Geschäftsordnung der BAG Frieden & Internationales

§ 1 Präambel

¹Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden & Internationales von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN hat die Aufgabe, inhaltliche Konzepte und Strategien in den
Themenbereichen Außenpolitik, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Friedens- und
Sicherheitspolitik sowie zivile Krisenprävention und Abrüstung zu entwickeln und
die Arbeit daran zu vernetzen. ²Sie fördert einen umfassenden
Sicherheitsbegriff, der neben militärischen Fähigkeiten insbesondere die
menschliche Sicherheit, die feministische Aussenpolitik sowie gesellschaftliche,
ökonomische, ökologische und kulturellen Bedingungen einbezieht und diese sowohl
auf nationaler wie auch internationaler Ebene berücksichtigt. ³Sie leistet damit
einen Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei. ⁴Die Arbeitsgrundlage und
ihr Arbeitsrahmen ergeben sich aus der Satzung des Bundesverbandes (u.a. § 18)
sowie dem Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BAG-
Statut); das Bundesfrauenstatut findet, ebenso wie das Statut für eine
vielfältige Partei, in der BAG Anwendung.

§ 2 Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe

1. Die BAG und ihre Mitglieder setzen es sich zum Ziel – auch in ihren
   entsendenden Gremien – Maßnahmen zu ergreifen, die zur gesellschaftlichen
   Vielfalt in der BAG beitragen und diese erhöhen, so dass sich auch
   vielfältige Perspektiven in unserer BAG abbilden.

2. ¹Grundsätzlich sind in der BAG mindestens die Hälfte der Ämter, Plätze,
   Funktionen und Delegationen mit Frauen zu besetzen. ²Für Plätze, die
   Frauen vorbehalten sind, können als Ersatz nur Frauen gewählt werden.

3. ¹Bei Einladungen und Referent*innen zu Veranstaltungen berücksichtigt die
   BAG, dass die eingeladenen Personen die gesellschaftliche Vielfalt
   widerspiegeln. ²Darüber hinaus sind die Veranstaltungen grundsätzlich
   barrierefrei zu gestalten sowie Tagungszeiten und -räume sollen nicht
   sozial ausschließen. ³Sie orientieren sich am Inklusionsleitfaden von
   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

§ 3 Mitglieder der BAG, Gäste und Rechte

1. ¹Die Mitglieder bilden die BAG. ²Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere
   die Wahl und Abwahl des Sprecher*innenteams sowie der Kooptierten, die
   Entgegennahme der Berichte des Sprecher*innenteams, die Einbringung von
   Anträgen und Beschlussvorlagen sowie die Beschlussfassung darüber, die
   Beschlussfassung über die Änderung dieser Geschäftsordnung, die
   Beschlussfassung über die Auflösung der BAG sowie weitere Aufgaben, soweit
   sich diese aus der Satzung des Bundesverbandes, dem BAG-Statut oder dieser
   Geschäftsordnung ergeben.

2. Die stimmberechtigten Mitglieder der BAG setzen sich gemäß § 5 des BAG-
   Statuts wie folgt zusammen:
   1. bis zu 32 Delegierte der Landesverbände (2 pro Landesverband),
   
   
   2. ein vom Bundesvorstand benanntes Bundesvorstandsmitglied,
   
   
   3. ein von ihr zu benennendes Mitglied der Bundestagsfraktion,
   
   
   4. ein von ihr zu benennendes Mitglied der Europaparlamentsfraktion,
   
   
   5. zwei von ihr zu benennende Mitglieder der GRÜNEN JUGEND,
   
   
   6. bis zu 16 Delegierte der Landtagsfraktionen (1 pro Landesverband),
   
   
   7. jeweils ein Mitglied einer themenverwandten BAG, mit der eine
      einvernehmliche Kooperationsvereinbarung besteht,
   
   
   8. bis zu sechs kooptierte Mitglieder (davon 2 stellvertretende
      Sprecher*innen),
   
   
   9. dem übrigen Sprecher*innenteam der BAG.

3. ¹Für die zeitgerechte Meldung der stimmberechtigten Mitglieder an den
   Bundesverband sind die entsendenden Gremien und Organe verantwortlich. ²Es
   zählt die zum Beginn der jeweiligen Tagung durch den Bundesverband dem
   Sprecher*innenteam bereitgestellte Liste.

