| Veranstaltung: | Tagung der BAG Frieden & Internationales | 19. September 2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Antragsbehandlung |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 17, Nein: 1, Enthaltungen: 1 |
| Beschluss durch: | Maximilian Gercke, Sonja Schiffers |
| Eingereicht: | 11.09.2022, 20:44 |
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Z. 24: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal
es ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren
abhängig machen. Und wir stellen fest, wie existentiell eine ausreichende zivile
und militärische Wehrhaftigkeit ist. Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine
und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der
Bundeswehr und der Industrie. Das Ziel unserer Unterstützung ist es, der Ukraine
zu ermöglichen, die russischen Truppen von ihrem Territorium zu vertreiben.
Daher liefern wir Kyjiw die angefragten Kampf- und Schützenpanzer, welche
dringen hierfür benötigt werden und setzen uns im Rahmen des Ringtausches für
Lieferungen dieser Systeme durch unsere Partner*innen ein. Zur Wehrhaftigkeit
gehört auch unsere Mitgliedschaft in der NATO. Mit ihrer Beistandsverpflichtung
garantiert sie als multilaterales Verteidigungsbündnis unverzichtbaren Schutz
für die gemeinsame Sicherheit Europas und unserer Verbündeten.
Sollte die Ukraine die russischen Truppen nicht von ihrem Territorium vertreiben können, wäre die Folge eine permanente Konfliktlinie entlang einer geteilten Ukraine und ein (Teil-)Sieg Putins. Es ist daher nicht genug, der Ukraine nur Haubitzen und Panzerabwehrwaffen zu liefern - auch wenn dies ein großer Schritt für uns war. Selbstverteidigung heißt auch, den Angreifer zurückzutreiben. Ziel unserer wertgeleiteten Außenpolitik muss es daher sein, die Ukraine auch in ihren Offensiven zu unterstützen, mit denen sie die russischen Truppen endgültig zurückschlägt. Hierfür müssen wir auch Kampf- und Schützenpanzern liefern und unseren Partner*innen durch den Ringtausch ermöglichen, dies ebenfalls zu tun.
