Ä4 zu A3: Frieden und Freiheit für Israel und Palästina

Der nachfolgende Text bezieht sich u.a. maßgeblich auf den BDK-Beschluss von
Karlsruhe und unterstützt dessen Forderungen.

Das Recht Israels zur Selbstverteidigung

Der Anschlag des 7. Oktobers war der blutigste Angriff auf Jüdinnen und Juden
seit Gründung des Staates Israel. Solidarität mit Israel, dem Land, das
gegründet wurde, um jüdischen Menschen Schutz zu bieten, ist die Grundhaltung
und seine Sicherheit Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland und ein
Eckpfeiler seiner Außenpolitik. Die dauerhafte Verantwortung des deutschen
Staates für die ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands
begründet diese Entscheidung.

Wir verurteilen den fortgesetzten Missbrauch der palästinensischen Bevölkerung
als menschliche Schutzschilde durch die Hamas. Auch fordern wir die Hamas auf
den Beschuss Israels sofort und bedingungslos einzustellen.

Wir verurteilen auch die Angriffe der Hisbollah auf Israel, der Huthis auf
Schiffe im Roten Meer und deren Unterstützung durch das israelfeindliche
iranische Regime. Wir fordern mit Nachdruck eine Einstufung der iranischen
Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU.

Israel hat wie jeder Staat das „naturgegebene Recht zur individuellen oder
kollektiven Selbstverteidigung“ (Charta der Vereinten Nationen, Artikel 51).
Dieses Recht kann und soll Israel wahrnehmen, um alle Menschen auf seinem
Staatsgebiet vor Terror zu schützen. Der Gegenangriff auf Gaza nach dem 7.
Oktober ist prinzipiell gerechtfertigt und das Kriegsziel, der Hamas für
möglichst lange Zeit die Möglichkeit zu solchen mörderischen Angriffen zu
nehmen, ist legitim.

Israels Verpflichtungen im Krieg

Israel muss sich dabei zugleich an das Völkerrecht im Kriege halten. Die
Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung
eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein.
Der Schutz ganz besonders von Kindern ist zentrale Verpflichtung. Die
Sicherheitsrats-Resolution 2712 vom 15. 11.23 fordert das ein. Israel soll sie
unverzüglich, konsequent und dauerhaft umsetzen, genauso die Entscheidung des
Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.24 und mindestens für eine dichte Folge
vollständiger, längerer Feuerpausen sorgen. Es müssen endlich genügend sauberes
Wasser, Nahrung, Medikamente, Strom und Treibstoff und alle übrigen
lebensnotwendigen Hilfsgüter alle Notleidenden in Gaza erreichen. Gaza benötigt
eine funktionsfähige medizinische Infrastruktur, die größer sein müsste, als vor
dem 7.10.23, da die Behandlung der Kriegsfolgen mitzudenken ist. Es müssen also
nicht nur die bisher zerstörten Krankenhäuser wiederaufgebaut und geschützt
werden, sondern zusätzliche errichtet werden. Alle medizinischen Einrichtungen,
die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen
der UN(Vereinten Nationen) und helfender NROs (Nichtregierungsorganisationen)
müssen uneingeschränkt vor weiterer Zerstörung geschützt, repariert und
funktionsfähig erhalten werden.

Die Strategie des israelischen Militärs hat inzwischen große Teile der
Bevölkerung Gazas zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht. Zu fortgesetzten
Verunsicherungen führen die ständig wechselnden Schauplätze der Militäreinsätze.
Bis zu 70 % der Häuser sind inzwischen zerstört.