4. ¹Das volle Stimmrecht (2 Stimmen) der Landesverbände erhalten nur die
   mindestquotiert entsandten Delegationen. ²Nicht mindestquotierte
   Delegationen haben nur eine Stimme.

5. ¹Ist eine Person zur gleichen Zeit von verschiedenen Gremien delegiert,
   oder in unterschiedlichen Rollen Teil der BAG, so besitzt sie nur
   einfaches Stimmrecht. ²Zu Beginn der Tagung müssen Mehrfach-Delegierte dem
   Sprecher*innenteam mitteilen, in welcher Rolle sie von ihrem Stimmrecht
   Gebrauch machen, um die entsprechende Berücksichtigung von
   Ersatzdelegierten zu ermöglichen.

6. ¹Die Mitglieder der BAG geben keine öffentlichen Erklärungen in Bezug auf
   die BAG ab. ²Lediglich das Sprecher*innenteam kann auf der Grundlage der
   Beschlüsse der BAG nach vorhergehender Absprache mit dem Bundesvorstand
   für die BAG öffentliche Erklärungen abgeben.

7. ¹Gäste haben, sofern die BAG nichts anderes mit einer Zweidrittelmehrheit
   der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließt, grundsätzlich ein
   Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht. ²Sie können sowohl als
   Kooptierte als auch in das Sprecher*innenteam gewählt werden, sofern sie
   für letzteres die Voraussetzungen gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 erfüllen.

§ 4 Sprecher*innenteam

1. ¹Das ehrenamtliche Sprecher*innenteam besteht aus zwei Sprecher*innen
   sowie zwei stellvertretenden Sprecher*innen. ²Mit ihrer Wahl sind die
   stellvertretenden Sprecher*innen zugleich in die BAG kooptiert.

2. ¹Die Sprecher*innen und Stellvertreter*innen werden gem. § 7 von der BAG
   mindestquotiert für die Dauer von zwei Jahren, gewählt. ²Mitglieder des
   Sprecher*innenteams können nur Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein;
   mit der Mitgliedschaft in der Partei endet auch die Mitgliedschaft im
   Sprecher*innenteam. ³Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines
   Mitglieds durch die BAG ist zulässig.

3. Die Aufgaben und Pflichten des gleichberechtigten Sprecher*innenteams
   ergeben sich aus § 7 des BAG-Statuts und umfassen
   1. die Koordination der Arbeit der BAG,
   
   
   2. die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Tagungen,
   
   
   3. die Ausführung der Beschlüsse der BAG,
   
   
   4. die Vertretung der BAG gegenüber anderen Parteigremien,
   
   
   5. die jährliche Erstellung einer Arbeitsplanung und eines
      Rechenschaftsberichtes und ihre Bekanntgabe gegenüber der BAG, dem
      Bundesvorstand und den anderen BAGen,
   
   
   6. die mindestens einmal jährliche Berichterstattung über die Finanzen
      der BAG.

4. Ergänzend haben sie die Pflege der Kommunikationsmittel und -wege gem. §
   11 sicherzustellen und gegebenenfalls eingesetzte Arbeitsgemeinschaften,
   Kommissionen oder andere Untergliederungen zu unterstützen und zu
   beaufsichtigen.

5. Scheidet ein Mitglied des Sprecher*innenteams vorzeitig aus, ist durch das
   verbleibende Sprecher*innenteam bei nächster Gelegenheit eine Wahl für den
   Rest der zweijährigen Wahlperiode des ausgeschiedenen Mitglieds
   anzusetzen.

§ 5 Kooptierte

1. ¹Die Kooptierten werden gem. § 7 von der BAG mindestquotiert und ohne
   Stellvertreter*innen für die Dauer von zwei Jahren gewählt. ²Kooptierte,
   die nicht stellvertretende Sprecher*innen sind, müssen nicht Mitglieder
   von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein, dürfen jedoch auch keiner anderen Partei
   angehören; mit dem Beginn der Mitgliedschaft in einer anderen Partei endet
   auch das Mandat als Kooptierte*r. ³Die Wiederwahl oder die vorzeitige
   Abberufung eine*r Kooptierten durch die BAG ist zulässig.

