Ä3 zu A3: Frieden und Freiheit für Israel und Palästina

Der nachfolgende Text bezieht sich u.a. maßgeblich auf den BDK-Beschluss von Karlsruhe und unterstützt dessen Forderungen.

Frieden und Freiheit für Israel und Palästina
Angesichts des Kriegs zwischen Israel und der Hamas bekennen wir uns zu unseren
Grundsatzbeschlüssen (1), unseren programmatischen Zusagen (2) und dem Beschluss
„Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror“ der BDK Karlsruhe
(3). Auf diesen Positionen aufbauend empfehlen wir ihre Anwendung auf die nun
gegebenen Lage.Grüne sollten beides sehen: die gegenwärtige Not und Gefahr - aber auch die in ihr verborgenen Möglichkeiten, friedensstiftende Lösungen zu finden und wachsen
zu lassen.Als mit Israel solidarische, für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mit verantwortliche Menschen sorgen wir uns um Israel, um seinen inneren
Zusammenhalt und um seine Position inder Weltgemeinschaft. Der Krieg kann
jederzeit eskalieren. Schwindender Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende
Distanz und Ablehnung in Ländern des Globalen Südens gefährden Israels Ansehen
und Handlungsmöglichkeiten.

Das Recht Israels zur Selbstverteidigung

• Israel hat wie jeder Staat das „naturgegebene Recht zur individuellen oder
  kollektiven Selbstverteidigung“ (4). Dieses Recht kann und soll Israel
  wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Der
  Gegenangriff auf Gaza nach dem 7. Oktober 2023 ist prinzipiell gerechtfertigt
  und das Kriegsziel, der Hamas für möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu
  solchen mörderischen Angriffen zu nehmen, ist legitim.

Der Anschlag des 7. Oktobers war der blutigste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit Gründung des Staates Israel. Solidarität mit Israel, dem Land, das gegründet wurde, um jüdischen Menschen Schutz zu bieten, ist die Grundhaltung und seine Sicherheit Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland und ein Eckpfeiler seiner Außenpolitik. Die dauerhafte Verantwortung des deutschen Staates für die ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands begründet diese Entscheidung.
Wir verurteilen den fortgesetzten Missbrauch der palästinensischen Bevölkerung als menschliche Schutzschilde durch die Hamas. Auch fordern wir die Hamas auf den Beschuss Israels sofort und bedingungslos einzustellen.
Wir verurteilen auch die Angriffe der Hisbollah auf Israel, der Huthis auf Schiffe im Roten Meer und deren Unterstützung durch das israelfeindliche iranische Regime. Wir fordern mit Nachdruck eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU.
Israel hat wie jeder Staat das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ (Charta der Vereinten Nationen, Artikel 51). Dieses Recht kann und soll Israel wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Der Gegenangriff auf Gaza nach dem 7. Oktober ist prinzipiell gerechtfertigt und das Kriegsziel, der Hamas für möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu solchen mörderischen Angriffen zu nehmen, ist legitim.

