A8NEU: Minderheiten-Politik auf dem Westbalkan: Einflussnahme von Nachbarstaaten mit Unterstützung von Russland unterbinden

Die Minderheiten-Politik in den jeweiligen Staaten

Die folgende Skizzierung der politischen Entwicklung in mehreren Balkanstaaten zeigt, wie sehr die Region unter einer EInmischung durch Nachbarstaaten sowie Russland in Bezug auf die jeweiligen Minderheiten leidet und destabilisiert wird.

In Nordmazedonien werden politische Selbstbestimmungsrechte für die dort lebenden Minderheiten gefordert. Bulgarien blockiert den Beitritt Nordmazedoniens aufgrund der bulgarischen Minderheit, gewährt aber seiner nordmazedonischen Minderheit nicht die Rechte, die es vom Beitrittskandidaten einfordert. Diese Vetopraxis hat den Erweiterungsprozess Nordmazedoniens unnötig in die Länge gezogen und lässt sich auf russische Einflussnahme zurückführen, die die alten DS-Netzwerke (DS - Darshawna sigurnost) im Außenministerium und im Beraterkreis des Präsidenten beeinflussen. Auch die bulgarischen nationalistischen Parteien, die den Konflikt ständig anheizen, in denen viele alte Kader der Staatssicherheit sind bedienen im Streit mit Nordmazedonien strategische Interessen Russlands auf dem Balkan.[1]
Die Beitrittsprozesse dürfen nicht unnötig durch die bisherige Vetopraxis blockiert werden, besonders, wenn sie nur nationalistische Interessen bedienen und auf Interessen beruhen, die einer Aufnahme grundsätzlich nicht entgegenstehen.

Montenegro ist als bisher prowestliches und proeuropäisches Westbalkan-Land durch Einflussnahme zunehmend gespalten und steht an einem Scheideweg. Der seit Herbst 2023 amtierende montenegrinische Premierminister Milojko Spajic vom Bündnis Europa Jetzt (PES) wird aktuell von einer Koalition proserbischer und prorussischer Parteien getragen, darunter Andrija Mandic, Neue Serbische Demokratie (NSD), und Milan Knezevic mit der Demokratischen Volkspartei Montenegros (DNP). Diese erklärten Putin-Anhänger sprechen sich indirekt gegen Montenegros 2006 ausgerufene Unabhängigkeit von Serbien aus und lehnen die EU-Integration wie auch die seit 2017 bestehende NATO-Mitgliedschaft des Landes ab. Sie plädieren für eine enge Anbindung Montenegros an Serbien, sind gegen Kosovo als unabhängigen Staat und leugnen den Völkermord von Srebrenica. Sie und ihre Parteien stellen damit alles in Frage, was zur Staatsräson und Identität Montenegros gehört. Serbische Nationalisten fordern die Verfassung in eine Ethno-Föderation der beiden größten Ethnien, der Montenegriner und der Serben, umzuwandeln, ähnlich wie in Bosnien und Herzegowina.
Es liegt an der EU und der Kommission, die liberalen und proeuropäischen Akteure sowie die Zivilgesellschaft so zu unterstützen, um die Entwicklung aktiv voranzubringen. Trotz der Schwierigkeiten müssen wir diesen klaren Willen signalisieren, die europäische Integration sowie die Zusammenarbeit mit der EU gemeinsam gestalten.

Serbien. Im April 2013 kam es zur Unterzeichnung des Brüsseler Abkommens und Serbien erhielt begann 2014 EU-Beitrittsverhandlungen. Trotz des langjährigen Kandidatenstatus Serbiens stagniert der Aufnahmeprozess, vor allem aufgrund russischer Einflussnahm und nationalistischer bzw. ethnischer Spannungen. Die serbische Regierung schürt Unruhen durch Boykott von Kommunalwahlen, einem Truppenaufmarsch an der Grenze zum Kosovo sowie bewaffneten terroristischen Überfall gegen Kosovo in Banjska. Gleichzeitig fördern nationalistische Kräfte in der Republika Srpska und Montenegro den Zusammenschluss aller Serben unter dem Begriff der „Serbischen Welt.“
Die EU-Gespräche zur Verbesserung der Beziehung zwischen Serbien und Anerkennung des Kosovo sind gescheitert, trotzdem profitiert Serbien weiterhin von EU-Fördermitteln und wirtschaftlichen Beziehungen. Eine schnelle Integration in die EU ist für den serbischen Präsidenten Vucic nicht so wichtig, weshalb Konditionen als politischer Ansatz zum Scheitern verurteilt ist. Um seinen Kurs zu bestärken, orientiert sich Alexander Vucic an Russland und China. Als EU-Beitrittskandidat ist eine Aufnahme in die BRICS-Staaten unvereinbar und muss zurückgewiesen werden.
Serbische Oppositionsparteien sind geschwächt und von demokratischen Wahlen ist Serbien weit entfernt. Wahlen waren im Dezember 2023 irregulär, blieben aber trotz Wiederholung und erneuter Irregularitäten auf lokaler Ebene ohne Folgen. Hier muss die EU verstärkt die Einhaltung demokratischer Standards einfordern. Gute Arbeitsplätze werden nur an Mitglieder der SNS, der Regierungspartei, vergeben. Diese Praxis muss durch die EU-Kommission abgeschafft werden.

