Veranstaltung: | Tagung BAG Frieden & Internationales | 01. - 02.04.2022 |
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Tagesordnungspunkt: | 5 TOP 5: Diskussion und Abstimmung über Anträge inkl. Änderungsanträge |
Antragsteller*in: | Walther Moser |
Status: | Abgelehnt |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 2, Nein: 20, Enthaltungen: 1, Ungültig: 0 |
Eingereicht: | 18.03.2022, 17:12 |
A7: Vorgehen in Konfliktgesprächen
Antragstext
Der BuVo möge via Partei Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung ersuchen:
Es sollte geprüft werden,
ob die Vermittlung von Kenntnissen der Diplomaten im Bereich "konkretes Vorgehen
bei schwierigen Konfliktlösungen" mit Hilfe von Kommunikations-Experten und -
Wissenschaftlern verbessert werden kann. Es sollten sowohl auf der Mikro-Ebene
der Vis-a-Vis-Gespräche der Politiker:innen der Staaten mit Konflikten wie auch
auf der Makro-Ebene die Einstellungen und Haltungen der jeweiligen
Politiker:innen sowie Bevölkerungen in den Ländern die verbalen und nonverbalen
Äusserungen in den Blick der Analyse genommen werden. Bei harten und lange
währenden Konflikten wie z.B.der jetzigen NATO-Russland-Krise sollte die
Einschaltung von geschulten Mediator:innen im Sinn u.a. von Johan Galtungs
Konflikt-Transformation erwogen werden.
Begründung
Mit Präsident Putin sind in der letzten Zeit etliche Vis-a-Vis-Gespräche in Moskau und auch Telefonate von höchstrangigen Staatsvertretern des Westens geführt worden. Seine Beteuerungen, keinen Angriffskrieg zu planen, sind auf Skepsis aufgrund des Nichtabzugs von Truppen an der Grenze gestossen . Die gesamte Öffentlichkeit fühlt sich nun aber massiv getäuscht. Wie konnte es zu der Entwicklung der letzten Monate mit den vielen Gipfelgesprächen zu diesem Krieg kommen? Welche verbale und nonverbale Signale sind dabei und auch in der Vergangenheit übersehen worden? Wie hätte vielleicht anders vorgegangen werden können? (Siehe Anmerkungen am Schluss).
Wieso kam es überhaupt zu dieser Entwicklung, wo doch Präsident Putin am 25.09.2001 im Bundestag u.a. sagte:"Wie ein guter westlicher Nachbar verkörperte Deutschland für Russen oft Europa, die europäische Kultur, das technische Denkvermögen und kaufmännisches Geschick." und seine lange öfter von Beifall unterbrochene Rede auf Deutsch endete mit: " Aber abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher - ganz aufrichtig und ehrlich gesagt - Ungeschicktheit schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist." https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966
Wie hätte der Westen anders nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion reagieren können? Aus diesen Entwicklungen sollte man lernen, um künftige Spiralen der Eskalation wie jetzt mit Krim- und jetzt Ukraine-Krieg zu vermeiden!
Meine Spekulation: Wladimir Putin fühlte immer mehr, dass er nicht die erwartete Reaktion vom Westen erhalten hat - er bekam dann vielleicht Widerspruch bis Hohn von seinen Leuten zu spüren - kapselte sich darauf immer mehr in seinem Getreuen-Kreis ein und zimmerte sich, um das wett zu machen, sein Geschichtsbild von Russland zurecht. Aufschlussreich aber auch "Putins Leben" unter https://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wladimirowitsch_Putin . Der Phoenix-Film am 12.03.2022 abends stellte ihn als zeitlebens trickreichen Akteur dar.
Anmerkungen
Zu den Gedanken von Johan Galtung, sein Buch "Konflikte und Konfliktlösungen", 2007
Ich zitiere aus https://www.cicero.de/aussenpolitik/nato-erweiterung-von-russlandverstehern-kalten-kriegern-und-realpolitik Beitrag von Botschafter a.D. Lüdeking vom 27.12.2021 "Von Russlandverstehern, Kalten Kriegern und Realpolitik..."
u.a."Nahezu prophetisch wirkt heute die Einschätzung des amerikanischen Diplomaten und Historikers George F. Kennan, der als Urheber der von den USA seit 1947 während des Kalten Kriegs verfolgten Containment-Politik „zur Eindämmung des sowjetischen Imperialismus“ gilt. Er bezeichnete 1997 die Nato-Erweiterung als „verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ und führte hierzu begründend aus, dass „diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden;.... Die seit 1999 bis heute erfolgte Nato-Osterweiterung traf stets auf russische Ablehnung. "
sowie LE MONDE diplomatique 10.3.2022 "Putins Krieg" von A.Zumach https://monde-diplomatique.de/artikel/!5830499
...."Und im wiedervereinten Deutschland kritisierte 1995 Peter Glotz, vormals Generalsekretär der SPD, in einem Spiegel-Essay mit dem Titel „Saftige Dummheit“ die Osterweiterungspläne der Nato mit Argumenten, die Kennans Intervention sogar vorwegnahmen: „Das zieht eine neue, willkürliche Grenze durch Osteuropa, stärkt die großrussischen Kräfte in Moskau, gefährdet die Abrüstungsvereinbarungen mit Russland und schwächt die Entscheidungsfähigkeit des Bündnisses.“
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