2. Scheidet ein*e Kooptierte*r vorzeitig aus, ist durch das
   Sprecher*innenteam bei nächster Gelegenheit eine Wahl für den Rest der
   zweijährigen Wahlperiode des ausgeschiedenen Mitglieds anzusetzen.

3. ¹Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 sind die stellvertretenden Sprecher*innen
   zugleich Kooptierte. ²Für sie gilt das Wahlverfahren gemäß § 7 Absatz 3
   und 4.

§ 6 Tagungen

1. ¹Die BAG tagt in der Regel drei- bis viermal im Jahr, mindestens aber
   zweimal pro Jahr. ²Die Tagungen sind öffentlich und erfolgen in
   persönlicher Anwesenheit, als rein elektronische Konferenz oder als
   hybride Veranstaltung. ³Weitere Tagungen erfolgen auf Beschluss des
   Sprecher*innenteams, auf Verlangen von mindestens sechs stimmberechtigten
   BAG Mitgliedern aus mindestens sechs Landesverbänden oder nach
   Aufforderung durch den Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ⁴Ein
   Ausschluss oder eine Einschränkung der Öffentlichkeit, etwa auf
   Parteiöffentlichkeit, kann von der BAG mit einer Zweidrittelmehrheit der
   anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

2. ¹Die Termine der Tagungen werden durch das Sprecher*innenteam
   grundsätzlich zu Jahresbeginn festgelegt und auf der Internetseite
   veröffentlicht. ²Mitglieder und Gäste sind mit einer Frist von sechs
   Wochen über die E-Mail-Verteiler der BAG einzuladen. ³Die Einladung soll
   den Zugang zu Antragsgrün (sofern verwendet) sowie einen
   Tagesordnungsvorschlag enthalten, der jedoch mit Blick auf eingehende
   Anträge und aktuelle politische Entwicklungen Änderungen unterliegen kann.

3. ¹Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der
   Tagung beim Sprecher*innenteam in Textform eine Ergänzung der Tagesordnung
   beantragen. ²Über Anträge zur Tagesordnung entscheidet die BAG mit der
   Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
   ³Anträge, die eine Änderung dieser Geschäftsordnung, die Abwahl des
   Sprecher*innenteams oder seiner Mitglieder oder die Abwahl eines
   kooptierten Mitglieds zum Gegenstand haben, müssen dem Sprecher*innenteam
   spätestens sieben Wochen vor der Tagung zugehen. ⁴Sie sind mit der
   Einladung zu versenden und bedürfen zur Annahme einer absoluten Mehrheit
   der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. ⁵Änderungsanträge zu
   vorgeschlagenen Geschäftsordnungsänderungen müssen dem Sprecher*innenteam
   wenigstens zwei Wochen vor der Tagung in Textform zugehen und sind von
   diesem unverzüglich den stimmberechtigten Mitgliedern zuzusenden.

4. ¹Die BAG ist beschlussfähig, wenn die Einladungsfrist zur Tagung
   eingehalten wurde und solange mehr als ein Drittel der stimmberechtigten
   Mitglieder anwesend ist.

5. ¹Die Tagung wird durch das Sprecher*innenteam geleitet, welches auch das
   Protokoll führt. ²Das Protokoll sowie alle Beschlüsse sind durch das
   Sprecher*innenteam im Anschluss allen stimmberechtigten Mitgliedern sowie
   dem Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN innerhalb von zwei Wochen per
   E-Mail zuzusenden. ³Bei Beschlüssen muss ersichtlich sein, wie viele
   Landesverbände bei der Beschlussfassung vertreten waren. ⁴Die Beschlüsse
   sind auf der Internetseite der BAG mit gleicher Frist, bei Dringlichkeit
   schnellstmöglich, zu veröffentlichen.

6. ¹Es werden quotierte Redelisten in der Reihenfolge der Wortmeldungen
   geführt. ²Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die anwesenden
   Frauen zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll. ³Im Fall einer
   Abstimmung entscheiden diese mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
   Stimmen.