Kosovo. Seit dem Ende des Krieges zwischen Kosovo und Serbien und der Unabhängigkeitserklärung Kosovos 2008 bleibt der Konflikt ungelöst und hat sich mit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach leichten Fortschritten durch mehrere gewalttätige Ereignisse, wie die Ausschreitungen gegen die KFOR-Truppen, den Truppenaufmarsch an der Grenze zum Kosovo oder den serbischen Terroranschlag auf Banjska, wieder verschärft. Serbien betrachtet den Kosovo weiterhin als Teil seines Territoriums und beruft sich auf die historische Bedeutung des Kosovo für das serbische Nationalbewusstsein. Unterstützt wird diese Position von Ländern wie Russland, China und fünf EU-Mitgliedsstaaten, die die Unabhängigkeit Kosovos als völkerrechtswidrig ansehen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker aus innenpolitischen Gründen ablehnen. Ein Dialog zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien, der eng mit der regionalen EU-Integrationsstrategie verknüpft ist, wird seit 2011 durch die EU vermittelt.

Kosovo unterzeichnete 2015 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU. Serbien und Kosovo vereinbarten die Polizei- und Justizstrukturen im überwiegend von Kosovo-Serben bewohnten Nordkosovo in die kosovarischen Strukturen zu integrieren. Während die Integration der kosovo-serbischen Polizei voranschritt, wurden die ersten kosovo-serbischen Richter und Staatsanwälte erst 2017 im Nordkosovo vereidigt. Den serbischen Gemeinden im Nordkosovo wurde weitgehende Autonomie zugesprochen, doch der Konflikt zwischen der kosovarischen Regierung und den Serben im Norden bleibt ungelöst. Im Süden Kosovos hingegen zeigt die hohe Wahlbeteiligung, dass sich immer mehr Kosovo-Serben mit den Behörden in Pristina arrangieren, auch wenn sie die Unabhängigkeit weiterhin ablehnen.

2023 verhing die EU hat Sanktionen gegen Kosovo nachdem Ministerpräsident Albin Kurti im Konflikt um den Nordkosovo eine harte Linie verfolgte. Nach einem Wahlboykott der Serben hat Kurti die durch die verbliebenen Stimmen der Kosovaren gewählten Bürgermeister in ihr Amt einziehen lassen, legitimiert durch Gerichtsurteile und begleitet durch Polizeieinsätze. Daraufhin kam es seitens der Serben zu Angriffen auf die lokalen Repräsentanten und auf KFOR-Truppen, die bei den Angriffen zu Hilfe gerufen wurden. Bei den Gewaltausschreitungen wirkten von Serbien unterstützte Schlägertrupps mit. Die Sanktionen umfassen das Aussetzen finanzieller Unterstützung, die Absage hochrangiger Treffen und die mögliche Aussetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungs­abkommens mit der EU. Trotz dieser Maßnahmen bleibt Kurti bei seiner Strategie, was den Konflikt weiter verschärft. Die EU sowie die USA fordern, dass Kurti seine Spezialpolizei abzieht und Neuwahlen in den vier serbisch dominierten Gemeinden organisiert.

Die harten Strafmaßnahmen sind gegenüber den gewaltsamen serbischen Übergriffen unverhältnismäßig. Die Fokussierung auf Belgrad als "Garant für Stabilität" auf dem Balkan muss revidiert werden, insbesondere angesichts der destabilisierenden Rolle von Aleksander Vučić.

