| Veranstaltung: | Tagung BAG Frieden & Internationales I 03. - 05.05.2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 7 Antragsberatungen |
| Antragsteller*in: | David Baltzer |
| Status: | Abgelehnt |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 5, Nein: 18, Enthaltungen: 1 |
| Eingereicht: | 12.04.2024, 14:59 |
Wir bitten die Fraktion Bündnis 90 die Grünen im Bundestag und das Auswärtige
Amt folgende Punkte zu unterstützen und ggf in der Regierung daraufhin zu
wirken, dass sie nachhaltig umgesetzt werden:
- Sofortiger Waffenstillstand in Gaza zur Vermeidung weiterer Toter und einer
Hungerkatastrophe.
- Öffnung von weiteren Landzugängen für humanitäre Hilfe und schnellere
Abwicklung der Lieferungen, sowie Sicherstellung, dass die Lieferungen für ein
menschenwürdiges Leben der Zivilbevölkerung ausreichen.
- Aussetzung von Waffenlieferungen an Israel, bis ein stabiler Waffenstillstand
eingetreten ist und die Zivilbevölkerung in Gaza Zugang zu menschenwürdigen
Lebensverhältnissen und Ressourcen erlangt hat. Die Unterstützung Israels bei
der Raketenabwehr ist davon ausgenommen.
- Wiederaufnahme der deutschen Zuwendungen für die Unrwa in Bezug auf Gaza.
- zu prüfen, ob Dt nicht jetzt schon Palästina als eigenständigen Staat
anerkennen möge.
- Israel aufzufordern für die Tötung von zivilen Helfern und Journalisten an die
Betroffenen Hinterbliebenen 'Entschädigung' zu zahlen sowie Ersatz der
zerstörten Sachwerte.
Folgt.
Kommentare
Jakob Georg Lindenthal:
david baltzer:
der antrag ist eine ergänzung zum antrag auf der letzten bdk und dem nahostantrag, den wir auf der letzen bag sitzung verbschiedet haben. da ist viel zu der gesamtsituation geschrieben worden. das soll jetzt ein internes signal an unsere fraktion und AA sein, im vorwort würde ich dann auf darauf verweisen, dass die umfassende einbettung ja in den letzten beiden anträgen bereits geleistet wurde. jetzt geht es um eine signal, dass schnell gefahrenabwehr für die zivilbevölkerung in gaza uns wichtig erscheint. beste grüsse, david
Jakob Georg Lindenthal: