Ä1 zu Dringlichkeitsantrag: Eilverfahren zur Bewaffnung von Drohnen

Die BAG Frieden/Internationales fordert Bundesvorstand und Bundestagsfraktion auf, einer "Eilentscheidung" zur Drohnenbewaffnung zu widersprechen. Erst muss - auch im Dialog mit unseren Verbündeten - geklärt werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen. Auch ist sorgfältig zu prüfen, ob es hinreichend zuverlässige Sicherungen gegen das "Gehacktwerden" und gegen völkerrechtswidrigen Missbrauch wie z.B. extralegale Tötungen gibt oder solche Sicherungen wenigstens in naher Zukunft zu erwarten sind.