• Israel muss sich dabei an das Kriegsvölkerrecht halten. Die Grundsätze der
  Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges
  mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein. Der Schutz
  ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die Sicherheitsrats-
  Resolution 2712 vom 15. 11. 2023 (5) fordert das ein. Israel soll sie umgehend,
  konsequent und dauerhaft umsetzen, genauso die Entscheidung des Internationalen
  Gerichtshofs vom 26. 1. 2024 (6). Die israelische Regierung soll mindestens für
  eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen. Alle Notleidenden
  in Gaza müssen endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und
  Treibstoff und alle sämtliche übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter erhalten.
  Gaza benötigt eine voll funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die die
  Kriegsverletzten ebenso wie die übrigen Kranken gut versorgen kann. Die Ver- und
  Entsorgungsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Vereinten
  Nationen und helfender Nichtregierungsorganisationen müssen vor weiterer
  Zerstörung geschützt, repariert und funktionsfähig erhalten werden.Israel verdient Schutz und braucht Schutz. Auch den Schutz vor falschen
  Risikobewertungen und lebensgefährlichen Illusionen seiner Rechtsnationalen. Es
  wird Zeit für ein klares Nein zu ihren unweisen Wünschen. Eine Vertreibung aller
  oder der meisten Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen und anschließend dem
  Westjordanland könnte kaum ohne Vertreibungsverbrechen geschehen, die die
  Genoziddefinition der Völkermordkonvention tatsächlich erfüllen würden. Hier
  käme dann die deutsche Solidaritätspflicht an eine absolute Grenze: einen
  Völkermord dürfte die Bundesrepublik auf gar keinen Fall unterstützen und wäre
  im Gegenteil verpflichtet, das ihr Mögliche zu leisten, um ihn zu stoppen. Dies
  übrigens auch, weil die Anwesenheit großer palästinensischer Bevölkerungsgruppen
  bis jetzt selbst für die radikalsten Dschihadisten ein starkes Motiv ist,
  wenigstens Angriffe mit Massenvernichtungswaffen zu unterlassen und dies aller
  Voraussicht nach auch bleiben wird, solange viele Palästinenser*innen in Israel
  und den israelisch besetzten bzw. kontrollierten Gegenden leben.Bündnisgrüne Solidarität mit Israel bedeutet Solidarität mit den Menschen in
  Israel, Unterstützung von israelischer Regierungspolitik nur so weit, wie die
  jeweilige Regierung wirklich die Interessen dieser Menschen wahrnimmt. Die
  Bundesregierung muss sich ein eigenes Urteil darüber bilden und auch bereit
  sein, Fehleinschätzungen und Fehlhaltungen der israelischen Regierung zu
  korrigieren und bei Regierungen verbündeter Staaten für deren Teilnahme
  Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir begrüßen das, was sie dazu bereits getan hat
  und tut, und billigen ausdrücklich auch die deutsche Enthaltung zur Resolution
  A/ES-10/L.25 der Generalversammlung (7). Hierfür hat die Bundesregierung unsere
  volle Unterstützung.Die über 140 Tage dieses Krieges haben gezeigt, dass Netanjahus Kriegsziel, "die
  Hamas vollständig zu zerstören" nicht erreicht werden kann. Es droht ein Krieg
  auf unabsehbare Zeit. Selbst wenn an seinem Ende Tod oder Gefangennahme aller
  Kämpfer und die Zerstörung sämtlicher militärischer Anlagen der Hamas im
  Gazastreifen stände: die Hamas-Führung im für sie sicheren Katar und ihr Ruf als
  Widerstandskämpfer bliebe bestehen, mit ihr die Möglichkeit, viele neue Hamas-
  Mitglieder zu werben, überall da, wo Palästinenser*innen leben. Weder eine
  ständige Besetzung des Gazastreifens durch israelisches Militär noch seine
  Fernüberwachung kombiniert mit militärischen "Vergeltungsmassnahmen" nach
  grösseren Anschlägen könnten Hamas-Terror auf Dauer eindämmen.Das Problem Hamas und generell militanter Islamismus wird sehr wahrscheinlich
  auch von keiner anderen Macht nur mit militärischen Mitteln zu lösen sein.Wer dem zustimmt und nicht resignieren will, wird anders vorgehen und zusehen
  wollen, Hamas und allen anderen gewaltbereiten Islamist*innen die Massenbasis zu
  nehmen.Dazu wird es in Palästina erst dann kommen können, wenn Palästinenser*innen
  selbst erfahren, dass ein menschenwürdiges Leben für alle unter säkularen
  Vorzeichen möglich ist. Wir halten dieses Ziel für grundsätzlich erreichbar:
  werden die Menschen im Gazastreifen frei von einer Gewaltherrschaft, die sich zu
  Unrecht auf Religion beruft, dann können sie sich zur Freiheit bilden.Allerdings sind mit jeder real möglichen Alternative zu einer israelischen
  Militärherrschaft über den Gazastreifen grosse Schwierigkeiten und erhebliche
  Risiken verbunden. Diese Schwierigkeiten und Risiken sollen geprüft und
  verglichen werden. Zu wählen ist anschliessend der Weg, der voraussichtlich am
  ehesten die Aussicht auf eine wirklich friedensstiftende Lösung eröffnet.Zu den Grundvoraussetzungen jeder positiven Entwicklung gehört Sicherheit nach
  innen und nach aussen und umfassender Wiederaufbau, eine stetig wachsende
  Wirtschaftskraft mit genügend Perspektiven für die gesamte Bevölkerung als
  strukturelle Voraussetzungen für Regeneration, Hoffnung und Zuversicht.Wer diese Aufgabe leiten und garantieren soll, braucht grosse politische und
  ökonomische Stärke, Entschlossenheit und Durchhaltevermögen. Nicht sehr viele
  Staaten und Staatengruppen kommen dafür überhaupt in Frage.Eine Beauftragung Chinas oder Russlands brauchen wir wohl nicht ernsthaft
  erörtern.Wollten die USA, die EU oder beide zusammen ein „Mandatsgebiet Gaza“
  organisieren, hätten sie sofort und anhaltend ein antikoloniales bzw.
  antiimperialistisches Grundmisstrauen gegen sich, ständig geschürt von Russland
  und anderen. Sie würden sich für längere Zeit in einen latenten Angeklagen-
  Status begeben, akut werdend bei jeder grösseren Repressionsmassnahme.Wenn überhaupt, dann wäre ein solches Experiment wohl nur mit gut sichtbarer
  arabischer Beteiligung eventuell zu vertreten.Die Palästinensische Autonomiebehörde wäre für eine Machtübernahme in ihrem
  gegenwärtigen Zustand kaum qualifiziert und auch nicht legitimiert; freie
  Wahlen, die diesen Mangel heilen würden, könnten gegenwärtig vermutlich von der
  Hamas gewonnen werden.Auch ein Konsortium arabischer Nachbarstaaten wäre damit wohl überfordert und
  könnte leicht daran scheitern, Gaza Freiheit und Wohlstand zu bringen. Möglich,
  dass die Arabische Liga oder die OIC über sich hinaus wachsen würden, wenn ihnen
  diese Aufgabe übertragen würde. Aber auch diese Staatenbünde müssten ein
  Grundproblem überwinden: jede erfolgreiche Entwicklung Gazas hin zu einer
  freiheitlichen, korruptionsresistenten, rechtsstaatlich gesicherten Demokratie
  könnte einfach durch ihr Beispiel die Regierungssysteme nahezu aller ihrer
  Mitgliedsländer in Frage stellen und tendenziell gefährden. Die tatsächliche
  Lösung ihres Entwicklungsauftrags wäre in dieser Hinsicht den Interessen der
  meisten ihrer Herrschenden abträglich.Würde dieses Grundproblem nicht im Vorfeld gelöst, dann bestände die Gefahr,
  dass der weitere Verlauf den Menschen im Gaza-Streifen kaum mehr zu bieten hätte
  als die fortgesetzte, z.T. gewaltsame Unterdrückung des militanten Islamismus
  durch ein Überwachungsregime. Es könnte im übrigen – gesellschaftlich und damit
  auch politisch - beim Vorkriegselend bleiben.In der Summe spricht daher einiges dafür, dass alle Staaten und Staatengruppen,
  die sich überhaupt im Gazastreifen exponieren und engagieren wollen, ihre
  Kapazitäten unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammenführen und den
  Vereinten Nationen die Verantwortung und Federführung für das gesamte Projekt
  übertragen.Das Ergebnis wäre dann die Nachkriegs-Verwaltung des Gaza-Streifens direkt durch
  die Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen würden sich selbst den Auftrag
  erteilen, im Namen der Weltgemeinschaft das Leben im Gazastreifen solange zu
  regeln, bis die Palästinenser*innen dies als freie Bürger*innen eines souveränen
  Staates selbst tun können.Die meisten Gazaner*innen werden dieser Institution immerhin den guten Willen
  zutrauen, ihre legitimen Interessen wahrzunehmen. Sache der VN-Mitgliedsländer
  wäre es, für eine derartige Lösung den Vereinten Nationen alle Mittel zu
  verschaffen, die erforderlich und gegenwärtig noch nicht vorhanden sind.VN-Friedenstruppen mit robustem Mandat sowie von den Vereinten Nationen
  entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen und Zivilverwaltende
  sollten die friedliche Entwicklung des Gazastreifens hin zu einer freiheitlichen
  Demokratie sichern und fördern. Innerhalb des Gazastreifens sollten sie die
  alleinige Kontrolle haben, auch über Flughafen und Seehafen, Luftraum und
  Hoheitsgewässer, damit über den gesamten Personen- und Güterverkehr, soweit er
  nicht über die Landgrenzen geht.Die Friedenstruppen müssten ein robustes Mandat haben, von den Vereinten
  Nationen selbst geführt werden und militärisch stark genug sein, um mit
  feindlichen Angriffsaktionen schnell fertig zu werden. Sie müssen von Staaten
  und Staatengruppen gestellt werden, deren politisches Gewicht potentiellen
  Angreifer*innen hoch genug ist, um vor etwaigen Angriffen auf deren Truppen
  abzuschrecken.Hinreichend viele gut qualifizierte, von den Vereinten Nationen ausgewählte und
  beauftragte Fachkräfte für Justiz, Polizei und Kommunalverwaltung müssten
  palästinensische Gerichte, Polizei und Verwaltungen von Grund auf neu aufbauen,
  die Bewerber*innen auswählen, aus- und weiterbilden und bis zur Vollendung
  dieser Aufbauarbeit beaufsichtigen. Sie müssten in diesem Zeitraum politisch
  motivierte Straftaten auch selbst verhüten bzw. ahnden und politisch relevante
  Rechtsstreitigkeiten im Gazastreifen auch selbst entscheiden. Ziel müsste es
  sein, für die Menschen im Gazastreifen und perspektivisch für einen zukünftigen
  palästinensischen Staat Gerichte zu schaffen, die Rechtsstaatlichkeit umfassend
  und zuverlässig garantieren, dazu eine unparteiische, gemeinwohlorientierte,
  korruptionsresistente und gut funktionierende Verwaltung und eine
  leistungsfähige, vertrauenswürdige Polizei.Die Gaza-Verwaltung der Vereinten Nationen müsste kontinuierlich die Lage
  beobachten und analysieren, auf die politisch Handelnden acht geben und wenn
  nötig korrigierend eingreifen. Jede Freiheitseinschränkung müsste in fairen
  Verfahren beschlossen und auf Wunsch richterlich überprüft werden. Es sollte ein
  verlässlicher Rechtsstaat entstehen, in dem alle gleichberechtigten Zugang zu
  allen öffentlichen Ämtern und Mandaten haben. Die demokratischen Diskurse und
  Gremien sollten von fair geregeltem, echten Wettbewerb der Ideen, der Interessen
  und der Kandidierenden geprägt werden. Den Wiederaufbau gestaltende
  Beteiligungsprozesse sollten gleichzeitig als politisches Bildungsprogramm
  dienen und in ein Zusammenleben Verschiedener auf gleichberechtigter Basis
  einführen. Menschen sollten lernen, Dissens auszuhalten, Konflikte anständig
  auszutragen und zu lösen. Sie sollten sich durch eigenes Erleben von
  dämonisierenden Feindbildern frei machen. Dazu gehört auch volle
  Religionsfreiheit: Freiheit von Religion für alle Menschen, die sich das
  wünschen - aber genauso auch Freiheit zur Religion für alle Menschen, die sich
  das wünschen. Innerhalb einer freiheitlichen Demokratie könnten
  selbstverständlich auch islamisch inspirierte Konzeptionen und islamisch-
  demokratische Parteien ihren legitimen Platz finden, wie es sie in Israel
  bereits gibt und das wird in einer freiheitlichen Demokratie Palästina
  sicherlich auch geschehen.Im Erfolgsfall, sobald also Gaza als freiheitliche Demokratie mit den Vereinten
  Nationen als Geburtshelferin und Garantin ausgereift wäre, würde das „Modell
  Gaza“ ausstrahlen – ins Westjordanland, in die Exilländer der
  Palästinenser*innen und in die gesamte Region. Die PLO würde sich und mit ihr
  die Palästinensische Autonomiebehörde reformieren müssen und wollen. Die im
  Gazastreifen erprobte und bewährte Form einer partizipativen, emanzipierenden
  politischen Entwicklung könnte dann auch im Westjordanland die Strukturen und
  Mentalitäten hin zu moderner, freiheitlicher Staatlichkeit transformieren.Wenn beide palästinensischen Siedlungsgebiete diesen Weg gingen, wäre das
  gleichzeitig auch eine große, vertrauensbildende Massnahme in Richtung Israel.
  Die zu Frieden und Ausgleich bereiten Bürger*innen Israels könnten erst sich,
  dann ihre eher skeptischen bis ablehnenden Mitbürger*innen davon überzeugen: Ja,