7. ¹Die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten und Beschlussvorlagen wird
   durch das Sprecher*innenteam im Voraus zeitlich und gegebenenfalls in
   Anzahl der pro und contra Beiträge ausgeglichen begrenzt. ²Nach Ablauf
   dieser Zeit wird die Aussprache beendet, unabhängig vorhandener
   Wortmeldungen. ³Eine Verlängerung kann auf Antrag durch die Mitglieder
   beschlossen werden.

§ 7 Wahlverfahren

1. ¹Die BAG wählt zur Durchführung von Personenwahlen eine*n Wahlleiter*in
   sowie eine*n stellvertretende*n Wahlleiter*in mit einfacher Mehrheit der
   abgegebenen Stimmen. ²Die Wahlleitung ist gesamtmindestquotiert.

2. ¹Wahlberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder gemäß § 3.

3. ¹Die Wahlen der Sprecher*innen und der stellvertretenden Sprecher*innen
   sind geheim. ²Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn
   sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

4. ¹Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
   erhält. ²Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer mehr
   als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. ³Kommt eine solche
   Entscheidung auch im 2. Wahlgang nicht zustande, findet im 3. Wahlgang
   eine Stichwahl mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
   zwischen den beiden Bestplatzierten des 2. Wahlgangs statt.

5. Wahlen für die Kooptierten können in einem Wahlgang erledigt werden.

6. Die digitale Wahl ohne Schlussabstimmung per Briefwahl ist zulässig, da
   die BAG kein Parteiorgan im Sinne §12 der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN ist.

7. ¹Alle Kandidat*innen erhalten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen
   die Möglichkeit zur mündlichen Vorstellung in bis zu drei Minuten. ²Im
   Anschluss an die Vorstellung sind jeweils bis zu drei Fragen an die
   Kandidat*innen möglich.

8. Die Auszählung und das Ergebnis sind in geeigneter Form zu dokumentieren.

9. Für rein digitale oder hybride Tagungen, bei denen Personenwahlen
   erforderlich sind, gibt sich die BAG eine ergänzende Wahlordnung, die
   durch das Sprecher*innenteam als Antrag fristgerecht zur Beschlussfassung
   durch die BAG einzubringen ist.

§ 8 Inhaltliche Anträge, Beschlüsse und Abstimmungen

1. ¹Inhaltliche Anträge und Beschlussvorlagen sind von den
   Antragsteller*innen so rechtzeitig beim Sprecher*innenteam einzureichen,
   dass diese spätestens drei Wochen vor der Tagung in geeigneter Weise der
   BAG bekanntgegeben werden können. ²Änderungsanträge zu inhaltlichen
   Anträgen und Beschlussvorlagen sind spätestens zehn Tage vor der Tagung in
   geeigneter Weise einzureichen. ³Die fristgerechte Einstellung bei
   Antragsgrün ist ausreichend. ⁴Können diese Fristen in dringenden Fällen
   nicht eingehalten werden, sind Dringlichkeitsanträge jederzeit möglich.
   ⁵Die BAG entscheidet diesbezüglich mit absoluter Mehrheit der abgegebenen
   Stimmen über das weitere Verfahren.

2. ¹Im Vorgriff auf die jeweilige Tagung sollen auf Einladung des
   Sprecher*innenteams, wann immer möglich und insbesondere bei Vorliegen von
   Änderungsanträgen, in den sieben Tagen vor der Tagung
   Antragsteller*innentreffen digital durchgeführt werden. ²In diesem Rahmen
   sind Änderungen, die zu einer Einigung führen, bis zur Beschlussfassung
   durch die BAG zulässig.

3. ¹Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten
   Mitglieder gefasst. ²Minderheitenvoten sind dem Protokoll beizufügen.
   ³Rückholanträge bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden
   stimmberechtigten Mitglieder.

4. ¹Beschlüsse über Mitgliedschaften in Initiativen, Gruppen und Verbänden
   bedürfen der Bestätigung durch den Bundesvorstand. ²Die Unterzeichnung von
   Aufrufen und Erklärungen findet in Abstimmung mit dem Bundesvorstand
   statt.

