GO1: Geschäftsordnung der BAG Frieden & Internationales

¹Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden & Internationales von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Aufgabe, inhaltliche Konzepte und Strategien in den Themenbereichen Außenpolitik, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Sicherheits- und Friedenspolitik sowie zivile Krisenprävention und Abrüstung zu entwickeln und die Arbeit daran zu vernetzen. ²Sie leistet damit einen Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei, erschließt Fachwissen, leistet Netzwerkarbeit bei Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen und wirkt auch bei der Ansprache von Zielgruppen mit. ³Die Arbeitsgrundlage und ihr Arbeitsrahmen ergeben sich aus § 18 der Satzung
des Bundesverbandes (u.a. § 18) sowie dem Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BAG- Statut); das Bundesfrauenstatut findet, mit Ausnahme § 1 Absatz 2 des Statuts und, soweit nichts anderes geregelt ist, ebenso wie das Statut für eine vielfältige Partei in der BAG Anwendung.

¹Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden & Internationales von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Aufgabe, inhaltliche Konzepte und Strategien in den Themenbereichen Außenpolitik, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Sicherheits- und Friedenspolitik sowie zivile Krisenprävention und Abrüstung zu entwickeln und die Arbeit daran zu vernetzen. ²Sie leistet damit einen Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei, erschließt Fachwissen, leistet Netzwerkarbeit bei Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen und wirkt auch bei der Ansprache von Zielgruppen mit. ³ Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Friedenspolitik sowie zivile Krisenprävention und Abrüstung zu entwickeln und die Arbeit daran zu vernetzen.²Sie fördert einen erweiterten und umfassenden Sicherheitsbegriff, der neben militärischen Fähigkeiten insbesondere die feministische Aussenpolitik sowie gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturellen Bedingungen einbezieht und diese sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene berücksichtigt. Sie ist der Charta der UN verpflichtet und der Stärkung des Völkerrechts. Sie leistet damit einen Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei. Die Arbeitsgrundlage und ihr Arbeitsrahmen ergeben sich aus § 18 der Satzung des Bundesverbandes sowie dem Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BAG- Statut); das Bundesfrauenstatut findet, mit Ausnahme § 1 Absatz 2 des Statuts und, soweit nichts anderes geregelt ist, ebenso wie das Statut für eine vielfältige Partei in der BAG Anwendung.

§ 2 Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe

1. Vielfalt ist ein Querschnittsthema für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die BAG und ihre Mitglieder setzen es sich zum Ziel, Maßnahmen zu ergreifen, die zur gesellschaftlichen Vielfalt auch in der BAG beitragen.

2. ¹Wir wollen, dass sich vielfältige Perspektiven in unserer BAG abbilden. ²Die angemessene Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen ist unser Ziel.

3. ¹Wir setzen es uns zur Aufgabe, unsere Strukturen so zu gestalten, dass sie in Bezug auf das Geschlecht, eine rassistische und antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen oder Bildungsstatus oder die Herkunft inklusiv und nicht diskriminierend wirken. ²Die Mitglieder der BAG setzen sich gemeinschaftlich für diese Ziele ein und arbeiten auch in ihren entsendenden Gremien daran mit, um die Vielfalt in der BAG zu erhöhen.

• Die Mitglieder der BAG setzen sich gemeinschaftlich für derenZiele ein und arbeiten auch in ihren entsendenden Gremien daran mit, um die Vielfalt in der BAG zu erhöhen.

4. ¹Grundsätzlich sind in der BAG mindestens die Hälfte der Ämter, Plätze, Funktionen und Delegationen mit Frauen zu besetzen. ²Für Plätze, die Frauen vorbehalten sind, können als Ersatz nur Frauen gewählt werden.

5. ¹Bei Einladungen und Referent*innen zu Veranstaltungen berücksichtigt die BAG, dass die eingeladenen Personen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln. ²Darüber hinaus sind die Veranstaltungen grundsätzlich barrierefrei zu gestalten sowie Tagungszeiten und -räume sollen nicht sozial ausschließen. ³Sie orientieren sich am Inklusionsleitfaden von Bündnis 90/Die Grünen.

