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Beschreibung der Lage (Stand 9.10.2025, 23:00 Uhr)

Die Verbrechen, die auf deutschen Befehl und in deutschen Namen in der Zeit des Nationalsozialismus verübt worden sind, waren ein beispielloser Zivilisationsbruch. Die Weltgemeinschaft hat nach der bedingungslosen

unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Wie können den Völkermord,Daraus ergibt sich für Deutschland die KriegsverbrechenVerantwortung und Vertreibungen insbesondere an Menschen, die sich dem Judentum zugehörig fühlen nicht ungeschehen machenVerpflichtung uns dauerhaft. Wir verpflichten uns daher aber auf Dauer, einen Staat, Israel als Heimstätte des jüdischen Volkes zu unterstützenschützen und das humanitäre Völkerrecht aktiv zu schützen, den diese gemeinschaftlich bildenunterstützen und vor dem Hintergrund der dafür vorgesehenen rechtlichen Mitteln durchzusetzen.[Zeilenumbruch]
Jegliche antisemitische Handlungen, Vergehen und Verbrechen lehnen wir auf das Schärfste ab, sie müssen umgehend strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Wir wenden uns allerdings auch gegen Versuche, Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus zu diskreditieren. Insbesondere sind Menschen jüdischen GlaubensJüdinnen und Juden grundsätzlich nienicht für Handlungen der israelischen Regierung zur Verantwortung zu ziehen. WirAuch wenn es eine gewisse Verantwortung gibt für die Bevölkerung in einem demokratischen Staat mit freien Wahlen für das Handeln von Politiker*innen, die sie gewählt haben, unterscheiden wir selbstverständlich zwischen den Menschen aller Nationalitäten jüdischen Glaubens und dem verbrecherischen Handeln von Teilen der aktuellen

abgesprochen) der arabischen Bevölkerung ausfiel. Es folgte der erste von mehreren Kriegen Arabischer Staaten gegen das neugegründete Israel. Die mit dem UN Teilungsplan begonnene Vertreibung arabischer Bürger*innen bzw. ihr Gang ins Exil, die Nakba und, sind nationales Trauma für die palästinensische Bevölkerung bis heute. Der Verlust fruchtbarer Äcker, die Teilung des damaligen Palästinas in Westjordanland, GazaGazastreifen und Ostjerusalem. Der Landverlust, die Vertreibung, das Leben über Generationen in Flüchtlingslagern in den angrenzenden Staaten verpflichten die Weltgemeinschaft

Deutschland hat verlässlich über Jahrzehnte neben seiner Unterstützung für Israel Hilfe für die Notleidende palästinensische Bevölkerung geleistet.[Zeilenumbruch]
Der Überfall der Hamas vom 7. Oktober auf Israel, die Morde und Geiselnahmen sind eine weitere, schreckliche Zäsur in diesem langen Konflikt. Die unmenschlichen Terroranschläge der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas sind damit nicht zu entschuldigen. Der Krieg Israels gegen die Hamas, der ihr die militärische Handlungsmacht nehmen soll,im Gazastreifen stellt die IDF vor große Anforderungen in Bezug auf das Kriegsvölkerrecht. Es ist allerdings, auch weil in den dicht besiedelten Gebieten von Gaza vermutlich unmöglich,diesem asymmetrischen Krieg die Hamas vollständig militärisch zu besiegenmilitärischen Gegner Israels aus der Deckung ziviler Gebiete heraus agieren. Zunehmend, befeuertBefeuert von Teilen der rechtsradikalen Regierung Israels, bekommt der Feldzug allerdings in Teilen genozidale Züge, nicht zuletzt durch die hohen Opferzahlen der palästinensischen Zivilbevölkerung. Der IStGH und der IGH haben entsprechende Untersuchungen eingeleitet. Wir haben kein Vertrauen mehr in die aktuelle israelische Regierung, die einen eigenen Staat Palästina ablehnt und immer mehr auf eine Vertreibung aller dort lebenden palästinensischen Menschen abzielt, als dass sie an einem nachhaltigen Frieden basierend auf international ankernannten Rechtsnormen, allen voran das humanitäre Völkerrecht mitwirken will. Daran ändert auch die aktuelle (9.10.2025) anlaufende Umsetzung der ersten Friedensverhandlungen wenig. So wurden die Probleme auf der Westbank bisher praktisch völlig ausgeschlossen.

Daraus Aus all dem ergeben sich die Folgerungen

Deutschland, seine Regierung, seine Menschen sind nun in der schwierigen Lage, dass große Teile der israelischen Regierung mittels eigenem Unrecht und Verbrechen in Reaktion auf die Angriffe vom 7. Oktober 2023 völlig überzogen reagieren, selbst gewalttätig werden und schweres Unrecht bis hin zu extremen Völkerrechtsverletzungen begehen. Das Selbstverteidigungsrecht findet seine Grenzen im Völkerrecht. Eine ggf. geplante vollständige Vernichtung der Hamasführung, falls dies überhaupt umsetzbar ist, muss in einem rationalen Verhältnis zu den dabei verursachten Folgen für die Zivilbevölkerung und der Infrastruktur von Gaza stehen. Der Beginn von Friedensverhandlungen ist immer einer militärischen ‚Lösung‘ vorzuziehen. Rechtsradikale und extrem-religiöse Teile der israelischen Bevölkerung sehen offenbar die Chance, den Traum von Großisrael endgültig zu verwirklichen. Dass dies nur mit einer völligen Vertreibung der in dem Gebiet noch lebenden Palästinenser*innen umsetzbar sein wird, wird dabei ignoriert oder billigend in Kauf genommen, bzw. ist strategisch so angelegt.

Die von Teilen der israelischen Regierung angeordneten und von Teilen des Militärs durchgeführten täglichen Unrechtstaten in Gaza, der Westbank und anderen besetzten bzw. kontrollierten Gebieten sind nicht nur schwere Fehler, sie sind Verstöße gegen internationales Recht, und schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Wer mit Unrechtstaten täglich neue Traumata schafft und Hass sät, dem wird es jedoch nie gelingen, den Terror dauerhaft zu beenden. Im Gegenteil: Jeder getötete Mensch schafft potentiell einen neuen Terroristen.

Unabdingbar: Die Anerkennung des Staates Palästina

Die schnellstmögliche Gegenmaßnahme wäre die Anerkennung Palästinas durch Deutschland und – soweit möglich – die EU sowie eine mindestens politische Unterstützung des neuen Staates durch massive Sanktionen des Angreifers (s. ). Konföderative Ansätze sind als Weiterentwicklung der Zweistaatenregelung zu verstehen und zu unterstützen. Gleichzeitig muss der palästinensische Staatsaufbau unterstützt werden. Initiativen der arabischen Länder sind hierbei für einen robusten Übergangsmechanismus aufzugreifen, um der Sicherheit für Israelis und Palästinenser*innen zu garantieren und den Wiederaufbau Gazas organisieren.
Mit der aktuellen Politik der israelischen Regierung wird mit jedem neuen Tag eine Umsetzung der zu Recht als einzig dauerhafte, gerechte Lösung angesehene Zwei-Staaten-Lösung unmöglicher.

Die Verteidigung des Völkerrechts impliziert auch klare Reaktionen auf schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Deutschland muss sich – auch und gerade aufgrund seiner Verantwortung gegenüber dem israelischen Staat – zu den aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen bekennen und alle nötigen Maßnahmen treffen, beispielsweise die Anordnungen des IGH zur Lage in Gaza umsetzen. Deutschland ist schon jetzt mit dem Vorwurf konfrontiert, Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu leisten.

Um den auch in Deutschland bestehenden hartnäckigen Widerstand von Hardlinern zu überwinden, bedarf es erheblichen Drucks sowohl von innen als auch von außen. Dabei sind „Naming & Shaming” mit scharfen Sanktionen gegen einzelne Akteure der israelischen Regierung bis hin zu gezielten Boykotten, Einreiseverboten, Einfrieren von Vermögenswerten oder anderen wirtschaftlichen Sanktionen denkbar, machbar und sinnvoll. Das Aussetzen des internationalen Haftbefehls gegen Netanjahu bei einem Besuch Deutschlands – wie von Kanzler Merz ins Spiel gebracht – ist Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Die deutschen Politik muss daher unverzüglich aktiv eingreifen:

