Ä1 zu GO1: Geschäftsordnung der BAG Frieden & Internationales

§ 1 Präambel

¹Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden & Internationales von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN hat die Aufgabe, inhaltliche Konzepte und Strategien in den
Themenbereichen Außenpolitik, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Sicherheits-
und Friedenspolitik sowie zivile Krisenprävention und Abrüstung zu entwickeln
und die Arbeit daran zu vernetzen. ²Sie leistet damit einen Beitrag zur
programmatischen Arbeit der Partei, erschließt Fachwissen, leistet
Netzwerkarbeit bei Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen
und wirkt auch bei der Ansprache von Zielgruppen mit. ³Die Arbeitsgrundlage und
ihr Arbeitsrahmen ergeben sich aus § 18 der Satzung
des Bundesverbandes (u.a. § 18) sowie
dem Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BAG-
Statut); das Bundesfrauenstatut findet, mit Ausnahme § 1 Absatz 2 des Statuts
und, soweit nichts anderes geregelt ist, ebenso wie das Statut für eine
vielfältige Partei in der BAG Anwendung.

§ 2 Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe

1. Vielfalt ist ein Querschnittsthema für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die BAG und
   ihre Mitglieder setzen es sich zum Ziel, Maßnahmen zu ergreifen, die zur
   gesellschaftlichen Vielfalt auch in der BAG beitragen.

2. ¹Wir wollen, dass sich vielfältige Perspektiven in unserer BAG abbilden.
   ²Die angemessene Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder
   benachteiligten Gruppen ist unser Ziel.

3. ¹Wir setzen es uns zur Aufgabe, unsere Strukturen so zu gestalten, dass
   sie in Bezug auf das Geschlecht, eine rassistische und antisemitische oder
   antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine
   Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle
   Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen oder
   Bildungsstatus oder die Herkunft inklusiv und nicht diskriminierend
   wirken. ²Die Mitglieder der BAG setzen sich gemeinschaftlich für diese
   Ziele ein und arbeiten auch in ihren entsendenden Gremien daran mit, um
   die Vielfalt in der BAG zu erhöhen.

• Die Mitglieder der BAG setzen sich gemeinschaftlich für derenZiele ein und arbeiten auch in ihren entsendenden Gremien daran mit, um die Vielfalt in der BAG zu erhöhen.

4. ¹Grundsätzlich sind in der BAG mindestens die Hälfte der Ämter, Plätze,
   Funktionen und Delegationen mit Frauen zu besetzen. ²Für Plätze, die
   Frauen vorbehalten sind, können als Ersatz nur Frauen gewählt werden.

5. ¹Bei Einladungen und Referent*innen zu Veranstaltungen berücksichtigt die
   BAG, dass die eingeladenen Personen die gesellschaftliche Vielfalt
   widerspiegeln. ²Darüber hinaus sind die Veranstaltungen grundsätzlich
   barrierefrei zu gestalten sowie Tagungszeiten und -räume sollen nicht
   sozial ausschließen. ³Sie orientieren sich am Inklusionsleitfaden von
   Bündnis 90/Die Grünen.

§ 3 Mitglieder der BAG, Gäste und Rechte

1. ¹Die Mitglieder bilden die BAG. ²Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere
   die Wahl und Abwahl des Sprecher*innenteams sowie der Kooptierten, die
   Entgegennahme der Berichte des Sprecher*innenteams, die Einbringung von
   Anträgen und Beschlussvorlagen sowie deren Beschlussfassung, die
   Beschlussfassung über die Änderung dieser Geschäftsordnung, die
   Beschlussfassung über die Auflösung der BAG sowie weitere Aufgaben, soweit
   sich diese aus der Satzung des Bundesverbandes, dem BAG-Statut oder dieser
   Geschäftsordnung ergeben.