1. ¹Die Mitglieder bilden die BAG. ²Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Sprecher*innenteams sowie der Kooptierten, die Entgegennahme der Berichte des Sprecher*innenteams, die Einbringung von Anträgen und Beschlussvorlagen sowie deren Beschlussfassungdie Beschlussfassung darüber, die Beschlussfassung über die Änderung dieser Geschäftsordnung, die Beschlussfassung über die Auflösung der BAG sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung des Bundesverbandes, dem BAG-Statut oder dieser Geschäftsordnung ergeben.

2. Die stimmberechtigten Mitglieder der BAG setzen sich gemäß § 5 des BAG-Statuts wie folgt zusammen:
   1. bis zu 32 Delegierte der Landesverbände (2 pro Landesverband),
   2. ein vom Bundesvorstand benanntes Bundesvorstandsmitglied,
   3. ein von ihr zu benennendes Mitglied der Bundestagsfraktion,
   4. ein von ihr zu benennendes Mitglied der Europaparlamentsfraktion,
   5. einzwei von ihr zu benennendes Mitgliedbenennende Mitglieder der GRÜNEN JUGEND,
   6. bis zu 16 Delegierte der Landtagsfraktionen (1 pro Landesverband),
   7. jeweils ein Mitglied einer themenverwandten BAG, mit der eine einvernehmliche Kooperationsvereinbarung besteht,
   8. bis zu sechs kooptierte Mitglieder (davon 2 stellvertretende Sprecher*innen),
   9. dem Sprecher*innenteam der BAG.

2. Die stimmberechtigten Mitglieder der BAG setzen sich gemäß § 5 des BAG-Statuts wie folgt zusammen:
   1. bis zu 32 Delegierte der Landesverbände (2 pro Landesverband),
   2. ein vom Bundesvorstand benanntes Bundesvorstandsmitglied,
   3. ein von ihr zu benennendes Mitglied der Bundestagsfraktion,
   4. ein von ihr zu benennendes Mitglied der Europaparlamentsfraktion,
   5. ein von ihr zu benennendes Mitglied der GRÜNEN JUGEND,
   6. bis zu 16 Delegierte der Landtagsfraktionen (1 pro Landesverband),
   7. jeweils ein Mitglied einer themenverwandten BAG, mit der eine einvernehmliche Kooperationsvereinbarung besteht,
   8. bis zu sechs kooptierte Mitglieder (davon 2 stellvertretende Sprecher*innen),
   9. dem übrigen Sprecher*innenteam der BAG.

4. ¹Das volle Stimmrecht (2 Stimmen) der Landesverbände erhalten nur die mindestquotiert entsandten Delegationen. ²Nicht mindestquotierte Delegationen haben nur eine Stimme.

6. ¹Die Mitglieder der BAG geben keine öffentlichen Erklärungen in Bezug auf die BAG ab. ²Lediglich das Sprecher*innenteam kann auf der Grundlage der Beschlüsse der BAG nach vorhergehender AbspracheBeratung mit dem Bundesvorstand für die BAG öffentliche Erklärungen abgeben.

7. ¹Gäste haben, sofern die BAG aus begründetem Anlass nichts anderes mit einer zwei-drittel (2/3) MehrheitZweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließt, grundsätzlich ein Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht. ²Sie können sowohl als Kooptierte als auch in das Sprecher*innenteam gewählt werden, sofern sie für letzteres die Voraussetzungen gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 erfüllen.

2. ¹Die Sprecher*innen und Stellvertreter*innen werden gem. § 7 von der BAG mindestquotiert für die Dauer von zwei Jahren, gewählt. ²Mitglieder des Sprecher*innenteams können nur Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein; mit der Mitgliedschaft in der Partei endet auch die Mitgliedschaft im Sprecher*innenteam. ³Die Wiederwahl oder dieist zulässig Die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die BAG ist nach Ankündigung in der Tagesordnung und mit absoulter Mehrheit zulässig.

2. ¹Die Sprecher*innen und Stellvertreter*innen werden gem. § 7 von der BAG mindestquotiert für die Dauer von zwei Jahren, gewählt. ²Mitglieder des Sprecher*innenteams können nur Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein; mit der Mitgliedschaft ineine Beendigung der Partei endetParteimitgliedschaft beendet auch die Mitgliedschaft im Sprecher*innenteam. ³Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die BAG ist zulässig.

4. Ergänzend haben sie die Pflege der Kommunikationsmittel und -wege gem. § 11 sicherzustellen und, sofern etabliert, durch sie oder die BAG eingesetzte Arbeitsgemeinschaften, Kommissionen oder andere durch die BAG eingesetzte Untergliederungen zu beaufsichtigenunterstützen.

4. Ergänzend haben sie die Pflege der Kommunikationsmittel und -wege gem. § 11 sicherzustellen und, sofern etabliert, durch sie oder die BAG gegebenenfalls eingesetzte Arbeitsgemeinschaften, Kommissionen oder andere durch die BAG eingesetzte Untergliederungen zu beaufsichtigen.

5. ¹Scheidet ein Mitglied des Sprecher*innenteams vorzeitig aus, ist durch das verbleibende Sprecher*innenteam bei nächster Gelegenheit eine Wahl anzusetzen. ²Formal rückt beim Ausscheiden eine*r Sprecher*in ein*e Stellvertreter*in unter Berücksichtigung der Mindestquotierung auf den freigewordenen Platz auf. ³Für den dann frei gewordenen Platz erfolgt die Wahl nur für den Rest der zweijährigen Wahlperiode des ausgeschiedenen Mitglieds.

5. ¹Scheidet ein Mitglied des Sprecher*innenteams vorzeitig aus, ist durch das verbleibende Sprecher*innenteam bei nächster Gelegenheit eine Wahl für den Rest der zweijährigen Wahlperiode des ausgeschiedenen Mitglieds anzusetzen. ²Formal rückt beim Ausscheiden eine*r Sprecher*in ein*e Stellvertreter*in unter Berücksichtigung der Mindestquotierung auf den freigewordenen Platz auf. ³Für den dann frei gewordenen Platz erfolgt die Wahl nur für den Rest der zweijährigen Wahlperiode des ausgeschiedenen Mitglieds.

1. ¹Die Kooptierten werden gem. § 7 von der BAG mindestquotiert und ohne Stellvertreter*innen für die Dauer von zwei Jahren gewählt. ²Die KooptiertenKooptierte, die nicht stellvertretende Sprecher*innen sind, müssen nicht Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein, dürfen jedoch auch keiner anderen Partei angehören; mit dem Beginn der Mitgliedschaft in einer anderen Partei endet auch das Mandat als Kooptierte*r. ³Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eine*r Kooptierten durch die BAG ist zulässig.

2. ¹Scheidet ein*e Kooptierte*r vorzeitig aus, ist durch das Sprecher*innenteam bei nächster Gelegenheit eine Wahl anzusetzen. ²Für den frei gewordenen Platz erfolgt die Wahl nur für den Rest der zweijährigen Wahlperiode des ausgeschiedenen Mitglieds anzusetzen.

1. ¹Die BAG tagt in der Regel drei- bis viermal öffentlichim Jahr, mindestens aber zweimal pro Jahr,. ²Die Tagungen sind öffentlich und erfolgen in persönlicher Anwesenheit, als rein elektronische Konferenz oder als hybride Veranstaltung. ²³Weitere Tagungen erfolgen auf Beschluss des Sprecher*innenteams, auf Verlangen von mindestens sechs stimmberechtigten BAG Mitgliedern aus mindestens sechs Landesverbänden oder nach Aufforderung durch den Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ³⁴Ein Ausschluss oder eine Einschränkung der Öffentlichkeit, etwa auf Parteiöffentlichkeit, kann von der BAG mit einer zwei-drittel (2/3) MehrheitZweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