  dort entsteht uns eine Verhandlungspartnerin für Friedensverhandlungen. Ein
  erfolgreiches Engagement der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsländer würde
  Vertrauen für zukünftige Sicherheitsgarantien und Beistandszusagen wecken. So
  könnten dann auch zukünftige israelische Regierungen zu guten
  Verhandlungspartner*innen und Friedenspartner*innen für die Palästinenser*innen
  werden.Falls also eine Übergangsverwaltung des Gazastreifens durch die Vereinten
  Nationen eingerichtet würde und gut funktionierte, könnte sie mittelfristig sehr
  wertvolle Potentiale für den Frieden zwischen Israel und Palästina erschliessen,
  auch mit sehr positiven Ausstrahlungen in die gesamte Region.Unabhängig davon, welche Entwicklung der Gazastreifen nach diesem Krieg nehmen
  kann:Grüne sollen und werden sich für den Frieden im Nahen Osten stark machen.Jede weitsichtige und konsequente pro-israelische Politik ist gleichzeitig pro-
  palästinensisch - und umgekehrt. Beides steht einander nicht entgegen, sondern
  bedingt einander.Die EU soll die Kräfte ihrer Mitgliedsstaaten für eine multilateral mit allen
  Konfliktparteien verhandelte Friedenslösung des israelisch-palästinensischen
  Konflikts bündeln und einsetzen. Wir warnen vor der Illusion, Frieden lasse sich
  beiden Konfliktparteien diktieren. Nur die freiwillige Zustimmung beider Seiten
  wird einen Friedensschluss dauerhaft machen können.Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten.
  Wir unterstützen die seit langem ersehnte Zweistaatenregelung. Der Staat Israel
  und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine
  Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Ein souveräner,
  lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf Grundlage der Grenzen
  von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind
  aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die
  palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum
  Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich
  alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen
  einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter
  Rechtsstaatlichkeit wiederfinden. Die EU soll auf beide Seiten einwirken und
  diese aktiv zu zielführenden Friedensgesprächen bewegen, ihre tatkräftige und
  großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten und bei den Vereinten
  Nationen entsprechende Zusagen erwirken.Deutschland ist mehr als jeder andere Staat verpflichtet, Frieden zwischen
  Israel und Palästina zu fördern.(1) "Grundlinien Grüner Nahostpolitik – Für einen dauerhaften und gerechten
  Frieden zwischen Israel und Palästina" (BDK Freiburg, 19.-21.11. 2010,
  https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&path=%2F2010-11-
  Freiburg&openfile=28918805 ), "Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen –
  Palästina in den VN unterstützen" (BDK Kiel 25.-27. 11. 2011,
  https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&path=%2F2011-11-
  Kiel&openfile=28918844 ) , "Zwischen Umbruch in der arabischen Welt und
  Rückschritten im palästinensisch-israelischen Friedensprozess – Wie weiter in
  der deutschen Nahostpolitik?" (Bundesvorstandsbeschluss vom 1./2. 9. 2015,
  https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf-
  ),(2) Grundsatzprogramm von 2020 (
  https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf , S.54),
  Bundestagswahlprogramme 2021 (
  https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_-
  2021.pdf , S. 232) und 2024 (https://cms.gruene.de/uploads/documents/EP-FR-
  01_C__Was_Frieden_schützt.pdf , S. 22f.)(3) BDK Karlsruhe, 23.-26.11. 2023,
  https://cms.gruene.de/uploads/documents/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-
  Beschluss-BDK-11-2023.pdf(4) Charta der Vereinten Nationen, https://unric.org/de/charta/ Artikel 51(5) https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N23/359/02/PDF/N2335902.pdf(6) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-
  01-00-en.pdf(7) „Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations“ ,
  26. 10. 2023, https://documents-dds-
  ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/N23/319/20/PDF/N2331920.pdf