Die aktuelle Entwicklung: Der Krieg und die Aufgaben grüner Politik und der Politik der Bundesregierung in diesen Tagen1. Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.2024 muss in allen Punkten durch die israelische Regierung umgesetzt werden. Das hat Aussenministerin Annalena Baerbock gefordert – wie es die Pflicht auch von Deutschland ist.„In seinem Urteil ordnete der IGH sechs vorläufige Massnahmen an. Dazu zählt die Verpflichtung Israels, Handlungen im Sinne der Völkermordkonvention zu unterlassen, die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen sowie sofortige und wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten.“ Israel muss IGH-Entscheid nachkommen und Völkermord in Gaza verhindern — amnesty.chDen letzteren beiden Punkten hat auch der israelische Richter beim Internationalen Gerichthof, Aharon Barak, der vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamnin Netanhaju selbst dem Gericht vorgeschlagen wurde, zugestimmt.Die Entwicklung bis zum 12.2.2024, bis zum Beginn einer noch verheerenderen Offensive der israelischen Regierung gegen Rafah im südlichen Gazastreifen legt nahe, dass die israelische Regierung in vielen dieser Punkte das Gegenteil von dem tut, wozu sie verpflichtet ist.2. Daher kann es nicht mehr reichen, mit Worten und Gesprächen zu versuchen, auf diese Regierung Einfluß zu nehmen. Konkrete Handlungen müssen folgen.3. Dieser Krieg – nach den Kriegsverbrechen der Hamas vom 7.10.2023, der Ermordung von weit über 1000 Menschen in Israel, nach der völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Geiselnahme von über 200 Menschen – ist von Seiten der israelischen Regierung immer mehr ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geworden, er ist immer mehr ein Krieg gegen die Palästinenser*innen an sich, wenn die steigende Siedler- und Armeegewalt gegen sie im Westjordanland mit berücksichtigt wird.Dabei lässt sich eine grundlegende Verantwortung der Hamas für diese Entwicklung – eben durch das Massaker vom Oktober letzten Jahres und durch die traumatisierende terroristische Kriegsführung gegen israelische Zivilist*innen - nicht übersehen.Ebenso unübersehbar aber ist die entgrenzte Gewaltausübung der israelischen Streitkräfte gegen die palästinensische Zivilbevölkerung des Gazastreifens – verbunden mit Kriegsverbrechen, mit unglaublichen Opferzahlen unter Frauen und Kindern, mit einer systematischen Zerstörung von Krankenhäusern und Universitäten, mit einer massiven Politik der Tötung von Journalist*innen.All dies lässt sich nicht damit rechtfertigen, daß die Hamas zivile Einrichtungen und Menschen als Schutzschilde mißbraucht. Es lässt sich überhaupt nicht rechtfertigen.Dieser Krieg ist zugleich nicht so sehr ein Krieg des Staates Israel an sich, sondern ein Krieg Netanjahus und seiner zum Teil rechtsextremistischen Koalitionspartner*innen für seine und die Machterhaltung seiner Regierung. Ist der Krieg beendet, dürfte auch Netanjahus Herrschaft endgültig beendet sein.Insofern ist dieser Krieg nicht „nur“ anti-palästinensisch, sondern auch anti-israelisch: er hat nichts zur Befreiung der israelischen Geiseln insgesamt beigetragen, gefährdet tagtäglich die Sicherheit der israelischen Zivilbevölkerung, hat nach vier Monaten keineswegs zu einer entscheidenden Schwächung der militärischen Struktur der Hamas - geschweige denn ihrer politischen - geführt und gefährdet auf Dauer das, was es an demokratischen Strukturen in Israel gibt. Denn für eine antidemokratische Haltung steht bekanntlich Netanjahus Regierung.Dieser Krieg ist nicht mehr gedeckt durch das selbstverständliche Recht des Staates Israel auf Selbstverteidigung nach dem 7.10.2023. Dieser Krieg wird – wenn er weiter geführt wird – von immer mehr Kriegsverbrechen begleitet sein, bis hin zur entsetzlichen Möglichkeit eines tatsächlichen Genozids.4. Wer dennoch die tatsächliche Kriegsführung der israelischen Regierung als „Selbstverteidigung“ wahrnimmt, hat offenbar den Bezug zu diesem Aspekt der Realität verloren.Eine solche realitätsferne Sichtweise gefährdet das internationale Ansehen der deutschen Politik, auch grüner Politik. Innenpolitisch läuft eine solche einseitige Haltung Gefahr, sowohl Antisemitismus als auch anti-palästinensischen und anti-arabischen Rassismus sowie anti-israelische Ressentiments ungewollt zu fördern.5. Einige praktische Schlussfolgerungen:5.1. Die Grünen müssen sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen! Diese Forderung richtet sich natürlich sowohl an die Hamas als auch an die israelische Regierung.Demokratische Organisationen in Israel., die sich für ein gleichberechtigtes Miteinander von jüdischen und palästinensischen Bürger*Innen, für ein Ende der Kampfhandlungen und für die Freiheit der Geiseln einsetzen, wie die Bürger*Inneninitiative „Standing Together“, würden es den Grünen danken.(English | standing-together)Die Waffenlieferungen nach Israel, die in den letzten Monaten verzehnfacht wurden, müssen erst auf das vorherige Maß reduziert und dann ganz beendet werden!Andernfalls können auch die Grünen für Kriegsverbrechen und für einen Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung des Gazastreifens mitverantwortlich werden.Unser EU-Partner Spanien hat vorgemacht, dass eine Aussetzung der Waffenlieferungen möglich ist.5.2. Und Spanien sowie weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zu den Deutschland übrlicherweise ein freundschaftliches Verhältnis pflegt – wie etwa Belgien, das in der ersten Hälfte des Jahres 2024 die Ratspräsidentschaft in der EU inne hat - sollten auch bei der Politik gegenüber der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) für Deutschland ein Vorbild sein.Sie haben die Zahlungen an die UNRWA fortgesetzt und zum Teil erhöht, während die Bundesregierung sie eingestellt hat.Die deutschen Zahlungen müssen wieder aufgenommen und sinnvollerweise ebenfalls erhöht werden!Denn: die erprobten Hilfs- und Versorgungsstruktiren der UNRWA sind unerlässlich, um zu verhindern, dass in der ungeheuren Hungerkatastrophe, die sich im Gazastreifen abzeichnet, nicht noch mehr Menschen sterben, als dies ohnehin sicher zu befürchten ist.Dies bedeutet nicht, die Vorwürfe der israelischen Regierung, 12 von über 10.000 UNRWA-Beschäftigten seien an dem Hamas-Massaker vom 7.10.2023 beteiligt gewesen, zu ignorieren. Auch die offiziellen israelischen Angaben, u.a. sei unter dem Hauptquartier der UNRWA in einem Tunnel eine Anlage des militärischen Geheimdienstes der Hamas untergebracht gewesen, müssen untersucht werden.Zu dem ersten Vorwurf hat es bereits Entlassungen gegeben und zwei Untersuchungen laufen.Laut britischen Medienberichten sind die Belege für die ersteren Vorwürfe dürftig.(Israel’s evidence of UNRWA Hamas allegations examined – Channel 4 News)Sollte sich der zweite Vorwurf bewahrheiten, dann bleibt davon dennoch die praktische Hilfsrolle von UNRWA für die palästinensische Zivilbevölkerung - als dringende Aufgabe heute! - unberührt.Eine Güterabwägung in Übereinstimmung mit Grundgesetz, internationalem Recht, Menschenrechten und grünen Werten macht eine deutsche Weiterförderung von UNRWA zwingend erforderlich.5.3. Ebenso muss die finanzielle Förderung palästinensischer Menschenrechts- und zivilgesellschaftlicher Organisationen wieder aufgenommen werden, die auch durch die Bundesregierung gestoppt wurde, obwohl – wie jüngste Presseberichte deutlich machen – kein Fehlverhalten dieser Organisationen nachzuweisen ist. Es kann nicht sein, dass diese Zahlungen deshalb nicht wieder aufgenommen werden, weil es dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu „stressig“ ist, sich mit dem Bundesministerium des Inneren auseinander zu setzen, das aus unerfindlichen Gründen – und damit ziemlich alleine stehend - die wenig glaubwürdigen Aussagen der israelischen Regierung über diese Organisationen übernommen hat. Diesem wenig niveauvollen bürokratischen Wirrwarr sollte das grün geführte Bundesaußenministerium ein Ende bereiten.Warum einige palästinensische NGOs kein deutsches Geld mehr bekommen (msn.com)5.4. Was mögliche praktische Schritte zur Einflußnahme auf die israelische Regierung anbelangt, so könnte im Rahmen der EU - und mit Unterstützung Deutschlands - auch eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, das die Einhaltung der Menschenrechte zur Voraussetzung hat, ins Auge gefasst werden.

