NATO, Transatlantische Beziehung - Wertebündnis, kritisch weiterentwickeln

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Die NATO ist gerade in dieser neuen Zeit eine unverzichtbare Akteurin für unsere
Sicherheit. Das Zusammenrücken angesichts des russischen Angriffskriegs auf die
Ukraine darf jedoch nicht über Spannungen innerhalb des Bündnisses
hinwegtäuschen. Es gilt, den demokratischen europäischen Pfeiler in der neuen,
erweiterten NATO zu stärken. Die EU und ihre Mitgliedstaaten übernehmen mehr
außen- und sicherheitspolitische Verantwortung. Das gilt insbesondere für die
Sicherheit der östlichen Nachbarländer der EU wie auch der baltischen Staaten
und Polens. Die transatlantische Partnerschaft mit den USA bleibt dabei
zentraler Stützpfeiler unserer und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik.
Doch diese Stärke hängt auch von der weiteren innenpolitischen Entwicklung der
US-Demokratie ab. Die Stärke unserer Werte- und Verteidigungsgemeinschaft misst
sich auch an der in ihr gelebten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und überzeugend
umgesetztem Multilateralismus. Wir setzen uns für den weltweiten
Menschenrechtsschutz, die Weiterentwicklung internationaler Rechtsnormen,
globale Rüstungskontrolle, eine regelbasierte Weltordnung und die Stärkung einer
verantwortungsbewussten Handelspolitik ein. Auch sind die Die wiederholten
völkerrechtswidrigen Interventionen der Türkei gegen die Kurd*innen in Syrien
und im Irak wie auch der Abbau der eigenen Rechtsstaatlichkeit sind mit dem
Anspruch der NATO als Wertebündnis nicht vereinbar.