| Veranstaltung: | Tagung der BAG Frieden & Internationales | 19. September 2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Antragsbehandlung |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 14, Nein: 2, Enthaltungen: 1 |
| Beschluss durch: | Imke Kügele, Winfried Nachtwei, Ingo Henneberg, Daniel Hecken |
| Eingereicht: | 11.09.2022, 18:14 |
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Wir schreiben kollektive Sicherheit groß; gerade unsere Bündnisse und
Partnerschaften haben uns in den letzten Jahren den historisch einzigartigen
Frieden in Europa gebracht. Dazu gehört die Bündnis- und Europafähigkeit der
Streitkräfte.Um diesen zu sichern, braucht es auch gut ausgestattete,
interoperable, bündnisfähige und stärker integrierte Streitkräfte. Als Partei
haben wir in unserer Geschichte gelernt, dass in einzelnen Fällen die
Unterlassung militärischen Beistands zu weit größerem Leid führen kann. Die
Anwendung militärischer Gewalt bleibt Ultima Ratio. Militär bringt niemals die
Lösung, aber es schafft manchmal Zeitfenster, in denen Konflikte im Rahmen einer
regelbasierten Weltordnung politisch gelöst werden können.Militär kann jedoch
ein Zeitfenster für politische Lösungen und die Konfliktbearbeitung schaffen,
sowie potentielle Aggressoren abschrecken. Im Sinne der menschlichen
Schutzverantwortung der Vereinten Nationen verpflichten wir uns, Menschen vor
schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Dabei wenden wir eine
Kombination aus Maßnahmen zur Krisenprävention, Krisenreaktion und
Krisennachsorge bzw. Wiederaufbau an.
Als Grüne erkennen wir die Notwendigkeit der Streitkräfte sowie ihre Einbindung in unsere Bündnisse an. Daher ist es auch unsere Aufgabe, den Sinn von Streitkräften politisch zu vermitteln sowie zugleich deutlich zu machen, wie sich diese in die Bündnisse eingliedern sollen. Diesem trägt der Antrag, im Gegensatz zur vorherigen Formulierung des Leitantrages, Rechnung. Darüber hinaus spielt Militär im Rahmen der kollektiven Sicherheit und insbesondere der kollektiven Verteidigung, nicht nur durch dessen möglichen Einsatzes, sondern auch im Rahmen einer glaubwürdigen Androhung seines Einsatzes eine Rolle.
