A2: Wirksame Verteidigungsfähigkeit und nachhaltige Unterstützung für die Ukraine jetzt forcieren!

Folgen des fortgesetzten Angriffskriegs Russlands für die Ukraine:

Globale Folgen und Konsequenzen für den demokratischen Teil Europas:

Von der bisher nicht gelungenen Eindämmung der russischen Aggression und die sich offenbarenden Materialengpässe und Uneinigkeit bei der Unterstützung der Ukraine geht das verheerende Signal an gewaltbereite autoritäre Staaten weltweit aus, dass es keine Allianz demokratischer Staaten gibt, die bereit ist, die Demokratie glaubwürdig vorbeugend zu schützen und im Angriffsfall wirksam zu verteidigen. Da die meisten demokratischen Staaten vom Ausmaß der Bedrohung überrascht und überfordert wurden, wird akuter Nachbesserungsbedarf im Bereich der nationalen und staatenübergreifenden militärischen Verteidigungsfähigkeit deutlich sichtbar. Dieses Zeitfenster hoher Verwundbarkeit im Bezug auf territoriale Verteidigung birgt ein hohes Eskalationsrisiko angesichts weiterer denkbarer Angriffsszenarien autoritärer Staaten auf ihre Nachbarn, wie ein möglicher Annexionsversuch Chinas gegenüber Taiwan oder ein Angriff des Iran auf Israel. Insgesamt schadet die schwache Verteidigungsallianz der demokratischen Staaten weltweit dem Ansehen der Demokratie und führt das inkonsequente Sanktionsregime gegenüber Russland sogar zu einem Erstarken autoritärer Allianzen, die weltweit eine Gefahr für die Demokratie und nachhaltige menschliche Entwicklung darstellen.

esTrotz der vor mehr als zwei Jahren ausgerufenen Zeitenwende befindet sich die Bundeswehr und befinden sich die europäischen Streitkräfte weiterhin in einem strukturell dysfunktionalen Zustand. Die Beschaffungs- und Rekrutierungsgeschwindigkeit ist der Bedrohungslage in keiner Weise angemessen. Insbesondere die Organisation von Materialbeschaffung trägt in keiner Weise der Verlust- bzw. Verbrauchsrate Rechnung, die derzeit auf dem Gefechtsfeld in der Ukraine zu beobachten bzw. für Deutschland im Verteidigungsfall zu erwarten ist. Genehmigte Nachbeschaffungen einer niedrigen zweistelligen Zahl an Kampfpanzern bzw. Grundsteinlegungen für Munitionsfabriken, deren Zielproduktionsmengen im Vergleich zum derzeitigen Munitionsverbrauch der ukrainischen Streitkräfte marginal sind, genügen lediglich für Symbolpolitik. Ohne Zweifel waren westliche Materiallieferungen für die ukrainischen Streitkräfte entscheidend für das Stoppen des russischen Vormarschs, doch das Volumen und die Qualität der gelieferten Waffen und sonstigen Systeme fällt immer weiter hinter die Erfordernisse des legitimen Verteidigungskampfes der Ukraine zurück. Insbesondere brauchen die ukrainischen Streitkräfte dringend mehr Marschflugkörper und sonstige Präzisionswaffen, mit denen russische Kräfte weit hinter der Front getroffen und Bewegungen auf dem Land, zu Wasser und in der Luft unterbunden werden können. Doch statt die Ukraine wirksam zu unterstützen, betreibt die Bundesregierung unter der Führung des Kanzleramts eine Starker-Mann-Symbolpolitik nach innen sowie ein unausgesprochenes Appeasement gegenüber dem russischen Regime, dessen Angst-Narrative oftmals in der Kommunikation der Bundesregierung übernommen und somit in der deutschen Öffentlichkeit verbreitet werden. Das ist strategisch unverantwortlich und politisch unnachhaltig. Insgesamt fehlt bei der in Erfahrung zu bringenden Strategiees der Bundesregierung an realistischen, handlungsleitenden Szenarien und realisierbaren Handlungsansätzen, wie sich der Krieg entwickeln kann, welche Handlungspfade zur Verfügung stehen und ggf. mit welchem Ressourceneinsatz beschritten werden können. Es existiert über zwei Jahre nach dem Kriegsbeginn keine umfassende, tragende Strategie, wie mit aktiver Beteiligung Deutschlands die europäische Friedensordnung wiederhergestellt werden kann. Für eine wehrhafte Demokratie kommt die derzeitige Regierungsarbeit einem Armutszeugnis gleich.

Deutschland braucht klare Szenarien und Ziele bei der Erreichung seiner Verteidigungsbereitschaft im Rahmen der EU und der Nato. Die Ziele müssen mit Ressourcen und Maßnahmen hinterlegt sein, die sich in Umfang und Zeithorizont am Bedarf richten und nicht an der politischen Opportunität. Das Ziel bei der Unterstützung der Ukraine muss mindestens sein, im Jahr 2024 signifikanten russischen Vormarsch und Erholung der russischen Kräfte zu verhindern und darüber hinaus in den Folgejahren legitime ukrainische Gegenoffensiven zur Befreiung besetzten Staatsgebiets zu ermöglichen. Diese Maßnahmen werden es wahrscheinlich erfordern, über das Zwei-Prozent-Ausgabenziel und das Sondervermögen hinauszugehen und können z.B. eine rasche Wiedereinführung des Wehrdienstes erfordern sowie gesetzliche Änderungen und operative Maßnahmen zur Bereitstellung von zusätzlichen Industrieressourcen zur Rüstungsproduktion. Keine dieser Maßnahmen ist angenehm oder politisch risikofrei. Doch die Realität richtet sich nicht nach weltanschaulichen Präferenzen oder Zahlenvorgaben zum Verteidigungshaushalt. Für die genannten strategisch wichtigen Maßnahmen hat die Bundesregierung nun zwei Jahre weitgehend ungenutzt verstreichen lassen. Wir erkennen die realistische, für eine wehrhafte Demokratie eintretende Grundhaltung der bündnisgrünen und liberalen Regierungsbeteiligten an. Doch wir mahnen dringend an, dass sporadische unzufriedene Kommentare zur sozialdemokratischen Sicherheitspolitik kein ausreichender grüner Beitrag zur Verteidigung der Demokratie sind. Nur aufmunitionierte Panzer auf dem Hof und flugfähige Kampfjets im Hangar sind die Sprache, die Diktaturen in dieser Gesamtlage verstehen. Es braucht zeitnah greifbare, einsatzfähige Ressourcen. Willensbekundungen gleich welcher Stärke im Parlament und im Kabinett genügen hier nicht. Es braucht jetzt Klartext und politische Druckmittel in der Regierungskoalition. Am Ende des Prozesses muss gesicherte, umfassende Unterstützung für die Ukraine stehen und eine nach realistischen Szenarien einsatzbereite Bundeswehr. Dies erfordert Investitionen in Deutschlands Streitkräfte, die ein Abweichen vom statischen Zwei-Prozent-Ausgabenziel zur Folge haben werden. Hier dürfte mittlerweile ein zusätzliches Ausgabenvolumen von mindestens 300 Millarden Euro benötigt werden. Das 2022 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Millarden Euro kann und wird die Folgen einer jahrelangen Sparpolitik innerhalb der Bundeswehr nicht beheben. In die Bundeswehr und somit in Deutschlands und Europas Sicherheit zu investieren ist elementar, um die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nachhaltig zu stärken. Dabei gilt, dass Investitionen in unser aller Sicherheit nicht weiterhin, auch auf Regierungsebene nicht, gegen andere Ausgaben ausgespielt werden dürfen. Dies verunsichert die Gesellschaft und verstellt den Blick auf die unabdingbare Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit der Demokratie in Deutschland, aber auch in der Ukraine. Aus Haushaltsperspektive befindet sich Deutschland in einem Schlüsseljahr, nicht nur mit Blick auf eine einsatzbereite Bundeswehr, sondern auch für Deutschlands und Europas Blick auf Frieden und Sicherheit. Die SPD ist strukturell so schwach, dass sie sich keine Neuwahlen erlauben kann. Also ist es jetzt Zeit, für weitergehende Waffenlieferungen und wirksame Verteidigungsbereitschaft einzutreten ohne Scheu vor einer Koalitionskrise. Das Außenministerium muss sich auch dafür einsetzen, dass unsere Bündnispartner die Ukraine stärker unterstützen und ihren Versprechen nachkommen. Dafür gilt es jetzt in die diplomatischen Offensive zu gehen. Als Bündnisgrüne stehen wir unter den Regierungsparteien in Bezug auf Zustimmungswerte im Fall von Neuwahlen am robustesten da. Diese Robustheit müssen wir für die Verteidigung der Demokratie in Europa nutzen. Die Kosten für einen Kaltstart hin zu einer wehrhaften Demokratie sind hoch. Doch sie sind gering im Vergleich zum Schaden, der durch eine dauerhafte Erosion der internationalen Rechtsordnung und durch ein geopolitisches Klima der Rechtlosigkeit entsteht. Es kommt jetzt auf unser Regierungshandeln an. Die aktuelle Situation ist ein Prüfstein für unser staatstragendes Selbstverständnis. Deshalb unser Ruf an alle grünen Regierungsmitglieder und Fraktionsmitglieder: Die Demokratie muss von uns verteidigt werden. Wir stärken euch den Rücken. Packt es an!