2. ¹Die Termine der Tagungen werden durch das Sprecher*innenteam grundsätzlich zu Jahresbeginn festgelegt und auf der Internetseite veröffentlicht. ²Mitglieder und Gäste sind mit einer Frist von sechs (6) Wochen über die E-Mail-Verteiler der BAG einzuladen. ³Die Einladung soll den Zugang zu Antragsgrün (sofern verwendet) sowie einen Tagesordnungsvorschlag enthalten, der jedoch mit Blick auf eingehende Anträge und aktuelle politische Entwicklungen Änderungen unterliegen kann. Sollte eine plötzlich krisenhafte Entwicklung eine kurzfristig anzusetzende Tagung nötig machen, können die zeitlichen Fristen auf Vorschlag des Sprecher*innenteams ggf. verkürzt werden.

2. ¹Die Termine der Tagungen werden durch das Sprecher*innenteam grundsätzlich zu Jahresbeginn festgelegt und auf der Internetseite veröffentlicht. ²Mitglieder und Gäste sind mit einer Frist von sechs (6) Wochen Wochen über die E-Mail-Verteiler der BAG einzuladen. ³Die Einladung soll den Zugang zu Antragsgrün (sofern verwendet) sowie einen Tagesordnungsvorschlag enthalten, der jedoch mit Blick auf eingehende Anträge und aktuelle politische Entwicklungen Änderungen unterliegen kann.

3. ¹Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Tagung beim Sprecher*innenteam in Textform eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. ²Über Anträge zur Tagesordnung entscheidet die BAG mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. ³Anträge, die eine Änderung dieser Geschäftsordnung, die Abwahl des Sprecher*innenteams oder seiner Mitglieder oder die Abwahl eines kooptierten Mitglieds zum Gegenstand haben, sind mit der Einladung zu versenden und bedürfen zur Annahme einer zwei-drittelabsoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. ⁴Änderungsanträge zu vorgeschlagenen Geschäftsordnungsänderungen müssen dem Sprecher*innenteam wenigstens zwei Wochen vor der Tagung in Textform zugehen und sind von diesem unverzüglich den stimmberechtigten Mitgliedern zuzusenden.

3. ¹Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Tagung beim Sprecher*innenteam in Textform eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. ²Über Anträge zur Tagesordnung entscheidet die BAG mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. ³Anträge, die eine Änderung dieser Geschäftsordnung, die Abwahl des Sprecher*innenteams oder seiner Mitglieder oder die Abwahl eines kooptierten Mitglieds zum Gegenstand haben, müssen dem Sprecher*innenteam spätestens sieben Wochen vor der Tagung zugehen. ⁴Sie sind mit der Einladung zu versenden und bedürfen zur Annahme einer zwei-drittelabsoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. ⁴⁵Änderungsanträge zu vorgeschlagenen Geschäftsordnungsänderungen müssen dem Sprecher*innenteam wenigstens zwei Wochen vor der Tagung in Textform zugehen und sind von diesem unverzüglich den stimmberechtigten Mitgliedern zuzusenden.

4. ¹Die BAG ist beschlussfähig, wenn die Einladungsfrist zur Tagung eingehalten wurde und solange mehr als ein Drittel (1/3) der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

5. ¹Die Tagung wird durch die Sprecher*innendas Sprechteam geleitet, die stellvertretenden Sprecher*innen führenwelches auch das Protokoll führt. ²Das Protokoll sowie alle Beschlüsse sind durch das Sprecher*innenteam im Anschluss allen stimmberechtigten Mitgliedern sowie dem Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN innerhalb von zwei (2) Wochen per E-Mail zuzusenden.Bei Dringlichkeit sind Beschlüsse umgehend zu veröffentlichen. ³Bei Beschlüssen muss ersichtlich sein, wie viele Landesverbände bei der Beschlussfassung vertreten waren und diese sind zu dem auf der Internetseite der BAG zu veröffentlichen.