§ 9 Finanzen

1. ¹Die BAG verfügt im Rahmen des Haushalts der Bundespartei über ein
   eigenes, jährliches Finanzbudget zur Erfüllung ihrer Aufgaben. ²Das
   Sprecher*innenteam verwaltet das Budget im Rahmen der Beschlüsse der BAG
   und ist gegenüber der BAG gem. § 4 Absatz 3 e. und f. Rechenschaft
   schuldig.

2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der BAG fremd sind,
   oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3. ¹Aus dem BAG-Budget werden die Tagungskosten der BAG (z.B. angemessene
   Aufwandsentschädigungen für Referent*innen, Reise- und Übernachtungskosten
   des Sprecher*innenteams, der Kooptierten und im Auftrag der BAG reisender
   Mitglieder) sowie Kosten der digitalen Kommunikation (z.B. Internetseite,
   E-Mail-Verteiler, Softwarelizenzen) bestritten. ²Kosten für Gäste werden
   erstattet, sofern Erstattungsanträge innerhalb von vierzehn Tagen nach der
   Tagung dem Sprecher*innenteam vorgelegt werden und der laufende Haushalt
   der BAG dies für alle antragstellenden Gäste gleichermaßen zulässt.

4. Es gilt die Erstattungsordnung des Bundesverbandes.

§ 10 Arbeitsgemeinschaften und Kommissionen

1. ¹Zur Unterstützung der programmatischen und inhaltlichen Arbeit der BAG
   können, in Absprache mit dem Sprecher*innenteam gem. Absatz 2,
   Arbeitsgemeinschaften (AGen) mit Schwerpunktthemen im Aufgabenbereich der
   BAG gebildet werden. ²Durch die Bündelung von themenspezifischer Expertise
   und Interessen sowie die Einbindung externer Expert*innen, können sie
   Positionen entwickeln und Beschlussvorlagen vorbereiten, die der Vielfalt
   der stimmberechtigten Mitglieder der BAG Rechnung tragen.

2. ¹Die Mitglieder der BAG können die Gründung einer AG jederzeit
   vorschlagen. ²Über ihre Einrichtung und Auflösung entscheidet das
   Sprecher*innenteam. ³Die AGen stehen grundsätzlich allen Interessierten
   offen.

3. ¹Die AGen werden von jeweils zwei Personen aus dem Kreis der BAG,
   langfristig engagierter Gäste und von Personen, die ihr ernsthaftes
   Interesse glaubhaft machen, koordiniert. ²Diese werden durch das
   Sprecher*innenteam in Absprache mit der AG benannt und nicht durch die BAG
   gewählt. ³Sie üben damit auch keine Sprecher*innenfunktion aus, sondern
   handeln ausschließlich in Absprache mit dem gewählten Sprecher*innenteam
   der BAG.

4. ¹Die AGen dienen der internen Unterstützung der BAG und haben keinen
   Auftrag zur Kommunikation über die BAG hinaus, mit Ausnahme von
   Terminabsprachen für externe Expert*innen. ²Für die Verteilerkommunikation
   der AGen ist die Kommunikationsstrategie der BAG bindend.

5. ¹Zur Aufarbeitung spezifischer Fragestellungen, die durch Organe oder
   Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Absprache mit dem Sprecher*innenteam
   an die BAG überwiesen wurden, kann die BAG jeweils eine Kommission
   einrichten. ²Der personelle, zeitliche, finanzielle sowie
   ablauforganisatorische Umfang ergibt sich aus der Fragestellung und ist
   anlassbezogen auf Antrag des Sprecher*innenteams durch die BAG auf Basis
   dieser Geschäftsordnung festzulegen. ³Sofern erforderlich, kann sich die
   Kommission eine eigene Geschäftsordnung geben.

§ 11 Kommunikation

1. ¹Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sowie zur allgemeinen Kommunikation
   gegenüber allen Interessierten betreibt, administriert und betreut das
   Sprecher*innenteam einen entsprechenden Onlineauftritt. ²Darüber hinaus
   stellt das Sprecher*innenteam BAG relevante Dokumente in der Grünen Wolke
   zur Verfügung.