2. Die stimmberechtigten Mitglieder der BAG setzen sich gemäß § 5 des BAG-
   Statuts wie folgt zusammen:
   1. bis zu 32 Delegierte der Landesverbände (2 pro Landesverband),
   2. ein vom Bundesvorstand benanntes Bundesvorstandsmitglied,
   3. ein von ihr zu benennendes Mitglied der Bundestagsfraktion,
   4. ein von ihr zu benennendes Mitglied der Europaparlamentsfraktion,
   5. einzwei von ihr zu benennendes Mitgliedbenennende Mitglieder der GRÜNEN JUGEND,
   6. bis zu 16 Delegierte der Landtagsfraktionen (1 pro Landesverband),
   7. jeweils ein Mitglied einer themenverwandten BAG, mit der eine
      einvernehmliche Kooperationsvereinbarung besteht,
   8. bis zu sechs kooptierte Mitglieder (davon 2 stellvertretende
      Sprecher*innen),
   9. dem Sprecher*innenteam der BAG.

3. ¹Für die zeitgerechte Meldung der stimmberechtigten Mitglieder an den
   Bundesverband sind die entsendenden Gremien und Organe verantwortlich. ²Es
   zählt die zum Beginn der jeweiligen Tagung durch den Bundesverband dem
   Sprecher*innenteam bereitgestellte Liste.

4. Das volle Stimmrecht (2 Stimmen) der Landesverbände erhalten nur die
   mindestquotiert entsandten Delegationen.

5. ¹Ist eine Person zur gleichen Zeit von verschiedenen Gremien delegiert,
   oder in unterschiedlichen Rollen Teil der BAG, so besitzt sie nur
   einfaches Stimmrecht. ²Zu Beginn der Tagung müssen Mehrfach-Delegierte dem
   Sprecher*innenteam mitteilen, in welcher Rolle sie von ihrem Stimmrecht
   Gebrauch machen, um die entsprechende Berücksichtigung von
   Ersatzdelegierten zu ermöglichen.

6. ¹Die Mitglieder der BAG geben keine öffentlichen Erklärungen in Bezug auf
   die BAG ab. ²Lediglich das Sprecher*innenteam kann auf der Grundlage der
   Beschlüsse der BAG nach vorhergehender Absprache mit dem Bundesvorstand
   für die BAG öffentliche Erklärungen abgeben.

7. ¹Gäste haben, sofern die BAG aus begründetem Anlass nichts anderes mit
   einer zwei-drittel (2/3) Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten
   Mitglieder beschließt, grundsätzlich ein Rede- und Antragsrecht, aber kein
   Stimmrecht. ²Sie können sowohl als Kooptierte als auch in das
   Sprecher*innenteam gewählt werden, sofern sie für letzteres die
   Voraussetzungen gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 erfüllen.

§ 4 Sprecher*innenteam

1. ¹Das ehrenamtliche Sprecher*innenteam besteht aus zwei Sprecher*innen
   sowie zwei stellvertretenden Sprecher*innen. ²Mit ihrer Wahl sind die
   stellvertretenden Sprecher*innen zugleich in die BAG kooptiert.

2. ¹Die Sprecher*innen und Stellvertreter*innen werden gem. § 7 von der BAG
   mindestquotiert für die Dauer von zwei Jahren, gewählt. ²Mitglieder des
   Sprecher*innenteams können nur Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein;
   mit der Mitgliedschaft in der Partei endet auch die Mitgliedschaft im
   Sprecher*innenteam. ³Die Wiederwahl oder dieist zulässig Die vorzeitige Abberufung eines
   Mitglieds durch die BAG ist nach Ankündigung in der Tagesordnung und mit absoulter Mehrheit zulässig.

3. Die Aufgaben und Pflichten des gleichberechtigten Sprecher*innenteams
   ergeben sich aus § 7 des BAG-Statuts und umfassen
   1. die Koordination der Arbeit der BAG,
   2. die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Tagungen,
   3. die Ausführung der Beschlüsse der BAG,
   4. die Vertretung der BAG gegenüber anderen Parteigremien,
   5. die jährliche Erstellung einer Arbeitsplanung und eines
      Rechenschaftsberichtes und ihre Bekanntgabe gegenüber der BAG, dem
      Bundesvorstand und den anderen BAGen,
   6. die mindestens einmal jährliche Berichterstattung über die Finanzen
      der BAG.

4. Ergänzend haben sie die Pflege der Kommunikationsmittel und -wege gem. §
   11 sicherzustellen und, sofern etabliert, durch sie oder die BAG
   eingesetzte Arbeitsgemeinschaften, Kommissionen oder andere durch die BAG
   eingesetzte Untergliederungen zu beaufsichtigenunterstützen.

5. ¹Scheidet ein Mitglied des Sprecher*innenteams vorzeitig aus, ist durch
   das verbleibende Sprecher*innenteam bei nächster Gelegenheit eine Wahl
   anzusetzen. ²Formal rückt beim Ausscheiden eine*r Sprecher*in ein*e
   Stellvertreter*in unter Berücksichtigung der Mindestquotierung auf den
   freigewordenen Platz auf. ³Für den dann frei gewordenen Platz erfolgt die
   Wahl nur für den Rest der zweijährigen Wahlperiode des ausgeschiedenen
   Mitglieds.

§ 5 Kooptierte

1. ¹Die Kooptierten werden gem. § 7 von der BAG mindestquotiert und ohne
   Stellvertreter*innen für die Dauer von zwei Jahren gewählt. ²Die
   Kooptierten müssen nicht Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein, dürfen
   jedoch auch keiner anderen Partei angehören; mit dem Beginn der
   Mitgliedschaft in einer anderen Partei endet auch das Mandat als
   Kooptierte*r. ³Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eine*r
   Kooptierten durch die BAG ist zulässig.

2. ¹Scheidet ein*e Kooptierte*r vorzeitig aus, ist durch das
   Sprecher*innenteam bei nächster Gelegenheit eine Wahl anzusetzen. ²Für den
   frei gewordenen Platz erfolgt die Wahl nur für den Rest der zweijährigen
   Wahlperiode des ausgeschiedenen Mitglieds.

3. ¹Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 sind die stellvertretenden Sprecher*innen
   zugleich Kooptierte. ²Für sie gilt das Wahlverfahren gemäß § 7 Absatz 3
   und 4.

§ 6 Tagungen

1. ¹Die BAG tagt in der Regel drei- bis viermal öffentlich, mindestens aber
   zweimal pro Jahr, in persönlicher Anwesenheit, als rein elektronische
   Konferenz oder als hybride Veranstaltung. ²Weitere Tagungen erfolgen auf
   Beschluss des Sprecher*innenteams, auf Verlangen von mindestens sechs
   stimmberechtigten BAG Mitgliedern aus mindestens sechs Landesverbänden
   oder nach Aufforderung durch den Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
   ³Ein Ausschluss oder eine Einschränkung der Öffentlichkeit, etwa auf
   Parteiöffentlichkeit, kann von der BAG mit einer zwei-drittel (2/3)
   Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

2. ¹Die Termine der Tagungen werden durch das Sprecher*innenteam
   grundsätzlich zu Jahresbeginn festgelegt und auf der Internetseite
   veröffentlicht. ²Mitglieder und Gäste sind mit einer Frist von sechs (6)
   Wochen über die E-Mail-Verteiler der BAG einzuladen. ³Die Einladung soll
   den Zugang zu Antragsgrün (sofern verwendet) sowie einen
   Tagesordnungsvorschlag enthalten, der jedoch mit Blick auf eingehende
   Anträge und aktuelle politische Entwicklungen Änderungen unterliegen kann.

3. ¹Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der
   Tagung beim Sprecher*innenteam in Textform eine Ergänzung der Tagesordnung
   beantragen. ²Über Anträge zur Tagesordnung entscheidet die BAG mit der
   Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
   ³Anträge, die eine Änderung dieser Geschäftsordnung, die Abwahl des
   Sprecher*innenteams oder seiner Mitglieder oder die Abwahl eines
   kooptierten Mitglieds zum Gegenstand haben, sind mit der Einladung zu
   versenden und bedürfen zur Annahme einer zwei-drittelabsoluten Mehrheit der
   anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. ⁴Änderungsanträge zu
   vorgeschlagenen Geschäftsordnungsänderungen müssen dem Sprecher*innenteam
   wenigstens zwei Wochen vor der Tagung in Textform zugehen und sind von
   diesem unverzüglich den stimmberechtigten Mitgliedern zuzusenden.