Wir unterstützen die Aufnahme Kosovos in den Europarat, um die Minderheitenrechte zu stärken. Die Sanktionen gegen Kosovo, die nach den gewaltsamen serbischen Unruhen bei der Einsetzung der Bürgermeister verhängt wurden, sollten aufgehoben werden. Der serbische Präsident hat wiederholt Spannungen im Kosovo geschürt und sogar Terroranschläge unterstützt, was ein Ende der einseitigen Sanktionierungspolitik erfordert.

Bosnien und Herzegowina. Die ethnische Zementierung und Diskriminierung in Bosnien und Herzegowina (BiH) ist ein großes Problem, das durch den Friedensvertrag von Dayton nach Beendigung des Krieges zementiert wurde. Dayton hat zwar weitere kriegerische Auseinandersetzungen beendet und garantiert den Erhalt des Staates von Bosnien und Herzegowina. Kritisch betrachtet, hat Dayton den Konflikt jedoch lediglich eingefroren und die ethnische Teilung in der Verfassung von Bosnien und Herzegowina verankert, in welcher nur drei staatstragende Ethnien in den zwei Entitäten mit Selbstbestimmungsrechten aufgeführt sind. Andere Bürger*innen werden zu „sonstigen Gruppen“ marginalisiert und ihrer politischen Rechte beraubt. Es sind ca. 400.000 Bürger*innen, die nicht zu den staatstragenden Ethnien zählen oder sich nicht dazu bekennen möchten, serbisch, kroatisch oder bosnisch zu sein. Aber auch die politischen Rechte einer staatstragenden Ethnie sind in der jeweils anderen Entität eingeschränkt.

In diesem Kontext hat die EU aber auch die Bundesregierung verstärkt auf die Implementierung der Grundsatzurteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) hinzuarbeiten. Diese Urteile (unter anderem in den Fällen Sejdic/Finci Zornic, Pliav, Kovacevic) haben allesamt bestätigt, dass die derzeitige Verfassungsordnung (Daytoner Friedensvertrag) und die Dominanz Diskriminierung etwa von Juden, Roma und anderen Minderheiten (andere "ostali") nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.

Der Oberste Hohe Repräsentant (OHR) hat die Aufgabe den Frieden in BiH zu bewahren und darf seine Befugnisse für eine Demokratisierung der gesamtstaatlichen Strukturen einsetzen.

Der Präsident der Entität Republika Srpska, Miloran Dodik, strebt trotz großer Autonomie- und Selbstbestimmungsrechte eine Sezession. Er leugnet den Völkermord in Srebrenica und begeht jährlich er die Parade zum "Tag der Republika Srpska", der rechtlich illegal ist und an die versuchte Abspaltung der Serben und den Kriegsbeginn 1992 erinnert. Er bewirkt immer wieder Spannungen gegen den Staat BiH. Immer wieder werden von ihm gegenüber dem OHR sowie der Daytoner Verfassungsordnung eine ablehnende Haltung geäußert. Unter dem ideologischen Begriff „Serbische Welt“ strebt er unter Führung von Belgrad einen revisionistischen Zusammenschluss aller Serben auf dem Westbalkan an. Dies wird von Russland unterstützt, um eine EU-Aufnahme zu verhindern und die Region zu destabilisieren.

Parallel dazu werden in der bosnischen Herzegowina radikal-völkische Rufe nach einer eigenen Entität durch den HDZ-BIH Politiker Dragan Covic stärker. Auch hier werden revisionistische Kriegsziele aus den 1990er Jahren reaktiviert, die eine positive Entwicklung sowie eine zügige EU-Integration verhindern sollen. Unterstützung finden diese Destabilisierungen durch das EU-Mitglied Kroatien, das die völkische Politik von Ex-Präsident Franjo Tudjman neu belebt und weitreichen Einflussnahmen in das politische System Bosniens vorantreibt. Dabei geht es immer wieder auch um das seitens Kroatiens ventilierten falschen Narratives, dass die kroatische Bevölkerungsgruppe in Bosnien benachteiligt sei, die de facto in vielerlei Hinsicht überrepräsentiert ist.

Wir fordern, feindlichen ethnisch-nationalistischen Kräften entschieden entgegenzutreten. Der OHR kann dabei seine Bonn Power nutzen und in BiH jenen Gegnern einer liberalen und demokratischen Entwicklung entschieden entgegentreten.

[1]https://www.dw.com/de/gef%C3%A4hrliche-seilschaften-geheimdienst-netzwerke-und-russischer-einfluss-in-bulgarien/a-63633755