterhin erkennt Serbien Kosovo
nicht an, die Republika Srpska sucht den Anschluss an Serbien, Kroatien strebt
eine Revision des Abkommens von Washington (1994) und Dayton-Paris (1995) in
Bosnien und Herzegowina und strebt dort die Erweiterung des Einflusses an,
Bulgarien des Ohrider Abkommens (2001) in Nordmazedonien. Die fragile Lage auf
dem Westbalkan droht aufgrund von geopolitischer Unsicherheit erneut zum
Krisenherd zu werden.

Die Friedensabkommen für Bosnien-Herzegowina 1995, Kosovo 1999 und Mazedonien
2001 wurden unter dem Druck der USA geschlossen und haben lange Zeit den Frieden
in der Region garantiert. Die EU hat zwei Mandate - die EUFOR-Mission Althea in
Bosnien und Herzegowina und KFOR im Kosovo - um den Frieden in Südosteuropa zu
sichern. Nach dem russischen Angriff in der Ukraine haben die EU und die USA
ihre Truppen verstärkt, um eine Destabilisierung zu verhindern. Die mögliche
Wahl von Donald Trump bereitet Sorgen über die Stabilität der
Sicherheitsgarantien der USA. Die US-Truppen spielen durch den Stützpunkt Camp
Bondsteel eine besondere Rolle, um die UN-Mandate tiefergehend abzusichern.
Solange der Stützpunkt erhalten bleibt, wird erwartet, dass es keine
militärische Intervention oder Sezessionen in den Balkanstaaten geben wird. Ein
möglicher Rückzug durch Donald Trump könnte jedoch zu einer Eskalation der Lage
führen. Umso wichtiger wird es sein, dass der Frieden in der Region auch ohne
die USA ausreichend gesichert wird.

Neben der militärischen Sicherheit muss auch die zivilgesellschaftliche
Perspektive durch einen schnelleren Beitrittsprozess in die EU verstärkt werden.
Politisch ist der EU das Risiko bewusst und hat daher auch Bosnien und
Herzegowina den Status eines Beitrittskandidaten verliehen.
Russische Desinformation und hegemoniale Interessen beeinflussen jedoch die
Gesellschaft durch extremistische Parteien. Einige EU-Staaten, wie Ungarn oder
jetzt auch die Slowakei, könnten russische Interessen in den Vordergrund
stellen. Serbien und die Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina vertreten
ebenfalls eine pro-russische Haltung, die sich negativ auf die Verhandlungen zum
EU-Beitritt auswirken. Die EU steht dabei vor dem Dilemma, die demokratische
Transformation (schneller) einzufordern, die durch die serbische Haltung sowohl
die eigene Aufnahme als auch die Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten
blockiert. Diesbezüglich bedarf es eines neuen Konzeptes, da auch die intensiven
Bemühungen der EU um die Anerkennung des Kosovos durch Serbien gescheitert sind.

Die EU hat in der Vergangenheit falsche Signale gesetzt, als sie sich von einem
„Wandel durch Handel“ Verhaltensänderungen Serbiens erhoffte. 2023 drängte die
EU Serbien zur De-facto-Anerkennung des Kosovo und vernachlässigte dabei mehrere
gewalttätige Ereignisse wie die Ausschreitungen gegen die KFOR-Truppen, den
Aufmarsch an der Grenze zum Kosovo oder den serbischen Terroranschlag auf
Banjska.[1]

Die Vertreter der Republika Srpska haben durch ihr politisches Verhalten keine
Anzeichen für eine schnelle EU-Integration gezeigt, im Gegenteil arbeiten sie an
der Zerstörung des Staates um sich der „serbischen Welt“, einem Großserbien
anzuschließen. Damit hat Miloran Dodik in Bosnien und Herzegowina gegen das
Friedensabkommen von Dayton verstoßen, indem er sezessionistische Gesetze
erlassen oder Einreiseverbote gegen den Hohen Repräsentanten verhängt hat.
Politische Vertreter nutzen dabei Freiräume, die ihnen der autonome Status
zubilligt, um ihre persönliche Macht durch Korruption anzureichern und
geopolitische Interessen zu bedienen. Diese nachsichtige Reaktion auf
nationalistische Interessen kann von einer EU-Kommission nicht toleriert werden.
Es müssen strengere und schnellere Sanktionen gegen diejenigen verhängt werden,
die Wahlen manipulieren, Gewalt anwenden, terroristische Anschläge ausüben oder
multiethnische Staaten wie Kosovo und Bosnien und Herzegowina zersetzen. Ein
Appeasement, das die Täter nur zu weiteren destruktiven Aktionen ermuntert, muss
verhindert werden. Über solche Maßnahmen Deutschlands und der EU ließe sich ein
schnellerer Beitritt der Westbalkanstaaten befördern und hegemoniale Dominanz
und Einmischung unterbinden.

