| Veranstaltung: | Tagung BAG Frieden & Internationales I 22.09.2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Antragsberatungen |
| Antragsteller*in: | david baltzer |
| Status: | Angenommen |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 25, Nein: 1, Enthaltungen: 1 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Wir ermutigen die Bundestags- und Europafraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die
Parteiführung und das Auswärtige Amt erneut nach Wegen zum Frieden im Nahen
Osten zu suchen, die ein Ende der Gewalt und ein Leben in Selbstbestimmung und
Würde auf der Grundlage von lebenswerten Grundbedingungen ermöglicht. Wir danken
insbesondere Annalena Baerbock für den Ausdruck unserer Solidarität mit dem
Staat Israel und ihre unermüdlichen Bemühungen für nachhaltige positive Ansätze
und Antworten auf die aktuelle Krise. Neben dem Drängen auf die Freilassung
aller Geiseln, die Einstellung terroristischer und unterschiedsloser (Raketen-
und Drohnen-)Angriffe auf Israel sowie die effektive Umsetzung der VN Resolution
1701, sollte jedoch neben der Unterstützung der defensiven
Verteidigungsfähigkeit Israels auch auf die folgenden Ansätze gedrängt werden:
- die Einsetzung eines sofortigen Waffenstillstandes in Gaza, der das
fortgesetzte Sterben der Zivilgesellschaft und die fortschreitende Zerstörung
der Infrastruktur beendet,
- die Ausschöpfung der vollen Kapazitäten vorhandener Landzugänge für eine für
die Zivilbevölkerung auskömmliche humanitäre Hilfe und ggf. internationale
Unterstützung zur Sicherung,
- Unterstützung Ägyptens und Jordaniens in der Grenzsicherung,
- Beendigung der illegalen Landnahme Israels im Westjordanland sowie
Verurteilung von radikalen Aktionen der Siedlerbewegung gegen die
palästinensische Zivilbevölkerung,
- Reduzierung israelischer Operationen im Westjordanland und signifikante
Stärkung der palästinensischen Sicherheitskräfte bei gleichzeitiger
Inverantwortungnahme für das Zurückdrängen terroristischer Elemente und
Schmuggelaktivitäten,
- Stärkere Rücksichtnahme auf Zivilist:innen, einschließlich Presse und zivile
Helfer:innen in allen Operationsgebieten und wirkungsvolle rechtliche
Aufarbeitung von Vergehen und Entschädigung der Opfer,
- die Rückkehr aller Binnenvertriebener seit dem 7. Oktober 2023 in Israel,
Libanon und den palästinensischen Gebieten zu ermöglichen,
- um eine diplomatische Lösung und erste Schritte zu einem nachhaltigen Frieden
nicht zu gefährden gilt es, die Verhandlungsbemühungen für einen
Waffenstillstand nicht weiter zu unterminieren,
- weiterhin zu prüfen, ob eine Anerkennung eines Staates Palästina hilft, den
Friedensprozess konstruktiv zu fördern, insbesondere als Signal an die
palästinensische Seite, dass ihre Interessen gesehen werden,
- verstärkt friedensorientierte Akteure der Zivilgesellschaft in der Region zu
stärken, insbesondere auch im Iran.
Wir begrüßen, dass es bisher zu keinem regionalen Krieg gekommen ist und wir
hoffen, auf eine weitere umfassende militärische Zurückhaltung aller
Konfliktparteien, damit der Korridor für diplomatische Bemühungen nicht kleiner
wird. Wir begrüßen die EU Sanktionen gegen Akteure aller Konfliktparteien,
einschließlich der Bestrebungen gegen radikale Minister der jetzigen
israelischen Regierung vorzugehen. Wir halten eine Zurückhaltung der deutschen
Regierung zu Fragen der Verfahren des internationalen Gerichtshofes für
notwendig.
Dieser Antrag basiert auf dem Beschluss zu Nahost der letzten BDK unter Einbeziehung des letzten Antrages der BAG Frieden in dieser Angelegenheit. Die Krise hat sich seitdem allerdings stetig weiter verstärkt, so dass wir energischen Druck auf die jetzige israelische Regierung für nötig halten. Wir sehen die äussert schwierige Situation von Israel, nach den Massakern vom 7. Oktober 2023 durch die Hamas das Staatsgebiet von Israel und das Leben seiner Bewohner:Innen erfolgreich zu schützen. Die letzten Jahrzehnte haben jedoch gezeigt, dass die Eskalationsspirale sich immer weiter dreht und die Gefahr eines grossen Nahostkrieges weiter steigt, wie auch die Verärtung in beiden Zivilgesellschaften die Fähigkeit für eine Friedenslösung immer weiter vermindert. Wir können nicht erkennen, dass die jetzige israelische Regierung in der Lage ist und Willens, Wege des Friedens zu gehen, die nicht auf Dauer zu Lasten der palästinenschen Bevölkerung gehen. Wir möchen die Handelnden von Bündnis 90 / Die Grünen ermutigen, sich weiterhin energisch für die demokratische israelische Zivilgesellschaft einzusetzen, den jetzt handelnden Regierenden soweit es geht die Unterstützung zu entziehen und diejenigen Kräfte der palästinensischen Zivilgesellschaft zu stärken, die selber unermüdlich für Frieden und Selbstbestimmung arbeiten und für eine freie Gesellschaft aller in Nahost aktiv sind.
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