4. ¹Die BAG ist beschlussfähig, wenn die Einladungsfrist zur Tagung
   eingehalten wurde und solange mehr als ein Drittel (1/3) der
   stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

5. ¹Die Tagung wird durch die Sprecher*innendas Sprechteam geleitet, die stellvertretenden
   Sprecher*innen führenwelches auch das Protokoll führt. ²Das Protokoll sowie alle Beschlüsse
   sind durch das Sprecher*innenteam im Anschluss allen stimmberechtigten
   Mitgliedern sowie dem Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN innerhalb
   von zwei (2) Wochen per E-Mail zuzusenden.Bei Dringlichkeit sind Beschlüsse umgehend zu veröffentlichen. ³Bei Beschlüssen muss
   ersichtlich sein, wie viele Landesverbände bei der Beschlussfassung
   vertreten waren und diese sind zu dem auf der Internetseite der BAG zu
   veröffentlichen.

6. ¹Es werden quotierte Redelisten in der Reihenfolge der Wortmeldungen
   geführt. ²Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die anwesenden
   Frauen zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

7. ¹Die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten und Beschlussvorlagen wird
   durch das Sprecher*innenteam im Voraus zeitlich und gegebenenfalls in
   Anzahl der pro und contra Beiträge ausgeglichen begrenzt. ²Nach Ablauf
   dieser Zeit wird die Aussprache beendet, unabhängig von den vorhandenen
   Wortmeldungen. ³Eine Verlängerung kann auf Antrag durch die Mitglieder
   beschlossen werden.

§ 7 Wahlverfahren

1. ¹Die BAG wählt zur Durchführung von Personenwahlen eine*n Wahlleiter*in
   sowie eine*n stellvertretende*n Wahlleiter*in mit einfacher Mehrheit. ²Die
   Wahlleitung ist gesamtmindestquotiert.

2. ¹Wahlberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder gemäß § 3.

3. ¹Die Wahlen der Sprecher*innen und der stellvertretenden Sprecher*innen
   sind geheim. ²Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn
   sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

4. ¹Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
   erhält. ²Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer mehr
   als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. ³Kommt eine solche
   Entscheidung auch im 2. Wahlgang nicht zustande, findet im 3. Wahlgang
   eine Stichwahl mit einfacher Mehrheit zwischen den beiden Bestplatzierten
   des 2. Wahlgangs statt.

5. Wahlen für die Kooptierten können in einem Wahlgang erledigt werden.

6. Die digitale Wahl ohne Schlussabstimmung per Briefwahl ist zulässig, da
   die BAG kein Parteiorgan im Sinne §12 der Satzung von BÜNSNIS 90/DIE
   GRÜNEN ist.

7. ¹Alle Kandidat*innen erhalten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen
   die Möglichkeit zur mündlichen Vorstellung in bis zu drei Minuten. ²Im
   Anschluss an die Vorstellung sind jeweils bis zu drei Fragen an die
   Kandidat*innen möglich.

8. Die Auszählung und das Ergebnis sind in geeigneter Form zu dokumentieren.

9. Für rein digitale oder hybride Tagungen, bei denen Personenwahlen
   erforderlich sind, gibt sich die BAG eine ergänzende Wahlordnung, die
   durch das Sprecher*innenteam als Antrag fristgerecht einzubringen und
   durch die BAG zu beschließen ist.

§ 8 Inhaltliche Anträge, Beschlüsse und Abstimmungen

1. ¹Inhaltliche Anträge und Beschlussvorlagen sind von den
   Antragsteller*innen so rechtzeitig an das Sprecher*innenteam zu versenden,
   dass dieses die Vorlagen spätestens drei (3) Wochen vor der Tagung in
   geeigneter Weise der BAG bekanntgeben kann. ²Änderungsanträge zu
   inhaltlichen Anträgen und Beschlussvorlagen sind spätestens zehn (10) Tage
   vor der Tagung in geeigneter Weise einzureichen. ³Sofern verwendet, ist
   die fristgerechte Einstellung bei Antragsgrün ausreichend. ⁴Können diese
   Fristen in dringenden Fällen nicht eingehalten werden, sind
   Dringlichkeitsanträge jederzeit möglich. ⁵Die BAG entscheidet
   diesbezüglich mit absoluter Mehrheit über das weitere Verfahren. Im Fall der Behandlung des Antrags können Antragsteller*innen sich einvernehmlich auf einen gemeinsamen Text, ggfls. auch mit abzustimmenden Teilformulierungen, einigen.

