A3: Frieden und Freiheit für Israel und Palästina

Israels Verpflichtungen im Krieg

Israel muss sich dabei zugleich an Ende der militärischen Operation Israels
Das Fortführen der militärischen Operation Israels im Gazastreifen ist in Frage zu stellen. Deutschland sollte auf die Beendigung der Intervention dringen. Denn das Völkerrechterste Ziel, die Hamas zu zerschlagen, wird der Einsatz nicht erreichen (s.u. "völlige Vernichtung der Hamas"). Jeder "eliminierte" Kämpfer der Hamas wird durch einen neuen ersetzt werden. Darüber hinaus ist die "Hamas" v.a. eine Ideologie, die nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden kann, im Kriege haltenGegenteil: diese wird durch die Eskalation zementiert und forciert. Die GrundsätzeOperation steigert den Hass auf Israel und wird den Zulauf zur Hamas verstärken. Es muss davon ausgegangen werden, dass dies ein Ziel der Verhältnismäßigkeit,durch die Hamas in Gange gesetzten Eskaltion vom 7. Oktober 2023 war und ist. Diesbezüglich spielt Israel der Hamas geradezu in die Hände. Das zweite Ziel, im Sinne der Selbstverteidigung zukünftige Angriffe dieser Art zu unterbinden, muss durch die weitestgehende Zerstörung der militärischen Infrastruktur als weitestgehend erreicht betrachtet werden, zumindest soweit es überhaupt erreichbar ist. Das dritte Ziel der Geiselbefreiung muss auf der Basis von Verhandlungen angegangen werden, die durch die Beendigung der Operation leichter zu führen und erfolgversprechender sein werden. Viertens ist die Verhältnismäßigkeit der bisherigen und damit auch einer weiteren militärischen Operation in Frage zu stellen. Die Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit derdie Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabeihätten bei der bisherigen Operation leitend sein sollen. Im Gegensatz dazu sind schätzungsweise 70% der Häuser inzwischen zerstört und es muss von 30.000 Toten, schätzungseise zu zwei Dritteln Frauen und Kinder, ausgegangen werden. Dies stellt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch bei einer zu vermeidenden weiteren Intervention in Frage.

Israels Verpflichtungen im Krieg
Der Schutz ganz besonders von Kindern istwäre zentrale Verpflichtung gewesen. Die Sicherheitsrats-Resolution 2712 vom 15. 11.23 fordert das ein. Israel sollhätte sie unverzüglich, konsequent und dauerhaft umsetzen müssen, genauso die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.24 und hätte mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen müssen. Es müssenhätten und müssten endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und Treibstoff und alle übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter alle Notleidenden in Gaza erreichen. Gaza benötigt eine funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die größer sein müsste, als vor dem 7.10.23, da die Behandlung der Kriegsfolgen mitzudenken ist. Es müssen also nicht nur die bisher zerstörten Krankenhäuser wiederaufgebaut und geschützt werden, sondern zusätzliche errichtet werden. Alle medizinischen Einrichtungen, die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der UNUN (Vereinten Nationen) und helfender NROs (Nichtregierungsorganisationen) müssen uneingeschränkt vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert und funktionsfähig erhalten werden.
Die Strategie des israelischen Militärs hat inzwischen große Teile der Bevölkerung Gazas zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht. Zu fortgesetzten Verunsicherungen führen die ständig wechselnden Schauplätze der Militäreinsätze. Bis zu 70 % der Häuser sind inzwischen zerstörtAll dies ist unter den Bedingungen einer fortdauernden militärischen Intervention unmöglich.

Israel muss sich dabei zugleich an das Völkerrecht im Kriege halten. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein. Der Schutz ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die Sicherheitsrats-Resolution 2712 vom 15. 11.23 fordert das ein. Israel soll sie unverzüglich, konsequent und dauerhaft umsetzen, genauso die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.24 und mindestens für eine dichte Folge vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen. Es müssen endlich genügend sauberes Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und Treibstoff und alle übrigen lebensnotwendigen Hilfsgüter alle Notleidenden in Gaza erreichen. Gaza benötigt eine funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die größer sein müsste, als vor dem 7.10.23, da die Behandlung der Kriegsfolgen mitzudenken ist. Es müssen also nicht nur die bisher zerstörten Krankenhäuser wiederaufgebaut und geschützt werden, sondern zusätzliche errichtet werden. Alle medizinischen Einrichtungen, die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der UN(Vereinten Nationen) und helfender NROs (Nichtregierungsorganisationen) müssen uneingeschränkt vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert und funktionsfähig erhalten werden.
Die Strategie des israelischen Militärs hat inzwischen große Teile der Bevölkerung Gazas zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht. Zu fortgesetzten Verunsicherungen führen die ständig wechselnden Schauplätze der Militäreinsätze. Bis zu 70 % der Häuser sind inzwischen zerstört.