Die BDK von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Fraktionen (Bundestag, Landtage und EP) und Bundesvorstand auf aktiv zu werden und

- unverzüglich die Anerkennung des Staates Palästina – auch und gerade durch Deutschland – voranzutreiben,
- die aktive Unterstützung der Globalen Allianz für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung sowie des Prozesses, der auf der von Frankreich und Saudi-Arabien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen im Juli 2025 in New York veranstalteten Konferenz eingeleitet wurde, um positive Anreize für den Frieden zu schaffen, diplomatische und andere Bemühungen zu koordinieren, bewährte Verfahren auszutauschen und die politische Dynamik für eine endgültige Statusregelung zu erzeugen.
- den vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und allen besetzten Gebieten,

Weiterhin sind:
- Druck auf die Unterstützerstaaten der Hamas auszuüben, damit dauerhafte Friedensverhandlungen beginnen können. Das setzt die sofortige Freilassung aller Geiseln voraus.
- Ein umfassendes Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Nahen Osten zu verhängen, die im Verdacht stehen, schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, oder bei denen ein ernsthaftes Risiko besteht, dass sie internationale Kernverbrechen im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs begehen, d. h. Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression. Das umfasst sowohl neue Lieferverträge wie auch sogenannte „Abonnements“, also Waffenexporte, die als regelmäßig vereinbart wurden und nicht mehr genehmigungspflichtig sind sowie die Aussetzung bereits genehmigte Lieferverträge. Davon ausgenommen sind reine Abwehrwaffen für Raketenbeschuss. Die israelischen Atombewaffnung muss in einer umfassenden Friedensregelung, der auch einen Atomwaffenfreien Nahen Osten umschließen sollte, verhandelt werden.

Zudem ist
- Darauf zu dringen, bis auf Weiteres jegliche Zusammenarbeit mit israelischen Firmen oder Regierungsstellen in jeglichen Waffentechniken bzgl. Forschung und Fertigung einzustellen. Dies bezieht sich auch auf den KI und IT Bereich, wie auch Überwachungstechniken im zivilen Bereich
- Darauf zu dringen, umgehend den Kauf israelischen Rüstungsgütern auszusetzen. Ggf. Vertragsverletzungsverfahren wären hinzunehmen
- Sich für einen scharfen Wirtschaftsboykott, vor allem jegliche technische Geräte – außer medizinischen – durch die EU gegen Israel einzusetzen und im ersten Schritt die Zollfreiheit des Handels aufzuheben

Zudem fordert die BDK:
- Die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen, da die Europäische Kommission festgestellt hat, dass Israel gegen Artikel 2 verstößt.
- Ein EU-Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen, um die EU-Politik mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 in Einklang zu bringen und die Position der EU zur Illegalität der Siedlungen sowie das Bekenntnis zum Völkerrecht glaubwürdig zu machen. Weitere Schritte zum Verbot von Geschäften mit Siedlungen im Allgemeinen sollen folgen.
- Eine grundlegende, verstärkte Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), um ihn wirksam vor extraterritorialen Auswirkungen von Sanktionen Dritter zu schützen und die uneingeschränkte Einhaltung des Römischen Statuts zu bekräftigen, auch im Hinblick auf die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Sowie eine aktive Mitarbeit an den Verfahren der internationalen Institutionen, wie Stellungnahmen etc.
- Die konsequente Ahndung von Straftaten, welche die Aussichten auf Frieden untergraben, einschließlich Kriegsverbrechen, Terrorismus und Aufstachelung zum Völkermord, wann immer möglich mit gerichtlichen Mitteln und/oder durch restriktive Maßnahmen der EU, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten.
- Die verstärkte politische und finanzielle Unterstützung für die Zivilgesellschaft und Förderung von Bottom-up-Friedensbemühungen, wie gemeinsamen Initiativen der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft.
- Die aktive politische und finanzielle Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger*innen und entsprechenden Organisationen vor Ort und deren Schutz vor Kriminalisierung und Unterdrückung.
- Die Stärkung der finanziellen und politischen Unterstützung der UNRWA. Dabei ist ihre unersetzliche und unverzichtbare Rolle anerkennen, wie im Colonna-Bericht dargelegt.
- Die Förderung der multilateralen Sicherheitszusammenarbeit im gesamten Nahen Osten, unter anderem durch die Schaffung eines regionalen Rahmens für die Sicherheitszusammenarbeit, der auch auf die Schaffung einer Region ohne Massenvernichtungswaffen abzielt.
- Sollten die Pläne zur Vertreibung der Menschen aus dem Gazastreifen weitergeführt werden, ist ein Votum der UN Vollversammlung Maßnahmen zur Friedenserhaltung im Rahmen von R2P zu unterstützen.

