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Internationale Institutionen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Tagung der BAG Frieden & Internationales | 19. September 2022
Tagesordnungspunkt:TOP 2 Antragsbehandlung
Status:Beschluss
Abstimmungsergebnis:Ja: 16, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Beschluss durch:Ingo Henneberg, Melanie Müller
Eingereicht:11.09.2022, 17:10

Beschlusstext

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  • Z. 302 Die EU muss global als Friedensmacht Verantwortung übernehmen. Vor
    allem, wenn die Vereinten Nationen blockiert sind, muss sie für die
    Wahrung der Allgemeinen Menschenrechte, die UN-Konventionen sowie die
    Paris-Deklaration und die Agenda 2030 in möglichst transparenten und
    inklusiven internationalen Zusammenschlüssen agieren. Dazu zählen zum
    Beispiel die G-7 und G-20, die NATO, das transatlantische Bündnis und
    themenspezifische Allianzen. Die Bildung flexibler Koalitionen,
    Kontaktgruppen und Allianzen sollte aber auch in bestehende
    Partnerschaften und Kooperationsformate eingebettet sein (z.B. AU-EU-
    Partnerschaft, Allianz für Multilateralismus) und offen gestaltet werden.

Begründung

  • a) Präzisierung: Der Begriff "Allgemeine Menschenrechte" wird so nicht verwandt, allenfalls sollten man von universiellen Menschenrechten sprechen. Allgemeine Menschenrechte scheint einen Bezug auf die allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu sein, dies grenzt den Korpus an Rechten allerdings unnötig ein.
  • b) Ergänzung: Internationale Kontaktgruppen sind heute ein wichtiges instrument informellen internationalen Krisenmanagements und ein Möglichkeit sehr unterschiedliche/ sogar gegnerischen Akteure einzubinden, ein Umstand der in Zeiten von potentiell blockierten UN besonders wichtig ist.
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