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Erweiterter Sicherheitsbegriff

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Tagung der BAG Frieden & Internationales | 19. September 2022
Tagesordnungspunkt:TOP 2 Antragsbehandlung
Status:Beschluss
Abstimmungsergebnis:Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Beschluss durch:Gerrit Kurtz, Sarah Brockmeier, Melanie Müller
Eingereicht:11.09.2022, 19:47

Beschlusstext

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  • Z.72: Unser umfassender Sicherheitsbegriff bietet ein effektives
    Instrument zur Prävention und Bearbeitung von Konflikten und Krisen sowie
    zur Überwindung struktureller Gewalt. Wir denken dabei Sicherheit vom
    Menschen aus, der mit seiner Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik
    steht. Hierbei holen wir in Deutschland lange Versäumtes nach und nehmen
    auch vergleichsweise neue sicherheitspolitische Bedrohungen sehr
    entschlossen in den Blick. Die Stärkung der Menschenrechte, die Prävention
    von Krisen und das gewaltfreie Handeln im Umgang mit Konflikten stehen
    immer im Zentrum unserer Außen- und Sicherheitspolitik    .
  • Neue Formulierung: Unsere Außen- und Sicherheitspolitik bleibt geleitet
    vom Konzept der menschlichen Sicherheit. Wir denken Sicherheit von jedem
    einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer
    Politik stehen. Alle Menschen sollen frei von Furcht und Not leben können.
    Wir integrieren endlich die sicherheitsrelevanten Aspekte aller Ressorts,
    einschließlich Klimasicherheit, Ernährungssicherheit, digitale Sicherheit
    und die Sicherheit kritischer Infrastruktur, welche militärische Landes-
    und Bündnisverteidigung, zivile Konfliktbearbeitung, Diplomatie und
    Entwicklungszusammenarbeit ergänzen. Überall setzen wir uns für den
    Vorrang der Prävention von Krisen, die Stärkung der Menschenrechte und die
    Überwindung struktureller Gewalt ein.

Begründung

  • Der Absatz ist verwirrend formuliert und wiederholt sich teilweise. Ein Begriff an sich ist noch kein Instrument zur Prävention und Bearbeitung von Krisen. Außerdem wird nicht erläutert, was denn bisher versäumt wurde und was jetzt an neuen Bedrohungen angegangen werden soll. Der letzte Satz wiederholt Teile des ersten Satzes zu Prävention und könnte für Außenstehende mit dem Begriff des "gewaltfreien Handelns" Verwirrung stiften - wir setzen uns ja u.a. für den Einsatz militärischer Gewalt zur Selbstverteidigung der Ukraine ein.
  • Der Antrag schlägt daher eine Umformulierung dieses Absatzes vor, welcher sich an der Überschrift der Abschnitts und bisherigen Programmen orientiert. Wichtig ist insbesondere der Unterschied zwischen menschlicher Sicherheit (Subjekt) und integrierter bzw. umfassender Sicherheit (Geltungsbereich). Die nationale Sicherheitsstrategie soll ja von einem "integrierten Sicherheitsbegriff" ausgehen, daher wäre es angezeigt, diesen hier auch zu verwenden - vermutlich war das auch mit "lange Versäumtes" gemeint.
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