| Veranstaltung: | Tagung der BAG Frieden & Internationales | 19. September 2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Antragsbehandlung |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 17, Nein: 1, Enthaltungen: 0 |
| Beschluss durch: | Sonja Schiffers, Holger Haugk, Viola von Cramon, Maximilian Gercke, Marcel Ernst |
| Eingereicht: | 11.09.2022, 22:22 |
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Z. 22 f: Wir haben einstimmig für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine und
Moldau sowie die Beitrittsperspektive für Georgien gestimmt – und unterstützen
die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO.
Es ist unklar, warum Georgien an dieser Stelle nicht erwähnt wird, sondern erst weiter unten im Text. Das suggeriert, dass wir Georgien weniger als Teil Europas und von der Aggression des Kremls betroffen betrachten. Zudem sollten wir die bereits entstandene Spaltung zwischen der Ukraine und der Republik Moldau auf der einen Seite und Georgien auf der anderen Seite nicht dadurch weiter vertiefen, dass wir Georgien gewissermaßen "zurücklassen". Stattdessen sollten wir deutlich machen, dass Georgien die gleiche politische Unterstützung für den Beitrittsprozess wie die Ukraine und Moldau genießt und dass die Verleihung des Kandidatenstatus für Georgien nur von der Bereitschaft der georgischen Regierung zur Erfüllung der EU-Kriterien abhängt.