Israels Verpflichtungen im Krieg

Israel muss sich dabei zugleich an das Völkerrecht im Kriege halten. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein. Der Schutz ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die Sicherheitsrats-Resolution 2712 vom 15. 11.23 fordert das ein. Israel soll sie unverzüglich, konsequent und dauerhaft umsetzen, genauso die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.24 und mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen. Es müssen endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und Treibstoff und alle übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter alle Notleidenden in Gaza erreichen. Gaza benötigt eine funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die größer sein müsste, als vor dem 7.10.23, da die Behandlung der Kriegsfolgen mitzudenken ist. Es müssen also nicht nur die bisher zerstörten Krankenhäuser wiederaufgebaut und geschützt werden, sondern zusätzliche errichtet werden. Alle medizinischen Einrichtungen, die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der UN(Vereinten Nationen) und helfender NROs (Nichtregierungsorganisationen) müssen uneingeschränkt vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert und funktionsfähig erhalten werden.
Die Strategie des israelischen Militärs hat inzwischen große Teile der Bevölkerung Gazas zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht. Zu fortgesetzten Verunsicherungen führen die ständig wechselnden Schauplätze der Militäreinsätze. Bis zu 70 % der Häuser sind inzwischen zerstört.

Hilfe für die Menschen in Gaza ist unverzichtbar!

Dieser Krieg ist für Gaza eine humanitäre Katastrophe, die palästinensische Zivilbevölkerung leidet sehr. Zehntausende Zivilist*innen sind an den Folgen des israelischen Militäreinsatzes gestorben. Unter den Opfern sind auch Medienschaffende (bisher ca 80 Tote). Ein Großteil der Bevölkerung ist obdachlos. Sie besitzen nur noch das, was sie tragen konnten. Ihre Zahl steigt Tag für Tag, Stunde für Stunde. Hunderttausende haben Familienmitglieder verloren, sind auf der Flucht und befinden sich in Lebensgefahr.
Dieses Leiden macht uns tief betroffen. Wir trauern um alle Unschuldigen. Wir danken allen, die unter schwierigsten Umständen und ihr eigenes Leben riskierend Menschen in Not mit dem Nötigsten versorgen.