Hilfe für die Menschen in Gaza ist unverzichtbar!

Dieser Krieg ist für Gaza eine humanitäre Katastrophe, die palästinensische
Zivilbevölkerung leidet sehr. Zehntausende Zivilist*innen sind an den Folgen des
israelischen Militäreinsatzes gestorben. Unter den Opfern sind auch
Medienschaffende (bisher ca 80 Tote). Ein Großteil der Bevölkerung ist
obdachlos. Sie besitzen nur noch das, was sie tragen konnten. Ihre Zahl steigt
Tag für Tag, Stunde für Stunde. Hunderttausende haben Familienmitglieder
verloren, sind auf der Flucht und befinden sich in Lebensgefahr.

Dieses Leiden macht uns tief betroffen. Wir trauern um alle Unschuldigen. Wir
danken allen, die unter schwierigsten Umständen und ihr eigenes Leben riskierend
Menschen in Not mit dem Nötigsten versorgen.

Kriegsziel: Völlige Vernichtung der Hamas

Die ersten 100 Tage Krieg haben gezeigt, dass Netanjahu das Kriegsziel, "die
Hamas vollständig zu zerstören" nicht erreichen kann. Es droht ein Krieg auf
unabsehbare Zeit. Selbst wenn an seinem Ende Tod oder Gefangennahme aller
Kämpfer der Hamas und die Zerstörung sämtlicher militärischer Anlagen der Hamas
stände: die Hamas-Führung wäre im sicheren Katar, ihr Renommee als
Widerstandskämpfer bliebe bestehen. Fortgesetzte Gewalt würde es der Hamas
leicht machen weitere Kämpfer zu werben, besonders unter den Opfern des jetzige
Krieges.

Dies würde nicht nur das Leben der Geiseln gefährden, sondern verringert die
ohnehin geringen Aussichten auf einen lang anhaltenden Frieden. Eine weitere
Zerstörung der sozialen, politischen, kulturellen und ökonomischen Infrastruktur
des Gazastreifens würde dieses Gebiet auf Dauer unbewohnbar und unregierbar
machen. Die Flutung der Tunnel unter Gaza mit Meerwasser verunreinigen das
Grundwasser und bedrohen damit die Wiederbesiedelung. Eine erneute militärische
Besatzung des Gazastreifens oder eine dauerhafte militärische Kontrolle durch
das israelische Militär aber, wie sie der israelische Ministerpräsident
Netanjahu andeutet, würde nicht zu dauerhafter Sicherheit und Frieden, sondern
zu anhaltenden Aufständen führen.

Wege aus der Gewaltspirale

Stattdessen braucht es anhaltende Waffenruhen oder einen Waffenstillstand, die
von allen Konfliktakteuren einzuhalten sind, und politische Perspektiven, die
auf eine Beendigung des Konflikts zielen. Angesichts des gegenwärtig fehlenden
politischen Willens auf israelischer und palästinensischer Seite für eine
dauerhafte Friedenslösung ist jedoch eine aktive Rolle internationaler Akteure
notwendig, um einen internationalen Prozess mit klarer Zielsetzung unter
regionaler Beteiligung zu organisieren, an dessen Ende die Gründung eines
palästinensischen Staates neben Israel stehen müsste. Dieser Prozess muss aus
den Fehlern des Oslo-Prozesses lernen: die Zweistaatenregelung ist/wäre das
Ziel. Eine politische Regelung müsste auch das Westjordanland und Ostjerusalem
miteinschließen sowie den Wiederaufbau des Gazastreifens umfassen.

Notwendige Reaktionen

Wir lehnen alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen ab, besonders den immer weiter
fortschreitenden Siedlungsbau und jeden Versuch, besetzte Gebiete zu
annektieren. Wir beklagen die Verletzung des humanitären Völkerrechts, die
eskalierende Gewalt, zunehmende Drohungen, Diskriminierungen und Entrechtungen.
Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina solidarisch
zusammenarbeiten, die sich gewaltfrei für die Einhaltung der Menschenrechte,
gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft, gegen die anhaltende
Unterdrückung in der palästinensischen Gesellschaft, gegen eine Fortdauer der
Besatzung und für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.

Als mit Israel solidarische, für die Politik der Bundesrepublik Deutschland mit
verantwortliche Menschen sorgen wir uns um Israel, um seinen inneren
Zusammenhalt und um seine Position in der Weltgemeinschaft. Schwindender
Rückhalt in westlichen Ländern, wachsende Distanz und Ablehnung in Ländern des
Globalen Südens gefährden Israels Ansehen und Handlungsmöglichkeiten.

Bündnisgrüne Solidarität mit Israel bedeutet Solidarität mit den Menschen in
Israel und den Schutz eines lebendigen demokratischen Israels. Der drohende
Abbau demokratischer Rechte und Strukturen sowie rassistischen Bestrebungen in
Teilen der Regierung müssen uns veranlassen unsere uneingeschränkte
Unterstützung der israelischen Regierung zu hinterfragen. Wir haben in den
vergangenen Jahren zu wenig getan, um eine produktive Lösung des Konfliktes
zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben. Finanz- und Militärhilfen
für Israel müssen deshalb stetig überprüft werden. Wir begrüßen die bisherige
Haltung der Bundesregierung und billigen ausdrücklich auch die deutsche
Enthaltung zur Resolution A/ES-10/L.25 „Protection of civilians and upholding
legal and humanitarian obligations“ der Generalversammlung am 27. Oktober 23.

