Ukraine konsequent unterstützen

Streichungen kursiv/unterstrichen, Einfügungen fett/unterstrichen

Z. 24 ff.:

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es
ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren
abhängig machen. Und wir stellen fest, wie existentiell eine ausreichende zivile
und militärische Wehrhaftigkeit ist. Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine
und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der
Bundeswehr und der Industrie.Deshalb halten wir unsere Versprechen und werden
die zugesagten Waffenlieferungen des Bundestagsentschlusses vom 28. April 2022
unverzüglich in die Ukraine liefern, sowie den EU-Partner*innen das zugesagte
Gerät im Rahmen der sogenannten Ringtauschlieferungen zeitnah ersetzen - wo
nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr. Parallel halten wir die bereits
existierenden Sanktionen gegen Russland aufrecht und setzen uns auf EU-Ebene
gemeinsam mit den anderen EU-Staaten für eine einheitliche Verschärfung der EU-
Sanktionen gegen Russland ein. Wir werden die Ukraine - Staat, Bevölkerung und
Zivilgesellschaft - auch in Zukunft mit aller Kraft finanziell, humanitär und
mit militärischer Ausrüstung unterstützen. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere
Mitgliedschaft in der NATO. Mit ihrer Beistandsverpflichtung garantiert sie als
multilaterales Verteidigungsbündnis unverzichtbaren Schutz für die gemeinsame
Sicherheit Europas und unserer Verbündeten.