Kriegsziel: Völlige Vernichtung der Hamas

Die ersten 100 Tage Krieg haben gezeigt, dass Netanjahu das Kriegsziel, "die Hamas vollständig zu zerstören" nicht erreichen kann. Es droht ein Krieg auf unabsehbare Zeit. Selbst wenn an seinem Ende Tod oder Gefangennahme aller Kämpfer der Hamas und die Zerstörung sämtlicher militärischer Anlagen der Hamas stände: die Hamas-Führung wäre im sicheren Katar, ihr Renommee als Widerstandskämpfer bliebe bestehen. Fortgesetzte Gewalt würde es der Hamas leicht machen weitere Kämpfer zu werben, besonders unter den Opfern des jetzige Krieges.
Dies würde nicht nur das Leben der Geiseln gefährden, sondern verringert die ohnehin geringen Aussichten auf einen lang anhaltenden Frieden. Eine weitere Zerstörung der sozialen, politischen, kulturellen und ökonomischen Infrastruktur des Gazastreifens würde dieses Gebiet auf Dauer unbewohnbar und unregierbar machen. Die Flutung der Tunnel unter Gaza mit Meerwasser verunreinigen das Grundwasser und bedrohen damit die Wiederbesiedelung. Eine erneute militärische Besatzung des Gazastreifens oder eine dauerhafte militärische Kontrolle durch das israelische Militär aber, wie sie der israelische Ministerpräsident Netanjahu andeutet, würde nicht zu dauerhafter Sicherheit und Frieden, sondern zu anhaltenden Aufständen führen.

Wege aus der Gewaltspirale

Stattdessen braucht es anhaltende Waffenruhen oder einen Waffenstillstand, die von allen Konfliktakteuren einzuhalten sind, und politische Perspektiven, die auf eine Beendigung des Konflikts zielen. Angesichts des gegenwärtig fehlenden politischen Willens auf israelischer und palästinensischer Seite für eine dauerhafte Friedenslösung ist jedoch eine aktive Rolle internationaler Akteure notwendig, um einen internationalen Prozess mit klarer Zielsetzung unter regionaler Beteiligung zu organisieren, an dessen Ende die Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel stehen müsste. Dieser Prozess muss aus den Fehlern des Oslo-Prozesses lernen: die Zweistaatenregelung ist/wäre das Ziel. Eine politische Regelung müsste auch das Westjordanland und Ostjerusalem miteinschließen sowie den Wiederaufbau des Gazastreifens umfassen.

Notwendige Reaktionen

Wir lehnen alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen ab, besonders den immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau und jeden Versuch, besetzte Gebiete zu annektieren. Wir beklagen die Verletzung des humanitären Völkerrechts, die eskalierende Gewalt, zunehmende Drohungen, Diskriminierungen und Entrechtungen. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich gewaltfrei für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft, gegen die anhaltende Unterdrückung in der palästinensischen Gesellschaft, gegen eine Fortdauer der Besatzung und für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.
Als mit Israel solidarische, für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mit verantwortliche Menschen sorgen wir uns um Israel, um seinen inneren Zusammenhalt und um seine Position in der Weltgemeinschaft. Schwindender Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende Distanz und Ablehnung in Ländern des Globalen Südens gefährden Israels Ansehen und Handlungsmöglichkeiten.
Bündnisgrüne Solidarität mit Israel bedeutet Solidarität mit den Menschen in Israel und den Schutz eines lebendigen demokratischen Israels. Der drohende Abbau demokratischer Rechte und Strukturen sowie rassistischen Bestrebungen in Teilen der Regierung müssen uns veranlassen unsere uneingeschränkte Unterstützung der israelischen Regierung zu hinterfragen. Wir haben in den vergangenen Jahren zu wenig getan, um eine produktive Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben. Finanz- und Militärhilfen für Israel müssen deshalb stetig überprüft werden. Wir begrüßen die bisherige Haltung der Bundesregierung und billigen ausdrücklich auch die deutsche Enthaltung zur Resolution A/ES-10/L.25 „Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations“ der Generalversammlung am 27. Oktober 23.

