Veranstaltung: | Tagung der BAG Frieden & Internationales | 19. September 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Antragsbehandlung |
Status: | Beschluss |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0 |
Beschluss durch: | Ottmar von Holtz, Melanie Müller, Sarah Brockmeier, Ingo Henneberg, Gerrit Kurtz |
Eingereicht: | 11.09.2022, 21:10 |
Konkretisierung der Mittel für zivile friedensfördernde Maßnahmen
Beschlusstext
Streichungen kursiv/unterstrichen, Einfügungen fett/unterstrichen
Zeile 94ff (FS) Mittel für zivile friedensfördernde Maßnahmen – beispielsweise
im Rahmen der zivilen Krisenprävention, partnerschaftlicher
Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe oder zivilgesellschaftlicher
Kooperationen wie Austauschprogrammen und dekolonialen Initiativen sowie der
auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und der Friedens- und Konfliktforschung
– müssen gerade angesichts der aktuellen Weltlage umfassend und adäquat
aufgestockt werden. Dies gilt auch für Frühwarnsysteme für Konflikte und
gestärkte Analysefähigkeit. Vor allem die institutionelle Förderung in diesem
Bereich, wie die des Zivilen Friedensdienstes, des DAAD oder der Deutschen
Stiftung Friedensforschung brauchen eine Wachstumsperspektive. Zudem müssen wir
die Verpflichtung in den Leitlinien Krisenprävention für mehr
Öffentlichkeitsarbeit für Friedensförderung endlich erfüllen. Durch solche
zivile Maßnahmen können strukturelle Marginalisierungen, Konflikte und damit
menschliches Leid in ihrer Intensität langfristig reduziert oder gar verhindert
werden. Dies führt zu nachhaltiger Stabilisierung und einer Verbesserung der
Menschenrechtslage in den betroffenen Staaten und Regionen.
Begründung
Bisher ist der Absatz ziemlich allgemein gehalten. Mittel für zivile Konfliktbearbeitung steigen bisher weiter, für humanitäre Hilfe und EZ jedoch nicht. Gerade beim Erfolgsmodell des ZFD stocken die Mittel jedoch, daher sollte dieser hier explizit erwähnt werden. Hinzu kommt, dass das Bundeskabinett starke Kürzungen in der institutionellen Förderung des DAAD und weiterer Träger der AKBP beschlossen hat, https://www.daad.de/de/der-daad/kommunikation-publikationen/presse/pressemitteilungen/daad-vor-grossen-einschnitten_juli22/