Prozess der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden und Internationales zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales (BAG) hat auf ihrer
Sitzung vom 11. - 12. Februar 2022 den Verfahrensvorschlag der 47.
Bundesdelegiertenkonferenz angenommen, einen „Prozess zur Aufarbeitung der
Grünen-Haltung zur Beteiligung der Bundeswehr an der Militär-Intervention in
Afghanistan, aufbauend auf dem FrSiKo Prozess, aufzusetzen und der BDK in
Jahresfrist einen Bericht vorzulegen.“

Dieser Prozess soll eine unabhängige und transparente Aufarbeitung ermöglichen
und die Einbeziehung unterschiedlicher Perspektiven aus der Partei, und wo
geboten darüber hinaus, gewährleisten. Die BAG beschließt hierzu folgendes:

Ziel:

Ziel des Prozesses ist eine „summative Evaluation“ der Grünen-Haltung zur
Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Intervention in Afghanistan
vorzulegen. Dies bedeutet, dass die grüne Positionierung vor Beginn des gesamten
Einsatzes – d.h. zur Aktivierung des Nato-Bündnisfalles nach Art. 5 auf der in
Anspruch genommenen Legitimationsbasis der UN-Resolution 1368 vom 12. September
2001 – sowie die initialen Ziele der grünen Positionierung zu Beginn der
Operation Enduring Freedom (OEF) bzw. International Security Assistance Force
(ISAF), die Anpassungen dieser Zielsetzungen während der Einsätze sowie die
Ergebnisse der Einsätze vor dem Hintergrund dieser Zielsetzungen evaluiert
werden.

Zeitrahmen:

Der Prozess zur Aufarbeitung der Grünen-Haltung zur Beteiligung der Bundeswehr
an der Militär-Intervention in Afghanistan soll bis Ende März 2023 abgeschlossen
sein.

Methodik:

Die BAG geht zur umfassenden Sammlung von Einschätzungen und Informationen nach
folgendem dreigliedrigen Prozess vor:

1. Sichtung, Sammlung und Aufarbeitung von wissenschaftlichen und politischen
   Publikationen zur grünen Positionierung rund um den Einsatz:
   Hierfür sollen relevante Artikel im Zeitraum von 2000 bis 2022 gesammelt
   und analysiert werden, um daraus Erkenntnisse und Bewertungen über die
   grüne Beteiligung abzuleiten. Um eine umfassende Sammlung zu erstellen und
   auszuwerten, vergibt die BAG einen Werkvertrag an eine*n
   Wissenschaftler*in, die darüber hinaus auch die relevanten Dokumente aus
   dem Bundestag und den zuständigen Ausschüssen zusammenstellt.
   
   Dieser Prozess wird den Prozessen 2 und 3 vorgeschaltet, die Ergebnisse
   sollen sowohl in die Konzeption der Begleitdiskussionen (2) als auch in
   die qualitativen Interviews (3) mit einfließen.

2. Begleitdiskussionen:
   Die BAG führt unter Leitung des Sprecher*innenteams vier
   Diskussionsveranstaltungen durch, die sich den unterschiedlichen Aspekten
   des Einsatzes widmen:

3. Zusätzliche Durchführung von Interviews durch Wissenschaftler*innen:
   Zusätzlich führt das Sprecher*innenteam der BAG gemeinsam mit einem
   wissenschaftlichen Team aus der BAG Frieden, die aktive Mitglieder der BAG
   sind und nicht an den politischen Entscheidungen beteiligt waren und/oder
   gerade in Institutionen eingebunden sind, die in Afghanistan aktiv sind.
   
   Dieses qualitative Interviews mit betroffenen Personen aus der Partei
   (Parteibasis sowie Führung) sowie der Bundestagsfraktion durch, um die
   Hintergründe über die grüne Haltung zum Einsatz der Bundeswehr
   aufzuarbeiten. Die Befragung soll die Bandbreite der politischen
   Positionierung zum Einsatz, seinen Folgen und seinem Ende abbilden und
   dabei die relevanten politischen Entscheidungsträger*innen aus den 20
   Jahren des Einsatzes identifizieren und befragen.

Das Sprecher*innen-Team stellt sicher, dass die Zusammensetzung der Teams und
der Zeitplan BAG-intern transparent sind.

Abschlussdokument:

Das Sprecher*innenteam der BAG wird gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Team
einen Abschlussbericht im Rahmen von bis zu 40 Seiten vorlegen, der die
unterschiedlichen Perspektiven der Akteur*innen berücksichtigt. Dabei soll er
auch, vor dem Hintergrund des heutigen Erkenntnisstandes und des Konzepts der
feministischen Außenpolitik, Politikempfehlungen für zukünftige
Entscheidungsfindungen innerhalb der Partei und der Bundestagsfraktion zu
Auslandseinsätzen der Bundeswehr formulieren. Die BAG zum Bericht eine
begleitende Stellungnahme beschließen. Das gesamte Team wird der BAG den Bericht
im März 2023 vorstellen und ihn anschließend dem Bundesvorstand übergeben.

Bei der Beschlussfassung am 02.04.2022 waren folgende Delegationen anwesend: