| Veranstaltung: | Tagung BAG Frieden & Internationales | 01. - 02.04.2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 0.7 Dringlichkeitsantrag |
| Antragsteller*in: | Karl-Wilhelm Koch |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 02.04.2022, 11:33 |
Die BAG Frieden fordert den BuVo und vor allem die BTF auf, einer
"Eilentscheidung" zur Drohnenbewaffnung zu widersprechen und - wie verbindlich
zugesagt - eine ausführliche Debatte dazu in der Partei zu organisieren.
Laut "Regierung will Bundeswehrdrohne bewaffnen", https://www.n-tv.de/politik/Entwurf-Regierung-will-Bundeswehrdrohne-bewaffnen-article23241266.html und der per Foto bekanntgegebenen "Änderungs- und Ergänzungsmitteilung" will die Bundesregierung vom Verteidigungs- und vom Haushaltsausschuss am kommenden Mittwoch verlangen, der Finanzierung von Raketen für die Heron-Drohnen der Bundeswehr zuzustimmen. Wir haben in unserem Bundestragswahlprogramm, https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf , S. 253 dazu versprochen "Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar. Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können. Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann. Auch technische Herausforderungen wie mögliche Hackability müssen in der Gesamtabwägung eine wichtige Rolle spielen." Auch die Voraussetzungen des Koaltionsvertrage sind keinesfalls erfüllt.
Kommentare
Julius Kurth:
und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale
Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein
solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen
Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar. Gleichzeitig erkennen
wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen
besser schützen können. Deshalb muss klargemacht werden, für
welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen
überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung
entschieden werden kann. Auch technische Herausforderungen wie
mögliche Hackability müssen in der Gesamtabwägung eine wichtige
Rolle spielen.