1. Strategiefestlegung für Unterstützungd der Ukraine: Deutschland braucht klare Szenarien und Ziele bei der Erreichung seiner Verteidigungsbereitschaft im Rahmen der EU und der Nato. Die Ziele müssen mit Ressourcen und Maßnahmen hinterlegt sein, die sich in Umfang und Zeithorizont am Bedarf richten und nicht an der politischen Opportunität. Das Ziel bei der Unterstützung der Ukraine muss mindestens sein, im Jahr 2024 signifikanten russischen Vormarsch und Erholung der russischen Kräfte zu verhindern und darüber hinaus in den Folgejahren legitime ukrainische Gegenoffensiven zur Befreiung besetzten Staatsgebiets zu ermöglichen.

2. Verlässliche und angemessene Finanzierung der Wehrhaftigkeit in Deutschland und Europa: Diese Maßnahmen werden es wahrscheinlich erfordern, über das Zwei-Prozent-Ausgabenziel und das Sondervermögen hinauszugehen und können z.B. eine rasche Wiedereinführung des Wehrdienstes erfordern sowie gesetzliche Änderungen und operative Maßnahmen zur Bereitstellung von zusätzlichen Industrieressourcen zur Rüstungsproduktion. Keine dieser Maßnahmen ist angenehm oder politisch risikofrei. Doch die Realität richtet sich nicht nach weltanschaulichen Präferenzen oder Zahlenvorgaben zum Verteidigungshaushalt.
3. Klare und transparente Kommunikation: Für die genannten strategisch wichtigen Maßnahmen hat die Bundesregierung nun zwei Jahre weitgehend ungenutzt verstreichen lassen. Wir erkennen die realistische, für eine wehrhafte Demokratie eintretende Grundhaltung der bündnisgrünen und liberalen Regierungsbeteiligten an. Doch wir mahnen dringend an, dass sporadische unzufriedene Kommentare zur sozialdemokratischen Sicherheitspolitik kein ausreichender grüner Beitrag zur Verteidigung der Demokratie sind. Nur aufmunitionierte Panzer auf dem Hof und flugfähige Kampfjets im Hangar sind die Sprache, die Diktaturen in dieser Gesamtlage verstehen. Es braucht zeitnah greifbare, einsatzfähige Ressourcen. Willensbekundungen gleich welcher Stärke im Parlament und im Kabinett genügen hier nicht. Es braucht jetzt Klartext und politische Druckmittel in der Regierungskoalition. Am Ende des Prozesses muss gesicherte, umfassende Unterstützung für die Ukraine stehen und eine nach realistischen Szenarien einsatzbereite Bundeswehr. Die SPD ist strukturell so schwach, dass sie sich keine Neuwahlen erlauben kann. Also ist es jetzt Zeit, für weitergehende Waffenlieferungen und wirksame Verteidigungsbereitschaft einzutreten ohne Scheu vor einer Koalitionskrise.
4. Europäische und globale Allianzen entwickeln und stärken: Das Außenministerium muss sich auch dafür einsetzen, dass unsere Bündnispartner die Ukraine stärker unterstützen und ihren Versprechen nachkommen. Dafür gilt es jetzt in die diplomatischen Offensive zu gehen. Als Bündnisgrüne stehen wir unter den Regierungsparteien in Bezug auf Zustimmungswerte im Fall von Neuwahlen am robustesten da. Diese Robustheit müssen wir für die Verteidigung der Demokratie in Europa nutzen. Die Kosten für einen Kaltstart hin zu einer wehrhaften Demokratie sind hoch. Doch sie sind gering im Vergleich zum Schaden, der durch eine dauerhafte Erosion der internationalen Rechtsordnung und durch ein geopolitisches Klima der Rechtlosigkeit entsteht. Es kommt jetzt auf unser Regierungshandeln an. Die aktuelle Situation ist ein Prüfstein für unser staatstragendes Selbstverständnis. Deshalb unser Ruf an alle grünen Regierungsmitglieder und Fraktionsmitglieder: Die Demokratie muss von uns verteidigt werden. Wir stärken euch den Rücken. Packt es an!