| Veranstaltung: | Tagung BAG Frieden & Internationales I 12. Oktober 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Antragsberatung Nahost-Prozess |
| Antragsteller*in: | David Baltzer, Karl-Wilhelm Koch, Martin Pilgram |
| Status: | Quorum verfehlt |
| Antragshistorie: | Version 2 |
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Beschreibung der Lage (Stand 9.10.2025, 23:00 Uhr)
Die Verbrechen, die auf deutschen Befehl und in deutschen Namen in der Zeit des
Nationalsozialismus verübt worden sind, waren ein beispielloser
Zivilisationsbruch. Die Weltgemeinschaft hat nach der bedingungslosen
Kapitulation des NS Regimes im Zuge der Nürnberger Prozessen Völkermord,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in das Völkerstrafrecht
aufgenommen. Um zukünftig Verbrechen gegen die Menschlichkeit auszuschließen
haben wir uns in unserem Grundgesetz verpflichtet, insbesondere in der Präambel,
den § 1, 25 und 26 „dem Frieden der Welt zu dienen“ und bekennen uns „zu
unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder
menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Daraus ergibt sich für Deutschland die Verantwortung und Verpflichtung uns
dauerhaft. Wir verpflichten uns, Israel als Heimstätte des jüdischen Volkes zu
schützen und das humanitäre Völkerrecht aktiv zu unterstützen und vor dem
Hintergrund der dafür vorgesehenen rechtlichen Mitteln durchzusetzen.
Jegliche antisemitische Handlungen, Vergehen und Verbrechen lehnen wir auf das
Schärfste ab, sie müssen umgehend strafrechtlich verfolgt und geahndet werden.
Wir wenden uns auch gegen Versuche, Kritik an der israelischen Regierung als
Antisemitismus zu diskreditieren. Insbesondere sind Jüdinnen und Juden
grundsätzlich nicht für Handlungen der israelischen Regierung zur Verantwortung
zu ziehen. Auch wenn es eine gewisse Verantwortung gibt für die Bevölkerung in
einem demokratischen Staat mit freien Wahlen für das Handeln von
Politiker*innen, die sie gewählt haben, unterscheiden wir selbstverständlich
zwischen den Menschen aller Nationalitäten jüdischen Glaubens und dem
verbrecherischen Handeln von Teilen der aktuellen israelischen Staatsführung.
In Folge der Shoa und auch unabhängig von ihr zogen Menschen jüdischen Glaubens
ins damalige Palästina. Nach dem ersten Weltkrieg war dieses Gebiet
Großbritannien zugesprochen worden. Dieses Mandat gab die britische Regierung in
Folge verstärkter Konflikte zwischen den Zugezogenen und den dort lebenden
Menschen und aufgrund von Terroranschlägen beider Seiten zurück. Die UN
beschloss mit Mehrheit gegen das Votum arabischer Staaten einen Teilungsplan,
der deutlich zu Ungunsten (ein unproportionaler Teil des Landes wurde ihnen
abgesprochen) der arabischen Bevölkerung ausfiel. Es folgte der erste von
mehreren Kriegen Arabischer Staaten gegen das neugegründete Israel. Die mit dem
UN Teilungsplan begonnene Vertreibung arabischer Bürger*innen bzw. ihr Gang ins
Exil, die Nakba, sind nationales Trauma für die palästinensische Bevölkerung bis
heute. Der Verlust fruchtbarer Äcker, die Teilung des damaligen Palästinas in
Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem, das Leben über Generationen in
Flüchtlingslagern in den angrenzenden Staaten verpflichten die Weltgemeinschaft
zum Handeln und zum Einsatz für einen nachhaltigen Frieden in der Region.
Deutschland hat verlässlich über Jahrzehnte neben seiner Unterstützung für
Israel Hilfe für die Notleidende palästinensische Bevölkerung geleistet.