2. Im Vorgriff auf die jeweilige Tagung sollen auf Einladung des
   Sprecher*innenteams, wann immer möglich und insbesondere bei Vorliegen von
   Änderungsanträgen, in den sieben (7) Tagen vor der Tagung
   Antragsteller*innentreffen digital durchgeführt werden.

3. ¹Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten
   Mitglieder gefasst. ²Minderheitenvoten sind dem Protokoll beizufügen.
   ³Rückholanträge bedürfen einer zwei-drittel Mehrheit der anwesenden
   stimmberechtigten Mitglieder.

§ 9 Finanzen

1. ¹Die BAG verfügt im Rahmen des Haushalts der Bundespartei über ein
   eigenes, jährliches Finanzbudget zur Erfüllung ihrer Aufgaben. ²Das
   Sprecher*innenteam verwaltet das Budget im Rahmen der Beschlüsse der BAG
   und ist gegenüber der BAG gem. § 4 Absatz 3 e. Rechenschaft schuldig.

2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der BAG fremd sind,
   oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3. ¹Aus dem BAG-Budget werden die Tagungskosten der BAG (z.B. angemessene
   Aufwandsentschädigungen für Referent*innen, Reise- und Übernachtungskosten
   der BAG-Sprecher*innen und im Auftrag der BAG reisender Mitglieder) sowie
   Kosten der digitalen Kommunikation (z.B. Internetseite, E-Mail-Verteiler,
   Softwarelizenzen) bestritten. ²Kosten für Kooptierte werden erstattet,
   sofern der Haushalt der BAG das zulässt.

§ 10 Arbeitsgemeinschaften und Kommissionen

1. ¹Zur Unterstützung der programmatischen und inhaltlichen Arbeit der BAG
   können, in Absprache mit dem Sprecher*innenteam, Arbeitsgemeinschaften
   (AGen) mit Schwerpunktthemen im Aufgabenbereich der BAG gebildet werden.
   ²Durch die Bündelung von themenspezifischer Expertise und Interessen sowie
   die Einbindung externer Expert*innen, sollen sie ausgeglichene Positionen
   entwickeln und Beschlussvorlagen vorbereiten, die der Vielfalt der
   stimmberechtigten Mitglieder der BAG Rechnung tragen.

2. ¹Die Mitglieder der BAG können die Gründung einer AG jederzeit
   vorschlagen. ²Über ihre Einrichtung und Auflösung entscheidet das
   Sprecher*innenteam ³Die AGen stehen grundsätzlich allen Interessierten
   offen.

3. ¹Die AGen werden von jeweils zwei Personen aus dem Kreis der BAGAG
   koordiniert. ²Sie werden in Absprache mit dem Sprecher*innenteam benannt
   und nicht durch die BAG gewählt. ³Sie üben damit auch keine
   Sprecher*innenfunktion aus, sondern handeln ausschließlich in Absprache
   mit dem gewählten Sprecher*innenteam der BAG.

4. ¹Die AGen dienen der internen Unterstützung der BAG und haben keinen
   Auftrag zur Kommunikation über die BAG hinaus, mit Ausnahme von
   Terminabsprachen für externe Expert*innen. ²Für die Verteilerkommunikation
   der AGen ist die Kommunikationsstrategie der BAG bindend.

5. ¹Zur Aufarbeitung spezifischer Fragestellungen, die durch Organe oder
   Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Absprache mit dem Sprecher*innenteam
   an die BAG überwiesen wurden, kann die BAG jeweils eine Kommission
   einrichten. ²Der personelle, zeitliche, finanzielle sowie
   ablauforganisatorische Umfang ergibt sich aus der Fragestellung und ist
   anlassbezogen auf Antrag des Sprecher*innenteams durch die BAG auf Basis
   dieser Geschäftsordnung festzulegen. ³Sofern erforderlich, kann sich die
   Kommission eine eigene Geschäftsordnung geben.

§ 11 Kommunikation

1. ¹Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sowie zur allgemeinen Kommunikation
   gegenüber allen Interessierten betreibt, administriert und betreut das
   Sprecher*innenteam einen entsprechenden Onlineauftritt. ²Darüber hinaus
   stellt das Sprecher*innenteam BAG relevante Dokumente in der Grünen Wolke
   zur Verfügung.