5. ¹Die Tagung wird durch die Sprecher*innen geleitet, die stellvertretenden Sprecher*innen führen das Protokoll. ²Das Protokoll sowie alle Beschlüsse sind durch das Sprecher*innenteam im Anschluss allen stimmberechtigten Mitgliedern sowie dem Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN innerhalb von zwei (2) Wochen Wochen per E-Mail zuzusenden. ³Bei Beschlüssen muss ersichtlich sein, wie viele Landesverbände bei der Beschlussfassung vertreten waren und diese. ⁴Die Beschlüsse sind zu dem auf der Internetseite der BAG zu veröffentlichen.

6. ¹Es werden quotierte Redelisten in der Reihenfolge der Wortmeldungen geführt. ²Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die anwesenden Frauen zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll. ³Im Fall einer Abstimmung entscheiden diese mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

7. ¹Die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten und Beschlussvorlagen wird durch das Sprecher*innenteam im Voraus zeitlich und gegebenenfalls in Anzahl der pro und contra Beiträge ausgeglichen begrenzt. ²Nach Ablauf dieser Zeit wird die Aussprache beendet, unabhängig von den vorhandenenvorhandener Wortmeldungen. ³Eine Verlängerung kann auf Antrag durch die Mitglieder beschlossen werden.

1. ¹Die BAG wählt zur Durchführung von Personenwahlen eine*n Wahlleiter*in sowie eine*n stellvertretende*n Wahlleiter*in mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. ²Die Wahlleitung ist gesamtmindestquotiert.

4. ¹Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. ²Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. ³Kommt eine solche Entscheidung auch im 2. Wahlgang nicht zustande, findet im 3. Wahlgang eine Stichwahl mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zwischen den beiden Bestplatzierten des 2. Wahlgangs statt.

6. Die digitale Wahl ohne Schlussabstimmung per Briefwahl ist zulässig, da die BAG kein Parteiorgan im Sinne §12 der Satzung von BÜNSDNIS 90/DIE GRÜNEN ist.

9. Für rein digitale oder hybride Tagungen, bei denen Personenwahlen erforderlich sind, gibt sich die BAG eine ergänzende Wahlordnung, die durch das Sprecher*innenteam als Antrag fristgerecht einzubringen undzur Beschlussfassung durch die BAG zu beschließeneinzubringen ist.

1. ¹Inhaltliche Anträge und Beschlussvorlagen sind von den Antragsteller*innen so rechtzeitig an das Sprecher*innenteam zu versenden, dass dieses die Vorlagen spätestens drei (3) Wochen vor der Tagung in geeigneter Weise der BAG bekanntgeben kann. ²Änderungsanträge zu inhaltlichen Anträgen und Beschlussvorlagen sind spätestens zehn (10) Tage vor der Tagung in geeigneter Weise einzureichen. ³Sofern verwendet, ist die fristgerechte Einstellung bei Antragsgrün ausreichend. ⁴Können diese Fristen in dringenden Fällen nicht eingehalten werden, sind Dringlichkeitsanträge jederzeit möglich. ⁵Die BAG entscheidet diesbezüglich mit absoluter Mehrheit über das weitere Verfahren. Im Fall der Behandlung des Antrags können Antragsteller*innen sich einvernehmlich auf einen gemeinsamen Text, ggfls. auch mit abzustimmenden Teilformulierungen, einigen.

1. ¹Inhaltliche Anträge und Beschlussvorlagen sind von den Antragsteller*innen so rechtzeitig an dasbeim Sprecher*innenteam zu versendeneinzureichen, dass dieses die Vorlagendiese spätestens drei (3) Wochen Wochen vor der Tagung in geeigneter Weise der BAG bekanntgeben kannbekanntgegeben werden können. ²Änderungsanträge zu inhaltlichen Anträgen und Beschlussvorlagen sind spätestens zehn (10) Tage Tage vor der Tagung in geeigneter Weise einzureichen. ³Sofern verwendet, ist dieDie fristgerechte Einstellung bei Antragsgrün ist ausreichend. ⁴Können diese Fristen in dringenden Fällen nicht eingehalten werden, sind Dringlichkeitsanträge jederzeit möglich. ⁵Die BAG entscheidet diesbezüglich mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen über das weitere Verfahren.