Der Überfall der Hamas vom 7. Oktober auf Israel, die Morde und Geiselnahmen
sind eine weitere, schreckliche Zäsur in diesem langen Konflikt. Der Krieg
Israels im Gazastreifen stellt die IDF vor große Anforderungen in Bezug auf das
Kriegsvölkerrecht, auch weil in diesem asymmetrischen Krieg die militärischen
Gegner Israels aus der Deckung ziviler Gebiete heraus agieren. Befeuert von
Teilen der rechtsradikalen Regierung Israels, bekommt der Feldzug allerdings in
Teilen genozidale Züge, nicht zuletzt durch die hohen Opferzahlen der
palästinensischen Zivilbevölkerung. Der IStGH und der IGH haben entsprechende
Untersuchungen eingeleitet. Wir haben kein Vertrauen mehr in die aktuelle
israelische Regierung, die einen eigenen Staat Palästina ablehnt und immer mehr
auf eine Vertreibung aller dort lebenden palästinensischen Menschen abzielt, als
dass sie an einem nachhaltigen Frieden basierend auf international ankernannten
Rechtsnormen, allen voran das humanitäre Völkerrecht mitwirken will. Daran
ändert auch die aktuelle (9.10.2025) anlaufende Umsetzung der ersten
Friedensverhandlungen wenig. So wurden die Probleme auf der Westbank bisher
praktisch völlig ausgeschlossen.
Aus all dem ergeben sich die Folgerungen
Das Selbstverteidigungsrecht findet seine Grenzen im Völkerrecht. Die
israelische Kriegsführung im Gazastreifen muss sich an das humanitäre
Völkerrecht halten. Jegliche Kriegshandlungen beider Seiten muss bei
Verteidigung das Leben der Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur des
Gazastreifens schützen.. Der Beginn von Friedensverhandlungen ist immer einer
militärischen ‚Lösung‘ vorzuziehen. Rechtsradikale und extrem-religiöse Teile
der israelischen Bevölkerung sehen offenbar die Chance, den Traum von Großisrael
endgültig zu verwirklichen. Dass dies nur mit einer völligen Vertreibung der in
dem Gebiet noch lebenden Palästinenser*innen umsetzbar sein wird, wird dabei
ignoriert oder billigend in Kauf genommen, bzw. ist strategisch so angelegt.
Die von Teilen der israelischen Regierung angeordneten und von Teilen des
Militärs durchgeführten bislang täglichen Unrechtstaten in Gaza, der Westbank
und anderen besetzten bzw. kontrollierten Gebieten sind nicht nur schwere
Fehler, sie sind Verstöße gegen internationales Recht, und schwere Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Unabdingbar: Die Anerkennung des Staates Palästina
Die schnellstmögliche Maßnahme wäre die Anerkennung Palästinas durch Deutschland
und – soweit möglich – die EU sowie eine mindestens politische Unterstützung des
neuen Staates durch massive Sanktionen des Angreifers. Konföderative Ansätze
sind als Weiterentwicklung der Zweistaatenregelung zu verstehen und zu
unterstützen. Gleichzeitig muss der palästinensische Staatsaufbau unterstützt
werden. Initiativen der arabischen Länder sind hierbei für einen robusten
Übergangsmechanismus aufzugreifen, um der Sicherheit für Israelis und
Palästinenser*innen zu garantieren und den Wiederaufbau Gazas organisieren. Mit
der bisherigen Politik der israelischen Regierung wird mit jedem neuen Tag eine
Umsetzung der zu Recht als einzig dauerhafte, gerechte Lösung angesehene Zwei-
Staaten-Lösung unmöglicher.
Die Verteidigung des Völkerrechts impliziert auch klare Reaktionen auf
schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte.
Deutschland muss sich – auch und gerade aufgrund seiner Verantwortung gegenüber
dem israelischen Staat – zu den aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen
bekennen und alle nötigen Maßnahmen treffen, beispielsweise die Anordnungen des
IGH zur Lage in Gaza umsetzen. Deutschland ist schon jetzt mit dem Vorwurf
konfrontiert, Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu leisten.
Um den auch in Deutschland bestehenden hartnäckigen Widerstand von
Befürworter*innen des der jetzigen Israelischen Regierung zu überwinden, bedarf
es erheblichen Drucks sowohl von innen als auch von außen. Dabei sind „Naming &
Shaming” mit scharfen Sanktionen gegen einzelne Akteure der israelischen
Regierung bis hin zu gezielten Boykotten, Einreiseverboten, Einfrieren von
Vermögenswerten oder anderen wirtschaftlichen Sanktionen denkbar, machbar und
sinnvoll. Das Aussetzen des internationalen Haftbefehls gegen Netanjahu bei
einem Besuch Deutschlands – wie von Kanzler Merz ins Spiel gebracht – ist
Beihilfe zu Kriegsverbrechen.
Die deutschen Politik muss daher unverzüglich aktiv eingreifen:
Die BDK von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Fraktionen (Bundestag, Landtage
und EP) und Bundesvorstand auf aktiv zu werden und
Weiterhin:
Zudem ist
Der Aufbau von Vertrauen, dass ein Zusammenleben der Völker, sei es als Nachbarn
oder in einer Konföderation möglich sein kann, wird Generationen benötigen.