Frieden durch Einsatz der Vereinten Nationen

Wir warnen vor der Illusion, Frieden lasse sich beiden Konfliktparteien diktieren. Nur die aktive Zustimmung beider Seiten macht einen Friedensschluss dauerhaft.
Militärische Maßnahmen sind auf Dauer immer kontraproduktiv. Für den Fall, dass die israelische Regierung sich weiterhin weigert, das kriegsvölkerrechtlich Gebotene zu tun, das Leben und die Gesundheit der nicht kämpfenden Gaza-Bewohner*innen wirksam zu schützen, muss von aussen reagiert werden. Es ist dann zu prüfen, den Abzug der israelischen Truppen aus Gaza zu fordern und die VN nach Kapitel VII aufzufordern Blauhelmtruppen mit robustem Mandat zu entsenden, mit dem Auftrag, die Hamas und den Islamischen Dschihad im Gazastreifen vollständig zu entwaffnen und ihre Tunnelbauten und sonstigen militärischen Anlagen zu zerstören. Weder eine direkte Herrschaft Israels noch die Machtübernahme der Palästinensischen Autonomiebehörde, die in ihrem gegenwärtigen Zustand dafür weder qualifiziert noch legitimiert ist, würde den Menschen in Gaza helfen. Ob ein Verbund arabischer Nachbarstaaten, die alle mehr oder weniger autoritär regiert werden, hilfreich wäre, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar.

Was wirklich Frieden und Freiheit schaffen kann:

1. Verwaltung durch die UN
Die Nachkriegs-Verwaltung des Gaza-Streifens soll direkt durch die Vereinten Nationen erfolgen. Die VN allein haben die Autorität, im Namen der Weltgemeinschaft das Leben im Gazastreifen solange zu regeln, bis die Palästinenser*innen dies als freie Bürger*innen eines souveränen Staates selbst tun können. VN-Friedenstruppen mit robustem Mandat sowie von den Vereinten Nationen entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen sowie Zivilverwaltende sollen die friedliche Entwicklung des Gazastreifens hin zu einer freiheitlichen Demokratie sichern und fördern. Innerhalb des Gazastreifens sollen sie die alleinige Kontrolle haben, dies auch über den Flug- und Seehafen, Luftraum und Hoheitsgewässer.
Die Friedenstruppen müssen von Staaten und Staatengruppen gestellt werden, deren politisches Gewicht potentiellen Angreifer*innen hoch genug ist, um vor etwaigen Angriffen abzuschrecken.

2. Ausgleich zwischen Israel und Palästina
Jede weitsichtige und konsequente pro-israelische Politik ist gleichzeitig pro-palästinensisch - und umgekehrt. Beides steht einander nicht entgegen, sondern bedingt einander.
Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten. Wir sehen die Probleme, die die Anzahl der als rückkehrberechtigt geltenden Flüchtlinge seit der Nakba aufwirft. Es muss auch über eine Auflösung der großen Flüchtlingslager und eine Integration der dort Lebenden in die Nachbarländer verhandelt werden.
Der Staat Israel und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Wir verstehen die Sorge Israels, dass das Land als Ort jüdischer Identität gefährdet sein könnte, wenn der palästinensische Bevölkerungsanteil zunehmend wächst. Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf der Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden.

3. Die Rolle Deutschlands und der EU
Deutschland ist mehr als jeder andere Staat verpflichtet, Frieden zwischen Israel und Palästina zu fördern. Die deutsche Politik hat allerdings in den letzten Jahren zu wenig ihren Einfluss geltend gemacht um die Zweistaatenlösung substantiell voranzubringen.
Die EU und die anderen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft sind gefordert, diese notwendige und unumgängliche mit einem großzügig angelegten Wirtschaftsförderungsprogramm für die gesamte Region, also auch für die Nachbarstaaten, unterstützen. Gleiches erhoffen wir uns von den arabischen Staaten. Jeder hier investierte Euro wird sich durch den dadurch gewährleisteten Frieden mehrfach rechnen und als Gewinn in die Förderländer zurückfließen.