Für Bosnien und Herzegowina gilt: Die Rolle der Republika Srpska lässt sich mit
der vermeintlichen Sezessionisten im Donbas vergleichen. Zu Recht hat die
Ukraine das Minsker Abkommen abgelehnt, das einer von Russland inszenierten
Minderheit das Recht auf Mitbestimmung und Mitwirkung im Sinne einer
Selbstverwaltung einräumen sollte. Es ging darum, Entscheidungen auf staatlicher
Ebene zu blockieren und letztlich eine Sezession zu erreichen.

Vor etwa 20 Jahren hoffte man durch das Friedensabkommen von Dayton, die
Kriegsparteien durch das Konzept der Entitätsbildung zu befrieden und zu
vereinen. Aber leider ist dies nicht gelungen und bedarf einer Überarbeitung.
Aus ähnlich gelagerten Gründen will das Kosovo keine Selbstverwaltungsrechte für
die serbische Minderheit im Norden einführen und blockiert an dieser Stelle eine
Einigung mit Serbien.

Aber auch die radikal-völkische Kroatenpartei HDZ BIH von Dragan Covic
untergräbt die Funktionalität der gesamtstaatlichen Institutionen, indem sie,
unterstützt von der politischen Führung in Kroatien eine dritte, kroatisch
dominierte Entität in Bosnien und Herzegowina fordern. Für diese Interessen ließ
sich sogar der OHR Christian Schmidt einbinden und nutzt die ihm vergebenen
„Bonn Power“ für mehrere Wahlinterventionen, um der HDZ BiH entgegenzukommen.
Solchen Bestrebungen dürfen wir nicht nachgeben.

Auch wenn das Friedensabkommen den Erhalt des Staates von Bosnien und
Herzegowina garantiert und weitere kriegerische Auseinandersetzungen beendet
hat, hat es kritisch betrachtet den Konflikt lediglich eingefroren und die
ethnische Teilung in der Verfassung von Bosnien und Herzegowina verankert.
Insofern muss das Abkommen zu einem echten Frieden unter den Nachbarstaaten
weiterentwickelt werden, bei dem die Sicherheit nicht mehr durch UN-Truppen
abgesichert werden braucht. Das Dayton-Abkommen braucht auf mehreren Ebenen
weitere Anstöße: 1.) Kroatien und Serbien verpflichten sich dabei, jegliche
Ansprüche und hegemonialen Einmischungen zu unterlassen 2.) die internen
Diskriminierungen werden beendet und 3.) wird eine nachhaltige diplomatische
Offensive seitens der EU/USA erforderlich.
In dem Kontext ist es wichtig zu betonen, dass der Bosnienkrieg 1992-95 kein
Bürgerkrieg war, "sondern ein internationaler bewaffneter Konflikt, in dem die
politische Führung der Nachbarländer eine entscheidende Rolle spielten."[2]
Daher sind negative außenpolitische Einflüsse in die inneren Angelegenheiten
Bosnien und Herzegowinas umgehend zu unterbinden, um eine Destabilisierung oder
Eskalation zu verhindern. Die europäische Kommission hat solche Entwicklungen
sorgfältig zu verfolgen und zu sanktionieren, da diese eine Weiterentwicklung
aus der Gesellschaft heraus verhindern, um Probleme selbstbestimmt in die Hand
zu nehmen.

Problematisch ist die ethnische Zementierung und Diskriminierung durch Dayton.
Zahlreiche Minderheiten, jüdische Minderheiten oder Roma, sowie Bürger*innen,
die sich nicht in eine ethnische Kategorie einordnen wollen, können sich nicht
zur Wahl zum Präsidenten aufstellen lassen, da diese Posten ausschließlich den
drei "konstitutiven Völkern" vorbehalten sind. Selbst die staatstragenden
Ethnien können sich nicht zur Wahl aufstellen lassen, wenn sie in Gebieten
wohnen, in denen sie nicht zur Entität gehören.
Um die innere ethnische Aufspaltung und Diskriminierung zu überwinden, müssen
wir eine glaubwürdige Politik der EU einfordern. Deutschland und die europäische
Kommission müssen eine stärkere Rolle Haltung in Bezug auf die Menschenrechte
einnehmen und den Prozess flankierend unterstützen.

[1] Möglicherweise glaubt sich Serbiens Präsident Vucic durch Waffenexporte an
die Ukraine eine solche Vorgehensweise herausnehmen zu können, da er ansonsten
eine enge Verbindung zu Russland pflegt.

[2] Tobias Flessenkemper: Westbalkan. Jahrbuch der Europäischen Integration
2023, S. 443.