2. ¹Zur Kommunikation an die Mitglieder sowie die Gäste der BAG administriert
   und moderiert das Sprecher*innenteam einen internen E-Mail-Verteiler
   (Arbeitsverteiler) sowie einen offenen Newsletter. ²Darüber hinaus wird
   den Koordinator*innen der AGen ein E-Mail-Verteiler bereitgestellt, der
   durch diese selbst zu administrieren sowie zu moderieren und nur für
   interne Zwecke zu verwenden ist.

3. ¹Der Arbeitsverteiler umfasst alle stimmberechtigten Mitglieder,
   langfristig engagierte Gäste und Personen, die ihr ernsthaftes Interesse
   glaubhaft machen. ²Über die Aufnahme sowie Entfernung von Gästen und
   weiteren Personen entscheidet das Sprecher*innenteam. ³Er dient
   ausschließlich der Vor- und Nachbereitung der Tagungen, der Anbahnung und
   Förderung konkreter themenbezogener Zusammenarbeit sowie der Information
   über relevante, themenbezogene Veranstaltungen und Nachrichten.

4. Der Newsletter dient ausschließlich dem Sprecher*innenteam zur Ankündigung
   von Veranstaltungen und der Verteilung relevanter und themenbezogener
   Informationen an die Interessierten der BAG.

5. ¹Inhaltliche Diskussionen finden vorrangig auf den Tagungen sowie in den
   Arbeitsgruppen statt. ²Darüber hinaus können diese in eigener
   Verantwortung im offenen Bereich von Discourse bzw. mit Bezug auf eine
   anstehende Tagung und unter Moderation des Sprecher*innenteams im
   geschlossenen Bereich der BAG von Discourse geführt werden.

6. Darüber hinaus finden inhaltliche Auseinandersetzungen mit Anträgen und
   Beschlussvorlagen im Vorfeld der Tagungen im Kommentarbereich von
   Antragsgrün statt.

7. Für digitale bzw. hybride Tagungen sowie Sitzungen der AGen stellt das
   Sprecher*innenteam entsprechende digitale Räume zur Verfügung.

§ 12 Datenschutz

1. Jede*r, der mit personenbezogenen Daten Umgang hat (z.B.
   Sprecher*innenteam und ggf. Koordinator*innen der AGen), muss bei der
   Aufnahme seiner/ihrer Tätigkeit Kenntnisse über die Grundzüge des
   Datenschutzes und die spezifischen Regelungen erwerben und anschließend
   schriftlich eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen.

2. Jede Person darf nur solche Daten verarbeiten, die im Rahmen ihrer
   Aufgabenstellung erforderlich sind (Berechtigungskonzept).

3. Um die Vorschriften der DS-GVO zu realisieren, muss im Rahmen der
   Weisungsgebundenheit jede Person alle organisatorischen Maßnahmen
   beachten, die in Form von Richtlinien und Arbeitsanweisungen im
   Datenschutzhandbuch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formuliert sind. Sie muss
   sich regelmäßig über Neuerungen in diesem Bereich informieren.

4. Weiterhin hat jede Person die Pflicht, in Fragen des Datenschutzes mit
   der*m betriebliche*n Datenschutzbeauftragte*n zusammenzuarbeiten und
   sie/ihn über Probleme in Zusammenhang mit dem Datenschutz zu unterrichten.

5. Jede Person muss über das Ende ihrer/seiner Aufgabe in der BAG hinaus die
   Vertraulichkeit wahren.

§ 13 Geltung

1. Die Geschäftsordnung der BAG Frieden & Internationales von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN tritt am Tag ihrer Beschlussfassung vorläufig in Kraft und ist dem
   Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Vorhandene Beschlüsse der BAG verlieren mit Inkrafttreten dieser
   Geschäftsordnung, sofern sie inhaltlich betroffen sind oder dieser
   widersprechen, ihre Gültigkeit in Gänze.

Die vorliegende Geschäftsordnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden &
Internationales wurde durch ihre Mitglieder auf der Tagung vom 02.04.2022
angenommen. Sie wurde weitergehend nach Vorlage in der hiesigen Form und
unverändert durch den Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am XX.XX.2022
beschlossen.