| Veranstaltung: | Tagung der BAG Frieden & Internationales | 19. September 2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Antragsbehandlung |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 10, Nein: 5, Enthaltungen: 4 |
| Beschluss durch: | Sonja Schiffers, Holger Haugk, Viola von Cramon, Ottmar von Holtz, Marcel Ernst, Maximilian Gercke |
| Eingereicht: | 11.09.2022, 22:15 |
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Z. 339 ff.: Das revisionistische Russland unter Vladimir Putin stellt eine
Bedrohung der Sicherheit und Freiheit der Menschen in Europa dar. Wir suchen
nicht die Konfrontation, sondern sind zu Kommunikation, gezielter Kooperation,
zum Risikomanagement, zur Eskalationsvermeidung und Transparenz der Beziehungen
bereit.Trotzdem waren wir immer wieder zu einem Dialog mit Russland bereit, sind
mit diesem Ansatz jedoch gescheitert. Ein Partner wird Russland für uns aber
künftig nur in dem Maße sein können, wie es sich an internationales Recht hält.
Unser Leitbild ist das gleiche Recht aller Staaten, wie es die UN-Charta
vorsieht. Dabei treten wir für die Souveränität und territoriale Integrität
aller Länder ein und lehnen die imperiale Idee von Einflusszonen ab. Einer
Ideologie, die auf das Recht des Stärkeren setzt, setzen wir die Herrschaft des
Rechts entgegen. Wir zeigen uns solidarisch mit denjenigen, die dem zunehmenden
Totalitarismus trotzen und sich trotz der Repressionen für ein Russland
einsetzen, das Frieden und Menschenrechte respektiert, anstatt sie mit Füßen zu
treten.