Gewalttaten einzelner müssen dabei, aller Erfahrung nach, in Kauf genommen
werden. Sie sollten für beide Seiten kein Argument sein, den Friedensprozess
abzubrechen. Wir werden alle Seiten ermutigen, auch bei Rückschritten am
Friedensprozess festzuhalten.
Zudem fordert die BDK:
Sollte es jetzt im Zuge der Verhandlungen zum „20 Punkte Plan“ zu einem
dauerhaften Waffenstillstand kommen und der Wiederaufbau Gaza möglich wird,
dringen wir darauf, dass die israelische Regierung einen angemessenen Teil der
dafür notwendigen finanziellen Mittel aufbringt. Bei der Auftragsvergabe sind
palästinensische und arabische Firmen zu bevorzugen.
Sowie parteiintern:
Alle geforderten Maßnahmen sollen an erster Stelle einen substantiellen
Waffenstillstand ermöglichen, also muss
Wir gehen davon aus, dass die Entwaffnung radikal islamistischer Gruppen nicht
vollständig gelingen wird. Und dass die retraumatisierte israelische
Gesellschaft Zeit benötigt, bis sie auf Verhandlungen vertraut und nicht mehr
auf militärische Stärke. Ein nachhaltiger Friedensprozess, der vermutlich,
unabhängig von Fragen der Organisation eines palästinensischen Staates, lange
brauchen wird, braucht einen Vertrauensvorschuss beider Bevölkerungen damit sie
Traumata und Leid bewältigen können. Nötig ist daher eine massive Unterstützung
der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft bei der professionellen
Traumabewältigung durch entsprechende finanzielle und personelle
Unterstützungsprogramme.
Anlage:
Unabhängigkeitserklärung Israels: … Er wird sich der Entwicklung des Landes zum
Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und
Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestutzt sein. Er wird all
seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und
politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und
Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die
Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der
Vereinten Nationen treu bleiben. … (Hervorhebungen durch den Verfasser)
i Detaillierter Bericht, wie die UN Resolution 181 zustand kam und damit einen
Teil der Konflikte begründete.
ii Die Gaza-Krise hat die Schwächen der Entscheidungsprozesse der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik der EU offenbart. Die EU spielt nur eine
Nebenrolle, obwohl sie wichtiger Handelspartner in der Region des Nahen Ostens
ist. Angesichts einer zweiten Amtszeit von Trump und einer zunehmend
selbstbewussten BRICS-Gruppe kann es sich die EU nicht leisten, auf ihren
immensen Einfluss zu verzichten. Es ist eine strategische Notwendigkeit für die
EU, die auf dem Völkerrecht basierende Ordnung zu schützen und ihre Grundwerte
und vitalen Interssen zu föredern, indem sie ihre Einflussmöglichkeiten voll
ausschöpft.
iii Die Zweistaatenregelung bleibt wichtiger Bezugspunkt der Debatte: Sie ist in
Resolutionen der VN verankert, sichert völkerrechtliche Ansprüche beider
Parteien und wird auch con den regionalen Akteuren einschliesslich arabischer
Staaten als Bezugspunkt gesetzt. Eine Aufgabe wäre mit politischen Kosten und
Risiken verbunden, da es keine mehrheitsfähige Alternativen gibt und ein
Abrücken von der Zweistaatenregelung zum Beispiel von der SiedlerInnenbewegung
instrumentalisiert werden wird.
iv Die aktuell (Stand September 2025) diskutierte Zerschneidung der Westbank
durch Pläne zum Bau von rund 3.400 Wohneinheiten im Gebiet E1 zwischen Ost-
Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim wird vom rechtsextremen Finanzminister
Israels Bezalel Smotrich international wie folgt bewertet: "(Die) ... illegale
Bebauung würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen
südlichen Teil unterteilen und ein zusammenhängendes Territorium für einen
künftigen palästinensischen Staat erheblich erschweren, wenn nicht unmöglich
machen." Zudem drohte der selbe Minister mit der Annexion des Westjordanlands,
sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden. "Ihr
habt keine Cahnce, es wird keinen palästinensichen Staat geben', sagte Smotrich
während einer Pressekonferenz.
Diesen Antrag stellen gemeinschaftlich Karl-Wilhelm Koch, Martin Pilgram und David Baltzer.
Begründung mündlich.
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