2. ¹Zur Kommunikation mit den Mitgliedern sowie den Gästen der BAG
   administriert und moderiert das Sprecher*innenteam einen internen E-Mail-
   Verteiler (Arbeitsverteiler) sowie einen offenen Newsletter. ²Darüber
   hinaus wird den Koordinator*innen der AGen ein E-Mail-Verteiler
   bereitgestellt, der durch diese selbst zu administrieren sowie zu
   moderieren und nur für interne Zwecke zu verwenden ist.

3. ¹Der Arbeitsverteiler umfasst alle stimmberechtigten Mitglieder,
   langfristig engagierte Gäste und Personen, die ihr ernsthaftes Interesse
   glaubhaft machen. ²Über die Aufnahme sowie Entfernung von Gästen und
   weiteren Personen entscheidet das Sprecher*innenteam. ³Der
   Arbeitsverteiler dient ausschließlich der Vor- und Nachbereitung der
   Tagungen, der Anbahnung und Förderung konkreter themenbezogener
   Zusammenarbeit sowie der Information über relevante, themenbezogene
   Veranstaltungen.

4. Der Newsletter dient ausschließlich dem Sprecher*innenteam zur Ankündigung
   von Veranstaltungen und der Verteilung relevanter und themenbezogener
   Informationen an die Interessierten der BAG.

5. ¹Inhaltliche Diskussionen finden vorrangig auf den Tagungen sowie in den
   Arbeitsgruppen statt. ²Darüber hinaus können diese in eigener
   Verantwortung im offenen Bereich von Discourse bzw. mit Bezug auf eine
   anstehende Tagung und unter Moderation des Sprecher*innenteams im
   geschlossenen Bereich der BAG von Discourse geführt werden.

6. Darüber hinaus finden inhaltliche Auseinandersetzungen mit Anträgen und
   Beschlussvorlagen im Vorfeld der Tagungen im Kommentarbereich von
   Antragsgrün statt.

7. Für digitale bzw. hybride Tagungen sowie Sitzungen der AGen stellt das
   Sprecher*innenteam entsprechende digitale Räume zur Verfügung.

§ 12 Datenschutz

1. Jede*r, der mit personenbezogenen Daten Umgang hat (z.B.
   Sprecher*innenteam und ggf. Koordinator*innen der AGen), muss bei der
   Aufnahme seiner/ihrer Tätigkeit Kenntnisse über die Grundzüge des
   Datenschutzes und die spezifischen Regelungen erwerben und anschließend
   schriftlich eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen,
   die beim Sprecher*innenteam zu hinterlegen ist.

2. Es dürfen nur solche Daten verarbeiten, die im Rahmen ihrer
   Aufgabenstellung erforderlich sind (Berechtigungskonzept).

3. ¹Um die Vorschriften der DS-GVO zu realisieren, müssen alle
   organisatorischen Maßnahmen beachtet werden, die in Form von Richtlinien
   und Arbeitsanweisungen im Datenschutzhandbuch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   formuliert sind. ²Personen, die Umgang mit personenbezogenen Daten haben,
   müssen sich regelmäßig über Neuerungen in diesem Bereich informieren.

4. Weiterhin besteht die Pflicht, in Fragen des Datenschutzes mit der*m
   betriebliche*n Datenschutzbeauftragte*n zusammenzuarbeiten und sie/ihn
   über Probleme in Zusammenhang mit dem Datenschutz zu unterrichten.

5. Jede Person, die Umgang mit personenbezogenen Daten hat, muss über das
   Ende ihrer/seiner Aufgabe in der BAG hinaus die Vertraulichkeit wahren.

§ 13 Geltung

1. Die Geschäftsordnung der BAG Frieden & Internationales von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN tritt am Tag ihrer Beschlussfassung vorläufig in Kraft und ist dem
   Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Vorhandene Beschlüsse der BAG, die Vorgaben für die Geschäftstätigkeit der
   BAG enthalten und in Punkten dieser Geschäftsordnung widersprechen,
   verlieren mit Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung ihre Gültigkeit in den
   betroffenen Punkten.

Die vorliegende Geschäftsordnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden &
Internationales wurde durch ihre Mitglieder auf der Tagung vom 01.04.2022
angenommen. Sie wurde weitergehend nach Vorlage in der hiesigen Form und
unverändert durch den Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am XX.XX.2022
beschlossen.