Sowie parteiintern:
- Die Aufarbeitung der Israel-/ Palästinapolitik während der Ampelregierung bei Fraktion, BAG Frieden und AA.
- Ein Diskussionsprozess zu eröffnen, der sich mit dem Begriff der ‚Staatsräson‘ auseinandersetzt.

Alle geforderten Maßnahmen sollen an erster Stelle einen substantiellen Waffenstillstand ermöglichen, damit es zu keinen weiteren getöteten, verletzten und traumatisierten Menschen auf allen Seiten kommt. Die Zerstörung von Gaza, der Landraub im Westjordanland muss sofort beendet werden , der völkerrechtswidrige Siedlungsbau rückabgewickelt werden. Ebenso ist, unabhängig einer Rücknahme von Maßnahmen, die angemessene Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Lebensmitteln, Medizin und angemessenen Unterkünften jetzt umgesetzt werden. Die Beendigung und/ oder Aussetzung dieser Maßnahmen soll von dem Beginn eines glaubhaften Friedensprozess abhängig gemacht werden.

Wir gehen davon aus, dass die Entwaffnung radikal islamistischer Gruppen nicht vollständig gelingen wird. Und dass die retraumatisierte israelische Gesellschaft Zeit benötigt, bis sie auf Verhandlungen vertraut und nicht mehr auf militärische Stärke. Ein nachhaltiger Friedensprozess, der vermutlich, unabhängig von Fragen der Organisation eines palästinensischen Staates, lange brauchen wird, braucht einen Vertrauensvorschuss beider Bevölkerungen damit sie Traumata und Leid bewältigen können. Bewaffnete Aktionen beider Seiten sind in dieser Übergangszeit, die Generationen dauern wird, zu erwarten. Wir ermutigen alle Seiten dies jeweils nicht zum Anlass zu nehmen einen Friedensprozess abzubrechen. Der Weg zum Frieden wird erstmal unüberwindbar erscheinen, er ist aber letztlich alternativlos und notwendig um langfristig allen Menschen in der Region ein lebenswertes Miteinander zu ermöglichen.

Anlage:
Unabhängigkeitserklärung Israels: … Er wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestutzt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben. … (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Das Selbstverteidigungsrecht findet seine Grenzen im Völkerrecht. Die israelische Kriegsführung im Gazastreifen muss sich an das humanitäre Völkerrecht halten. Jegliche Kriegshandlungen beider Seiten muss bei Verteidigung das Leben der Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur des Gazastreifens schützen.. Der Beginn von Friedensverhandlungen ist immer einer militärischen ‚Lösung‘ vorzuziehen. Rechtsradikale und extrem-religiöse Teile der israelischen Bevölkerung sehen offenbar die Chance, den Traum von Großisrael endgültig zu verwirklichen. Dass dies nur mit einer völligen Vertreibung der in dem Gebiet noch lebenden Palästinenser*innen umsetzbar sein wird, wird dabei ignoriert oder billigend in Kauf genommen, bzw. ist strategisch so angelegt.
Die von Teilen der israelischen Regierung angeordneten und von Teilen des Militärs durchgeführten bislang täglichen Unrechtstaten in Gaza, der Westbank und anderen besetzten bzw. kontrollierten Gebieten sind nicht nur schwere Fehler, sie sind Verstöße gegen internationales Recht, und schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Unabdingbar: Die Anerkennung des Staates Palästina