2. Im Vorgriff auf die jeweilige Tagung sollen auf Einladung des Sprecher*innenteams, wann immer möglich und insbesondere bei Vorliegen von Änderungsanträgen, in den sieben (7) Tagen Tagen vor der Tagung Antragsteller*innentreffen digital durchgeführt werden.

3. ¹Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. ²Minderheitenvoten sind dem Protokoll beizufügen. ³Rückholanträge bedürfen einer zwei-drittel MehrheitZweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

• ¹Beschlüsse über Mitgliedschaften in Initiativen, Gruppen und Verbänden bedürfen der Bestätigung durch den Bundesvorstand. ²Die Unterzeichnung von Aufrufen und Erklärungen findet in Abstimmung mit dem Bundesvorstand statt.

1. ¹Die BAG verfügt im Rahmen des Haushalts der Bundespartei über ein eigenes, jährliches Finanzbudget zur Erfüllung ihrer Aufgaben. ²Das Sprecher*innenteam verwaltet das Budget im Rahmen der Beschlüsse der BAG und ist gegenüber der BAG gem. § 4 Absatz 3 e. und f. Rechenschaft schuldig.

3. ¹Aus dem BAG-Budget werden die Tagungskosten der BAG (z.B. angemessene Aufwandsentschädigungen für Referent*innen, Reise- und Übernachtungskosten des Sprecher*innenteams, der BAG-Sprecher*innenKooptierten und im Auftrag der BAG reisender Mitglieder) sowie Kosten der digitalen Kommunikation (z.B. Internetseite, E-Mail-Verteiler, Softwarelizenzen) bestritten. ²Kosten für KooptierteGäste werden erstattet, sofern Erstattungsanträge innerhalb von vierzehn Tagen nach der Tagung dem Sprecher*innenteam vorgelegt werden und der laufende Haushalt der BAG dasdies für alle antragstellenden Gäste gleichermaßen zulässt.

• Es gilt die Erstattungsordnung des Bundesverbandes.

1. ¹Zur Unterstützung der programmatischen und inhaltlichen Arbeit der BAG können, in Absprache mit dem Sprecher*innenteam, Arbeitsgemeinschaften (AGen) mit Schwerpunktthemen im Aufgabenbereich der BAG gebildet werden. ²Durch die Bündelung von themenspezifischer Expertise und Interessen sowie die Einbindung externer Expert*innen, sollen sie ausgeglichene Positionen entwickeln und Beschlussvorlagen vorbereiten, die der Vielfalt der stimmberechtigten Mitglieder der BAG Rechnung tragen.

1. ¹Zur Unterstützung der programmatischen und inhaltlichen Arbeit der BAG können, in Absprache mit dem Sprecher*innenteam gem. Absatz 2, Arbeitsgemeinschaften (AGen) mit Schwerpunktthemen im Aufgabenbereich der BAG gebildet werden. ²Durch die Bündelung von themenspezifischer Expertise und Interessen sowie die Einbindung externer Expert*innen, sollen sie ausgeglichene Positionen entwickeln und Beschlussvorlagen vorbereiten, die der Vielfalt der stimmberechtigten Mitglieder der BAG Rechnung tragen.

2. ¹Die Mitglieder der BAG können die Gründung einer AG jederzeit vorschlagen. ²Über ihre Einrichtung und Auflösung entscheidet das Sprecher*innenteam. ³Die AGen stehen grundsätzlich allen Interessierten offen.

3. ¹Die AGen werden von jeweils zwei Personen aus dem Kreis der BAGAG koordiniert. ²Sie werden in Absprache mit dem Sprecher*innenteam benannt und nicht durch die BAG gewählt. ³Sie üben damit auch keine Sprecher*innenfunktion aus, sondern handeln ausschließlich in Absprache mit dem gewählten Sprecher*innenteam der BAG.