Frieden durch Einsatz der Vereinten Nationen

Wir warnen vor der Illusion, Frieden lasse sich beiden Konfliktparteien
diktieren. Nur die aktive Zustimmung beider Seiten macht einen Friedensschluss
dauerhaft.

Militärische Maßnahmen sind auf Dauer immer kontraproduktiv. Für den Fall, dass
die israelische Regierung sich weiterhin weigert, das kriegsvölkerrechtlich
Gebotene zu tun, das Leben und die Gesundheit der nicht kämpfenden Gaza-
Bewohner*innen wirksam zu schützen, muss von aussen reagiert werden. Es ist dann
zu prüfen, den Abzug der israelischen Truppen aus Gaza zu fordern und die VN
nach Kapitel VII aufzufordern Blauhelmtruppen mit robustem Mandat zu entsenden,
mit dem Auftrag, die Hamas und den Islamischen Dschihad im Gazastreifen
vollständig zu entwaffnen und ihre Tunnelbauten und sonstigen militärischen
Anlagen zu zerstören. Weder eine direkte Herrschaft Israels noch die
Machtübernahme der Palästinensischen Autonomiebehörde, die in ihrem
gegenwärtigen Zustand dafür weder qualifiziert noch legitimiert ist, würde den
Menschen in Gaza helfen. Ob ein Verbund arabischer Nachbarstaaten, die alle mehr
oder weniger autoritär regiert werden, hilfreich wäre, ist zum jetzigen
Zeitpunkt unklar.

Was wirklich Frieden und Freiheit schaffen kann:

1. Verwaltung durch die UN

Die Nachkriegs-Verwaltung des Gaza-Streifens soll direkt durch die Vereinten
Nationen erfolgen. Die VN allein haben die Autorität, im Namen der
Weltgemeinschaft das Leben im Gazastreifen solange zu regeln, bis die
Palästinenser*innen dies als freie Bürger*innen eines souveränen Staates selbst
tun können. VN-Friedenstruppen mit robustem Mandat sowie von den Vereinten
Nationen entsandte Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen sowie
Zivilverwaltende sollen die friedliche Entwicklung des Gazastreifens hin zu
einer freiheitlichen Demokratie sichern und fördern. Innerhalb des Gazastreifens
sollen sie die alleinige Kontrolle haben, dies auch über den Flug- und Seehafen,
Luftraum und Hoheitsgewässer.

Die Friedenstruppen müssen von Staaten und Staatengruppen gestellt werden, deren
politisches Gewicht potentiellen Angreifer*innen hoch genug ist, um vor etwaigen
Angriffen abzuschrecken.

2. Ausgleich zwischen Israel und Palästina

Jede weitsichtige und konsequente pro-israelische Politik ist gleichzeitig pro-
palästinensisch - und umgekehrt. Beides steht einander nicht entgegen, sondern
bedingt einander.

Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten.
Wir sehen die Probleme, die die Anzahl der als rückkehrberechtigt geltenden
Flüchtlinge seit der Nakba aufwirft. Es muss auch über eine Auflösung der großen
Flüchtlingslager und eine Integration der dort Lebenden in die Nachbarländer
verhandelt werden.

Der Staat Israel und alle seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit
leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden. Wir
verstehen die Sorge Israels, dass das Land als Ort jüdischer Identität gefährdet
sein könnte, wenn der palästinensische Bevölkerungsanteil zunehmend wächst. Ein
souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf der
Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen
aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die
die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander
vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem
Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als
gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien
mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden.

3. Die Rolle Deutschlands und der EU

Deutschland ist mehr als jeder andere Staat verpflichtet, Frieden zwischen
Israel und Palästina zu fördern. Die deutsche Politik hat allerdings in den
letzten Jahren zu wenig ihren Einfluss geltend gemacht um die Zweistaatenlösung
substantiell voranzubringen.

Die EU und die anderen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft sind gefordert,
diese notwendige und unumgängliche mit einem großzügig angelegten
Wirtschaftsförderungsprogramm für die gesamte Region, also auch für die
Nachbarstaaten, unterstützen. Gleiches erhoffen wir uns von den arabischen
Staaten. Jeder hier investierte Euro wird sich durch den dadurch gewährleisteten
Frieden mehrfach rechnen und als Gewinn in die Förderländer zurückfließen.