Die schnellstmögliche Maßnahme wäre die Anerkennung Palästinas durch Deutschland und – soweit möglich – die EU sowie eine mindestens politische Unterstützung des neuen Staates durch massive Sanktionen des Angreifers. Konföderative Ansätze sind als Weiterentwicklung der Zweistaatenregelung zu verstehen und zu unterstützen. Gleichzeitig muss der palästinensische Staatsaufbau unterstützt werden. Initiativen der arabischen Länder sind hierbei für einen robusten Übergangsmechanismus aufzugreifen, um der Sicherheit für Israelis und Palästinenser*innen zu garantieren und den Wiederaufbau Gazas organisieren. Mit der bisherigen Politik der israelischen Regierung wird mit jedem neuen Tag eine Umsetzung der zu Recht als einzig dauerhafte, gerechte Lösung angesehene Zwei-Staaten-Lösung unmöglicher.
Die Verteidigung des Völkerrechts impliziert auch klare Reaktionen auf schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Deutschland muss sich – auch und gerade aufgrund seiner Verantwortung gegenüber dem israelischen Staat – zu den aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen bekennen und alle nötigen Maßnahmen treffen, beispielsweise die Anordnungen des IGH zur Lage in Gaza umsetzen. Deutschland ist schon jetzt mit dem Vorwurf konfrontiert, Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu leisten.
Um den auch in Deutschland bestehenden hartnäckigen Widerstand von Befürworter*innen des der jetzigen Israelischen Regierung zu überwinden, bedarf es erheblichen Drucks sowohl von innen als auch von außen. Dabei sind „Naming & Shaming” mit scharfen Sanktionen gegen einzelne Akteure der israelischen Regierung bis hin zu gezielten Boykotten, Einreiseverboten, Einfrieren von Vermögenswerten oder anderen wirtschaftlichen Sanktionen denkbar, machbar und sinnvoll. Das Aussetzen des internationalen Haftbefehls gegen Netanjahu bei einem Besuch Deutschlands – wie von Kanzler Merz ins Spiel gebracht – ist Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Die deutschen Politik muss daher unverzüglich aktiv eingreifen:
Die BDK von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Fraktionen (Bundestag, Landtage
und EP) und Bundesvorstand auf aktiv zu werden und

• unverzüglich die Anerkennung des Staates Palästina – auch und gerade durch Deutschland – voranzutreiben,

• die aktive Unterstützung der Globalen Allianz für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung sowie des Prozesses, der auf der von Frankreich und Saudi-Arabien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen im Juli 2025 in New York veranstalteten Konferenz eingeleitet wurde, um positive Anreize für den Frieden zu schaffen, diplomatische und andere Bemühungen zu koordinieren und die politische Dynamik für eine endgültige Statusregelung zu unterstützen.

• den vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und allen besetzten Gebieten.

• die Entwaffnung der palästinensischen und islamistischen KämpferInnen umsetzen. Die Aufnahme dieser ggf. in eine neu aufzubauende palästinensische Polizei. Es ist zu prüfen, ob ein gegründeter Staat Palästina eine Armee benötigt. Langfristig ist eine auf Dauer abgerüstete Nahostregion anzustreben.

• einen differenzierten Diskurs zum Israel-Palästina-Konflikt und Nahostkonflikt in Deutschland basierend auf internationalen Rechtsnormen zu unterstützen, indem entsprechende zivilgesellschaftliche Akteure in Deutschland gefördert werden. Ebenso muss die Wissenschaftsfreiheit zu diesem Thema mit entsprechenden Maßnahmen aktiv geschützt werden.

• und jegliche Form von Antisemitismus, anti-muslimischen, anti-arabischen und anti-palästinensischen Rassismus entschlossen entgegen treten.

Weiterhin:

• begrüßen wir den erfolgreichen Beginn von Friedensverhandlungen inklusive der bevorstehenden sofortigen Freilassung aller Geiseln , die aufgrund der Initiative der US Amerikanischen Regierung eingeleitet wurden,

• halten wir es für unabdingbar, dass die offenen Stellen und Probleme im „20 Punkte Plan“, die die Beteiligung der palästinensischen Zivilbevölkerung an einer Friedenslösung, den Wiederaufbau sowie alle Strukturen für ein lebenswertes Leben in einem zukünftigen Staat Palästina betreffen, benannt werden und unter gleichberechtigter Beteiligung der palästinensischen Zivilbevölkerung gelöst werden,

