Veranstaltung: | Tagung der BAG Frieden & Internationales | 19. September 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Antragsbehandlung |
Status: | Beschluss |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 2 |
Beschluss durch: | Sebastian Stölting, Josephine Assmus, Baptiste Aguila, Imke Kügele, Marcel Ernst |
Eingereicht: | 11.09.2022, 23:06 |
Für weltweiten Klimaschutz und eine gemeinsame Klimaaußenpolitik
Beschlusstext
Streichungen kursiv/unterstrichen, Einfügungen fett/unterstrichen
Z. 128a- neuer Absatz eingefügt:
Für weltweiten Klimaschutz und eine gemeinsame Klimaaußenpolitik (Neue Abschnitt
Überschrift)
Wir denken Klimaschutz europäisch und weltweit. Das weltweite Erreichen von
Klimaneutralität sowie die Bewältigung von Klimafolgen ist die
ressortübergreifende strategischen Priorität unseres internationalen politischen
Handelns. Internationale Kooperation liefert die Grundlage für eine gemeinsame
strategische Klimaaußenpolitik und sichert die Erreichung des 1,5 Pfads auf
globaler Ebene. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir weiter mit allen
Akteuren und Staaten weltweit die Einleitung und Einhaltung eines transparenten
Fahrplans zur Bekämpfung der Klimakrise und Klimafolgen verhandeln. Dies macht
gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen
notwendig. Wir verstehen Klimaaußenpolitik als Bestreben, in allen
internationalen Kreisen die Folgen des Klimawandels vorzubeugen, abzumildern,
und notfalls auszugleichen. Wir stärken die europäische Klimadiplomatie und
unsere diplomatischen Fähigkeiten, in den internationalen Klimaverhandlungen -
Conferences of the Parties - Erfolge zu erzielen. Internationale Kooperation ist
die Grundlage für eine gemeinsame Klimaaußenpolitik, sie ist klimapolitisch
notwendig, verfolgt die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele, beugt
Ressourcenkonflikten vor und sichert Frieden. Die Energiebedarfe steigen
weltweit weiter an: Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften wollen wir
Technologietransfer und Innovationen zur Klimaneutralität global vorantreiben.
Wir unterstützen weltweit die nachhaltige Transformation aller Sektoren: Von der
Landwirtschaft über die Industrie bis zum Dienstleistungs- und Energiesektor
setzen wir uns für nachhaltige Produktionsstandards ein. Die europäische
Klimaaußenpolitik wollen wir dadurch unterstützten, dass wir sowohl das
Auswärtige Amt (AA) als auch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)
aufstocken. Gerade auch in Zeiten des Krieges müssen eine feministische
Außenpolitik und Klimaaußenpolitik gemeinsam gedacht werden. Wir wollen
bestehende globale Hierarchiestrukturen hinterfragen und ein Mainstreaming von
Klimaschutz in der Außenpolitik erreichen.
Z. 129 ff.:
Starke Abhängigkeiten beim Import von Rohstoffen und Bauteilen, aber auch das
blinde Vertrauen auf vermeintlich störungsfreie Lieferketten gefährden unsere
ökonomische Sicherheit und damit auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Zur
Erreichung einer strategischen Unabhängigkeit, vor allem von
menschenrechtsverletzenden Staaten, benötigen wir eine strategisch und
europäisch gedachte Energie- und Klimaaußenpolitik. Erneuerbare Energien
bedeuten für uns in Europa und Partner*innen weltweit Sicherheit und
Unabhängigkeit.
Begründung
Klimaaußenpolitik ist ein zentrales Konzept Grüner Außenpolitik - neben feministisch, europäisch, multilateralen Ansätzen muss die strategisch alle Sektoren umfassende Klimaaußenpolitik im Antrag eine eigenen Absatz samt Überschrift - analog zur davor einegführten feministischen Außenpolitik erhalten