Zusammenarbeit mit Taiwan intensivieren

Streichungen kursiv/unterstrichen, Einfügungen fett/unterstrichen

Z. 347ff: Die Hegemonie-Ambitionen Chinas und seine aggressive Außenpolitik
berühren unsere Werte und Interessen wie auch unsere Sicherheit. China negiert
in vielen Bereichen die internationale Rechtsordnung. Die Niederschlagung der
Demokratie-Bewegung in Hongkong, die aggressiven Drohungen gegen Taiwan, die
schweren Menschenrechtsverbrechen gegen die Uigur*innen und die aggressive
Expansionspolitik im südchinesischen Meer sind dafür exemplarisch. China
versucht zudem immer öfter, seine wirtschaftliche Kraft zur Schaffung von
Abhängigkeiten zu nutzen. Dem treten wir entschlossen entgegen. Dafür müssen wir
auch national unsere Abhängigkeiten überprüfen und auf eine europäische
Strategie der wirtschaftlichen Diversifizierung setzen. Im Rahmen der
europäischen Ein-China-Politik wollen wir die wirtschaftliche und politische
Zusammenarbeit mit Taiwan zum Nutzen beider Seiten intensivieren. Dazu gehören
ein Abkommen über resiliente Lieferketten und ein bilaterales
Investitionsabkommen. Wir betonen, dass eine Änderung des Status Quo in der
Taiwanstraße nicht einseitig und nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans
stattfinden darf. Wir unterstützen Taiwans relevante Beteiligung an der Arbeit
internationaler Organisationen wie der WHO, WHA, ICAO oder Interpol. Unter
Berücksichtigung der systemischen Rivalität sind wir, wo möglich, zur
Zusammenarbeit bereit und scheuen dabei nicht den Wettbewerb.

Russland und China weisen beide, trotz erheblicher Interessensunterschiede, eine
gemeinsame autokratische und totalitäre Haltung auf, die die völkerrechtlich
verbriefte Gleichberechtigung aller Staaten ablehnt.