Die aktuelle Entwicklung: Der Krieg und die Aufgaben grüner Politik und der Politik der Bundesregierung in diesen Tagen1. Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.2024 muss in allen Punkten durch die israelische Regierung umgesetzt werden. Das hat Aussenministerin Annalena Baerbock gefordert – wie es die Pflicht auch von Deutschland ist.„In seinem Urteil ordnete der IGH sechs vorläufige Massnahmen an. Dazu zählt die Verpflichtung Israels, Handlungen im Sinne der Völkermordkonvention zu unterlassen, die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen sowie sofortige und wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten.“ Israel muss IGH-Entscheid nachkommen und Völkermord in Gaza verhindern — amnesty.chDen letzteren beiden Punkten hat auch der israelische Richter beim Internationalen Gerichthof, Aharon Barak, der vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamnin Netanhaju selbst dem Gericht vorgeschlagen wurde, zugestimmt.Die Entwicklung bis zum 12.2.2024, bis zum Beginn einer noch verheerenderen Offensive der israelischen Regierung gegen Rafah im südlichen Gazastreifen legt nahe, dass die israelische Regierung in vielen dieser Punkte das Gegenteil von dem tut, wozu sie verpflichtet ist.2. Daher kann es nicht mehr reichen, mit Worten und Gesprächen zu versuchen, auf diese Regierung Einfluß zu nehmen. Konkrete Handlungen müssen folgen.3. Dieser Krieg – nach den Kriegsverbrechen der Hamas vom 7.10.2023, der Ermordung von weit über 1000 Menschen in Israel, nach der völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Geiselnahme von über 200 Menschen – ist von Seiten der israelischen Regierung immer mehr ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geworden, er ist immer mehr ein Krieg gegen die Palästinenser*innen an sich, wenn die steigende Siedler- und Armeegewalt gegen sie im Westjordanland mit berücksichtigt wird.Dabei lässt sich eine grundlegende Verantwortung der Hamas für diese Entwicklung – eben durch das Massaker vom Oktober letzten Jahres und durch die traumatisierende terroristische Kriegsführung gegen israelische Zivilist*innen - nicht übersehen.Ebenso unübersehbar aber ist die entgrenzte Gewaltausübung der israelischen Streitkräfte gegen die palästinensische Zivilbevölkerung des Gazastreifens – verbunden mit Kriegsverbrechen, mit unglaublichen Opferzahlen unter Frauen und Kindern, mit einer systematischen Zerstörung von Krankenhäusern und Universitäten, mit einer massiven Politik der Tötung von Journalist*innen.All dies lässt sich nicht damit rechtfertigen, daß die Hamas zivile Einrichtungen und Menschen als Schutzschilde mißbraucht. Es lässt sich überhaupt nicht rechtfertigen.Dieser Krieg ist zugleich nicht so sehr ein Krieg des Staates Israel an sich, sondern ein Krieg Netanjahus und seiner zum Teil rechtsextremistischen Koalitionspartner*innen für seine und die Machterhaltung seiner Regierung. Ist der Krieg beendet, dürfte auch Netanjahus Herrschaft endgültig beendet sein.Insofern ist dieser Krieg nicht „nur“ anti-palästinensisch, sondern auch anti-israelisch: er hat nichts zur Befreiung der israelischen Geiseln insgesamt beigetragen, gefährdet tagtäglich die Sicherheit der israelischen Zivilbevölkerung, hat nach vier Monaten keineswegs zu einer entscheidenden Schwächung der militärischen Struktur der Hamas - geschweige denn ihrer politischen - geführt und gefährdet auf Dauer das, was es an demokratischen Strukturen in Israel gibt. Denn für eine antidemokratische Haltung steht bekanntlich Netanjahus Regierung.Dieser Krieg ist nicht mehr gedeckt durch das selbstverständliche Recht des Staates Israel auf Selbstverteidigung nach dem 7.10.2023. Dieser Krieg wird – wenn er weiter geführt wird – von immer mehr Kriegsverbrechen begleitet sein, bis hin zur entsetzlichen Möglichkeit eines tatsächlichen Genozids.4. Wer dennoch die tatsächliche Kriegsführung der israelischen Regierung als „Selbstverteidigung“ wahrnimmt, hat offenbar den Bezug zu diesem Aspekt der Realität verloren.Eine solche realitätsferne Sichtweise gefährdet das internationale Ansehen der deutschen Politik, auch grüner Politik. Innenpolitisch läuft eine solche einseitige Haltung Gefahr, sowohl Antisemitismus als auch anti-palästinensischen und anti-arabischen Rassismus sowie anti-israelische Ressentiments ungewollt zu fördern.5. Einige praktische Schlussfolgerungen:5.1. Die Grünen müssen sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen! Diese Forderung richtet sich natürlich sowohl an die Hamas als auch an die israelische Regierung.Demokratische Organisationen in Israel., die sich für ein gleichberechtigtes Miteinander von jüdischen und palästinensischen Bürger*Innen, für ein Ende der Kampfhandlungen und für die Freiheit der Geiseln einsetzen, wie die Bürger*Inneninitiative „Standing Together“, würden es den Grünen danken.