Abrüstung und Rüstungskontrolle

Streichungen kursiv/unterstrichen, Einfügungen fett/unterstrichen

Zeile 32 ff.:

Gleichzeitig werden wir von unseren tiefsten Überzeugungen als Friedenspartei
nicht abrücken. Auch wenn militärische Mittel aktuell zur Verteidigung und
Wiederherstellung des Friedens und zur Solidarität mit den Menschen in der
Ukraine unausweichlich sind, stehen wir im Sinne einer feministischen
Außenpolitik langfristig auch für die Prinzipien von Abrüstung,
Vertrauensbildung und DemilitarisierungRüstungskontrolle sowie den Vorrang des
Zivilen ein. Feministischer Außenpolitik liegt die Überzeugung zugrunde, dass
Geschlechtergerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe Voraussetzungen für
nachhaltigen Frieden und Sicherheit in der Welt sind. Unsere Bemühungen zur
Stärkung von Initiativen zur atomaren Abrüstung und zur Rüstungskontrolle müssen
wir gerade in diesen stürmischen Zeiten erhöhen. In unserem Streben nach einer
Welt ohne Atomwaffen werden wir nicht nachlassen.

Zeile 368:

Vorrang für Abrüstung und RüstungskontrolleNeue Impulse für Abrüstung und
Rüstungskontrolle

Zeile 369 ff.:

Der Vorrang fürDer Einsatz für Abrüstung, Vertrauensbildung und
Rüstungskontrolle war, ist und bleibt das zentrale Merkmal von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN als Friedenspartei. Dies gilt für alle Waffensysteme, ob nuklear,
kleinkalibrig oder digital. Wir sehen die Gefahr regionaler und internationaler
Aufrüstungsspiralen, die oft Eskalationsdynamiken und Unsicherheit befeuern,
sowie die Herausforderungen durch die Erosion von Abrüstungs- und
Rüstungskontrollverträgen und technologischer Entwicklungen – von neuartigen
Waffensystemen, über den Cyberbereich bis hin zur militärischen Nutzung des
Weltraums. Daher wollen wir gerade in unsicheren Zeiten die Rüstungskontrolle –
auch für digitale Güter – stärken, Abrüstungsinitiativen wiederbeleben und, wo
möglich, neue anstoßen und mit Blick auf den Cyberbereich und darüber hinaus
auch nichtstaatliche Akteure mit in den Blick nehmen. Die Stärkung des Vertrags
zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) muss im Zentrum unserer Bemühungen
bleiben. Der Atomwaffenverbotsvertrag, bei dem Deutschland einen
Beobachterstatus innehat, stellt eine wichtige Ergänzung des NVV dar. Trotz der
enormen Herausforderungen durch die aktuelle Lage müssen wir uns zudem für ein
Nachfolgeabkommen zum New-START-Vertrag einsetzen. Das Ziel unserer Bemühungen
bleibt eine atomwaffenfreie Welt.