3. ¹Die AGen werden von jeweils zwei Personen aus dem Kreis der BAG, langfristig engagierter Gäste und von Personen, die ihr ernsthaftes Interesse glaubhaft machen, koordiniert. ²SieDiese werden in Absprache mit demdurch das Sprecher*innenteam benannt und nicht durch die BAG gewählt. ³Sie üben damit auch keine Sprecher*innenfunktion aus, sondern handeln ausschließlich in Absprache mit dem gewählten Sprecher*innenteam der BAG.

2. ¹Zur Kommunikation an die Mitgliedermit den Mitgliedern sowie die Gästeden Gästen der BAG administriert und moderiert das Sprecher*innenteam einen internen E-Mail-Verteiler (Arbeitsverteiler) sowie einen offenen Newsletter. ²Darüber hinaus wird den Koordinator*innen der AGen ein E-Mail-Verteiler bereitgestellt, der durch diese selbst zu administrieren sowie zu moderieren und nur für interne Zwecke zu verwenden ist.

3. ¹Der Arbeitsverteiler umfasst alle stimmberechtigten Mitglieder, langfristig engagierte Gäste und Personen, die ihr ernsthaftes Interesse glaubhaft machen. ²Über die Aufnahme sowie Entfernung von Gästen und weiteren Personen entscheidet das Sprecher*innenteam. ³Er dient ausschließlich der Vor- und Nachbereitung der Tagungen, der Anbahnung und Förderung konkreter themenbezogener Zusammenarbeit sowie der Information über relevante, themenbezogene Veranstaltungen und Nachrichten.

3. ¹Der Arbeitsverteiler umfasst alle stimmberechtigten Mitglieder, langfristig engagierte Gäste und Personen, die ihr ernsthaftes Interesse glaubhaft machen. ²Über die Aufnahme sowie Entfernung von Gästen und weiteren Personen entscheidet das Sprecher*innenteam. ³ErDer Arbeitsverteiler dient ausschließlich der Vor- und Nachbereitung der Tagungen, der Anbahnung und Förderung konkreter themenbezogener Zusammenarbeit sowie der Information über relevante, themenbezogene Veranstaltungen.

1. Jede*r, der mit personenbezogenen Daten Umgang hat (z.B. Sprecher*innenteam und ggf. Koordinator*innen der AGen), muss bei der Aufnahme seiner/ihrer Tätigkeit Kenntnisse über die Grundzüge des Datenschutzes und die spezifischen Regelungen erwerben und anschließend schriftlich eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen, die beim Sprecher*innenteam zu hinterlegen ist.

2. Jede Person darfEs dürfen nur solche Daten verarbeiten, die im Rahmen ihrer Aufgabenstellung erforderlich sind (Berechtigungskonzept).

3. ¹Um die Vorschriften der DS-GVO zu realisieren, muss im Rahmen der Weisungsgebundenheit jede Personmüssen alle organisatorischen Maßnahmen beachtenbeachtet werden, die in Form von Richtlinien und Arbeitsanweisungen im Datenschutzhandbuch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formuliert sind. Sie muss ²Personen, die Umgang mit personenbezogenen Daten haben, müssen sich regelmäßig über Neuerungen in diesem Bereich informieren.

4. Weiterhin hat jede Personbesteht die Pflicht, in Fragen des Datenschutzes mit der*m betriebliche*n Datenschutzbeauftragte*n zusammenzuarbeiten und sie/ihn über Probleme in Zusammenhang mit dem Datenschutz zu unterrichten.

5. Jede Person, die Umgang mit personenbezogenen Daten hat, muss über das Ende ihrer/seiner Aufgabe in der BAG hinaus die Vertraulichkeit wahren.

2. Vorhandene Beschlüsse der BAG verlieren mit Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung, sofern sie inhaltlich betroffen sind oder dieser widersprechen, ihre Gültigkeit in Gänze.der BAG, die Vorgaben für die Geschäftstätigkeit der BAG enthalten und in Punkten dieser Geschäftsordnung widersprechen, verlieren mit Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung ihre Gültigkeit in den betroffenen Punkten.