(English | standing-together)Die Waffenlieferungen nach Israel, die in den letzten Monaten verzehnfacht wurden, müssen erst auf das vorherige Maß reduziert und dann ganz beendet werden!Andernfalls können auch die Grünen für Kriegsverbrechen und für einen Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung des Gazastreifens mitverantwortlich werden.Unser EU-Partner Spanien hat vorgemacht, dass eine Aussetzung der Waffenlieferungen möglich ist.5.2. Und Spanien sowie weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zu den Deutschland übrlicherweise ein freundschaftliches Verhältnis pflegt – wie etwa Belgien, das in der ersten Hälfte des Jahres 2024 die Ratspräsidentschaft in der EU inne hat - sollten auch bei der Politik gegenüber der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) für Deutschland ein Vorbild sein.Sie haben die Zahlungen an die UNRWA fortgesetzt und zum Teil erhöht, während die Bundesregierung sie eingestellt hat.Die deutschen Zahlungen müssen wieder aufgenommen und sinnvollerweise ebenfalls erhöht werden!Denn: die erprobten Hilfs- und Versorgungsstruktiren der UNRWA sind unerlässlich, um zu verhindern, dass in der ungeheuren Hungerkatastrophe, die sich im Gazastreifen abzeichnet, nicht noch mehr Menschen sterben, als dies ohnehin sicher zu befürchten ist.Dies bedeutet nicht, die Vorwürfe der israelischen Regierung, 12 von über 10.000 UNRWA-Beschäftigten seien an dem Hamas-Massaker vom 7.10.2023 beteiligt gewesen, zu ignorieren. Auch die offiziellen israelischen Angaben, u.a. sei unter dem Hauptquartier der UNRWA in einem Tunnel eine Anlage des militärischen Geheimdienstes der Hamas untergebracht gewesen, müssen untersucht werden.Zu dem ersten Vorwurf hat es bereits Entlassungen gegeben und zwei Untersuchungen laufen.Laut britischen Medienberichten sind die Belege für die ersteren Vorwürfe dürftig.(Israel’s evidence of UNRWA Hamas allegations examined – Channel 4 News)Sollte sich der zweite Vorwurf bewahrheiten, dann bleibt davon dennoch die praktische Hilfsrolle von UNRWA für die palästinensische Zivilbevölkerung - als dringende Aufgabe heute! - unberührt.Eine Güterabwägung in Übereinstimmung mit Grundgesetz, internationalem Recht, Menschenrechten und grünen Werten macht eine deutsche Weiterförderung von UNRWA zwingend erforderlich.5.3. Ebenso muss die finanzielle Förderung palästinensischer Menschenrechts- und zivilgesellschaftlicher Organisationen wieder aufgenommen werden, die auch durch die Bundesregierung gestoppt wurde, obwohl – wie jüngste Presseberichte deutlich machen – kein Fehlverhalten dieser Organisationen nachzuweisen ist. Es kann nicht sein, dass diese Zahlungen deshalb nicht wieder aufgenommen werden, weil es dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu „stressig“ ist, sich mit dem Bundesministerium des Inneren auseinander zu setzen, das aus unerfindlichen Gründen – und damit ziemlich alleine stehend - die wenig glaubwürdigen Aussagen der israelischen Regierung über diese Organisationen übernommen hat. Diesem wenig niveauvollen bürokratischen Wirrwarr sollte das grün geführte Bundesaußenministerium ein Ende bereiten.Warum einige palästinensische NGOs kein deutsches Geld mehr bekommen (msn.com)5.4. Was mögliche praktische Schritte zur Einflußnahme auf die israelische Regierung anbelangt, so könnte im Rahmen der EU - und mit Unterstützung Deutschlands - auch eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, das die Einhaltung der Menschenrechte zur Voraussetzung hat, ins Auge gefasst werden.

Stattdessen braucht es anhaltende Waffenruhen oder einen Waffenstillstand, die von allen Konfliktakteuren einzuhalten sind, und Stattdessen braucht es politische Perspektiven, die auf eine Beendigung des Konflikts zielen. Angesichts des gegenwärtig fehlenden politischen Willens auf israelischer und palästinensischer Seite für eine dauerhafte Friedenslösung ist jedoch eine aktive Rolle internationaler Akteure notwendig, um einen internationalen Prozess mit klarer Zielsetzung unter regionaler Beteiligung zu organisieren, an dessen Ende die Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel stehen müsste. Dieser Prozess muss aus den Fehlern des Oslo-Prozesses lernen: die Zweistaatenregelung ist/wäre das Ziel. Eine politische Regelung müsste auch das Westjordanland und Ostjerusalem miteinschließen sowie den Wiederaufbau des Gazastreifens umfassen.