• ist bei Bruch des erwarteten Waffenstillstandabkommens, einem Wiederaufflammen kriegerischer Handlungen umgehend ein umfassendes Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Nahen Osten zu verhängen. Sollten die jetzigen Verhandlungen des „20 Punkte Planes“ scheitern, ist ebenso ein umfassendes Waffenembargo gegen alle Länder,, die im Verdacht stehen schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder Menschenrechtsverletzungen zu begehen, oder bei denen ein ernsthaftes Risiko besteht, dass sie internationale Kernverbrechen im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs begehen, d. h. Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression, zu erlassen. Das umfasst sowohl neue Lieferverträge wie auch sogenannte „Abonnements“, also Waffenexporte, die als regelmäßig vereinbart wurden und nicht mehr genehmigungspflichtig sind sowie die Aussetzung bereits genehmigte Lieferverträge. Davon ausgenommen sind reine Abwehrwaffen für Raketenbeschuss. Die israelischen Atombewaffnung muss in einer umfassenden Friedensregelung, der auch einen Atomwaffenfreien Nahen Osten umschließen sollte, verhandelt werden.

Zudem ist

• darauf zu dringen, sollte Israel sich einem endgültigen Friedensschluss verweigern, die Anerkennung eines eigenständigen Palästinensischen Staates blockiert, jegliche Zusammenarbeit mit israelischen Firmen oder Regierungsstellen in jeglichen Waffentechniken bzgl. Forschung und Fertigung einzustellen. Dies bezieht sich auch auf den KI und IT Bereich, wie auch Überwachungstechniken im zivilen Bereich.

• darauf zu dringen, umgehend den Kauf israelischen Rüstungsgütern auszusetzen. Ggf. Vertragsverletzungsverfahren wären hinzunehmen.

• bis dahin ein konsequenter Wirtschaftsboykott anzustreben, der vor allem jegliche technische Geräte – außer medizinischen – durch die EU gegen Israel umfasst

• und im ersten Schritt die Zollfreiheit für Waren aus Israel aufzuheben.

• ist bei einem Abbruch der jetzt beginnenden Verhandlungen für eine dauerhaften Friedenslösung durch palästinensische und islamistische Akteure gegen die diese unterstützenden Länder ebenso Wirtschaftsboykotte einzuleiten.

Der Aufbau von Vertrauen, dass ein Zusammenleben der Völker, sei es als Nachbarn oder in einer Konföderation möglich sein kann, wird Generationen benötigen. Gewalttaten einzelner müssen dabei, aller Erfahrung nach, in Kauf genommen werden. Sie sollten für beide Seiten kein Argument sein, den Friedensprozess abzubrechen. Wir werden alle Seiten ermutigen, auch bei Rückschritten am Friedensprozess festzuhalten.

Zudem fordert die BDK:

• Die Assoziierungsabkommen bei einem Wiederaufflammen der Konflikte zwischen der EU und Israel umgehend auszusetzen, da die Europäische Kommission festgestellt hat, dass Israel schon bisher gegen Artikel 2 verstößt.

• Ein EU-Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen, um die EU-Politik mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 in Einklang zu bringen und die Position der EU zur Illegalität der Siedlungen sowie das Bekenntnis zum Völkerrecht glaubwürdig zu machen. Weitere Schritte zum Verbot von Geschäften mit Siedlungen im Allgemeinen sollen folgen.

• Eine grundlegende, verstärkte Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), um ihn wirksam vor politischer Einflussnahme und extraterritorialen Auswirkungen von Sanktionen Dritter zu schützen und die uneingeschränkte Einhaltung des Römischen Statuts zu bekräftigen, auch im Hinblick auf die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Sowie eine aktive Mitarbeit an den Verfahren der internationalen Institutionen, wie Stellungnahmen etc.

• Neben dem Engagement für eine politische Lösung des Israel-Palästina-Konflikts und der Beendigung der israelischen Besatzung, eine verstärkte politische und finanzielle Unterstützung für die israelische und palästinensische Zivilgesellschaft und die Förderung von Bottom-up-Friedensbemühungen, wie gemeinsamen Initiativen der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft.

