Ä1 zu A21: Transparenzpflichten der Regierung bei Rüstungsexporten gesetzlich verankern

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Zeile 380 ff.:

Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine restriktive , transparente und
und
verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik ein. Für uns ist die Ausfuhr von
Waffen sind Rüstungsexporte kein Instrument der Industriepolitik. Die Regelungen zur
Rüstungsexportkontrolle auf deutscher Ebene wollen wir mit einem
Rüstungsexportkontrollgesetz stärken, das insbesondere Transparenz über die
erteilten Genehmigungen und ihre jeweilige inhaltliche Begründung sowie über die
tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern schafft,.Weiterhin werden wir und uns dafür einsetzen, auf
EU-Ebene dafür einsetzen, und für gemeinsame Rüstungskooperationen ein verbindliches , im Einklang mit den acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU nachvollziehbares Regime zur europäischen und gemeinsamen
Waffenexportkontrolle zu schaffenimplementieren. Die von uns stets eingeforderte restriktive
Rüstungsexportpolitik entlang strategischer außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen bleibt der Maßstab unseres Handelns. Das bedeutet, dass
Exporte von Waffen an Diktaturen und Menschenrechtsverletzer*innen beendet
werden müssen.