• Die aktive politische und finanzielle Unterstützung von israelischen und palästinensischen
  Menschenrechtsverteidiger*innen und entsprechenden Organisationen und deren Schutz vor Kriminalisierung und Unterdrückung, nicht nur vor Ort in Israel und Palästina. In diesem Zusammenhang braucht es die unabhängige fachliche Einschätzung entsprechender Personen und Organisationen zum Zwecke der finanziellen Förderung seitens des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Unbedenklichkeitserklärung). D.h. die Zurückweisung der politischen Einflussnahme seitens der israelischen, ferner der palästinensischen Regierung.

• Die Stärkung der finanziellen und politischen Unterstützung der UNRWA. Dabei ist ihre unersetzliche und unverzichtbare Rolle anerkennen, wie im Colonna-Bericht dargelegt.

• Die Förderung der multilateralen Sicherheitszusammenarbeit im gesamten Nahen Osten, unter anderem durch die Schaffung eines regionalen Rahmens für die Sicherheitszusammenarbeit, der auch auf die Schaffung einer Region ohne Massenvernichtungswaffen abzielt.

• Sollten die Pläne zur Vertreibung der Menschen aus dem Gazastreifen weitergeführt werden, ist ein Votum der UN Vollversammlung Maßnahmen zur Friedenserhaltung im Rahmen von R2P zu unterstützen.

Sollte es jetzt im Zuge der Verhandlungen zum „20 Punkte Plan“ zu einem dauerhaften Waffenstillstand kommen und der Wiederaufbau Gaza möglich wird, dringen wir darauf, dass die israelische Regierung einen angemessenen Teil der dafür notwendigen finanziellen Mittel aufbringt. Bei der Auftragsvergabe sind palästinensische und arabische Firmen zu bevorzugen.

Sowie parteiintern:

• Die Aufarbeitung der Israel-/ Palästinapolitik während der Ampelregierung bei Fraktion, BAG Frieden und AA.

• Ein Diskussionsprozess zu eröffnen, der sich mit dem Begriff der ‚Staatsräson‘ auseinandersetzt.

Alle geforderten Maßnahmen sollen an erster Stelle einen substantiellen Waffenstillstand ermöglichen, also muss

• der Schutz der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung an erste Stelle stellen, damit es zu keinen weiteren getöteten, verletzten und traumatisierten Menschen auf allen Seiten kommt.

• die weitere Zerstörung des Gazastreifens mit allen möglichen Mitteln verhindert werden,

• die angemessene Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln, Medizin und angemessenen Unterkünften unverzüglich begonnen werden,

• weitere Annexionen im Westjordanland müssen sofort beenden werden,

• den völkerrechtswidrige Siedlungsbau gestoppt werden und das daraus entstandene Unrecht im Kontext der Besatzung rechtlich aufgearbeitet werden .

• im Weiteren die Fragen des ‚Rückkehrrechtes der Palästinenser*innen‘ behandelt werden. Ebenso ist es notwendig die Fragen des Rückbaus illegaler Siedlungen, bzw. die Rückkehr der SiedlerInnen ins israelische Stammland zu behandeln. Um ggf. einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu ermöglichen, müssen Fragen von Gebietstausch behandelt werden. Eine verhandelte Konföderation oder ähnliche Modelle könnten auch langfristig zu einer Lösung dieses langjährigen Konfliktes führen.

Wir gehen davon aus, dass die Entwaffnung radikal islamistischer Gruppen nicht vollständig gelingen wird. Und dass die retraumatisierte israelische Gesellschaft Zeit benötigt, bis sie auf Verhandlungen vertraut und nicht mehr auf militärische Stärke. Ein nachhaltiger Friedensprozess, der vermutlich, unabhängig von Fragen der Organisation eines palästinensischen Staates, lange brauchen wird, braucht einen Vertrauensvorschuss beider Bevölkerungen damit sie Traumata und Leid bewältigen können. Nötig ist daher eine massive Unterstützung der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft bei der professionellen Traumabewältigung durch entsprechende finanzielle und personelle Unterstützungsprogramme.

Anlage:

Unabhängigkeitserklärung Israels: … Er wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestutzt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben. … (Hervorhebungen durch den Verfasser)