| Veranstaltung: | Tagung der BAG Frieden & Internationales | 02. - 04. Oktober 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 8 Offene Konfliktpunkte, Änderungsanträge und Beschluss |
| Antragsteller*in: | Sprecher*innenteam |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Wir sind und bleiben Partei des Friedens. Unser Ziel ist eine Welt, in der
Konflikte ohne Gewalt ausgetragen werden - durch Recht, Diplomatie und
internationale Zusammenarbeit.
Doch es genügt nicht sich Frieden nur zu wünschen, sondern wir müssen ihn
erarbeiten, verteidigen und schützen. Russlands imperialer Angriffskrieg,
hybride Angriffe auf unsere Demokratie und die schwindende Verlässlichkeit der
USA zwingen Europa, mehr Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen. Diese
Bedrohung bestimmt, wie unsere Verteidigungsfähigkeit aussehen muss und welche
Rüstungsanstrengungen dafür nötig sind.
Der derzeitige Epochenbruch bedeutet, dass Deutschland in seine militärische
Wehrhaftigkeit investiert und seinen Beitrag zum Schutz seiner Verbündeten
leisten muss. Eine glaubwürdige Abschreckung durch den Aufbau dieser Fähigkeiten
soll dazu beitragen, Angriffe auf Deutschland und das gesamte Bündnisgebiet zu
verhindern. Der massive Ausbau des Militärs und das Wachstum der
Rüstungsindustrie können allerdings eine durchaus risikobehaftete Eigendynamik
entwickeln oder neue Befürchtungen bei unseren Nachbarn auf dem europäischen
Kontinent hervorrufen. Deswegen gilt für uns als Grundsatz: je mehr Deutschland
in seine militärischen Fähigkeiten investiert, umso stärker müssen die
institutionellen und gesellschaftlichen Mechanismen zur Überwachung, Kontrolle
und Überprüfung von Rüstungsindustrie und Militär ausgebildet werden. Unser
langfristiges Ziel bleibt eine stabile europäische und globale
Sicherheitsordnung, bei der Abrüstung wieder eine zentrale Rolle einnimmt. Wir
setzen uns für die gewaltfreie Lösung von Konflikten ein. Für Deutschland gilt
zudem: deutsche militärische Macht darf nur multilateral verankert,
parlamentarisch abgesichert und völkerrechtlich gebunden sein.
Sicherheit bleibt für uns orientiert am einzelnen Menschen und seiner Würde, dem
Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen und dem Zusammenhalt der
Gesellschaft als solcher. Im Sinne eines integrierten Sicherheitsbegriffs, wie
ihn die nationale Sicherheitsstrategie (2023) geprägt hat, können alle
politischen Handlungsfelder und Sektoren einen Beitrag zur Sicherheit
Deutschlands leisten. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere
territoriale Souveränität und unsere gesellschaftliche Vielfalt gilt es primär
zu schützen. Militärische Stärke kann dazu nur einen Beitrag leisten, wenn wir
gleichzeitig die anderen strukturellen Herausforderungen unserer Zeit
bewältigen: die Klimakrise, den Verlust der Artenvielfalt, die Absicherung
unseres Systems sozialer Sicherheit, die Wiederherstellung des Vertrauens in den
Staat, den Schutz vor Pandemien, die verantwortungsbewusste Entwicklung
Künstlicher Intelligenz.
Zivile Krisenprävention, Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre
Hilfe und Rüstungskontrolle haben Vorrang vor militärischen Mitteln - nicht als
Floskel, sondern als Prüfmaßstab jeder Entscheidung. Unser sicherheits- und
rüstungspolitisches Handeln bleibt dabei durch das Völkerrecht gebunden; die
Stärkung und Durchsetzung der internationalen Rechtsordnung ist selbst Teil
unserer Friedenspolitik.
Militärische Gewalt darf nur als ultima ratio eingesetzt werden, stets im
Einklang mit Völkerrecht, Grundgesetz und dem Parlamentsvorbehalt. Aus der
Friedensbewegung kommend wissen wir: Wer Gewaltlosigkeit zum Ziel hat, muss
angemessene Antworten auf Gewalt haben, solange andere bereit sind, sie
einzusetzen. Verteidigungsfähigkeit und Friedenspolitik sind für uns kein
Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Verantwortung.
Gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, Zivilschutz, Cybersicherheit und Schutz
kritischer Infrastruktur sind gleichrangiger Teil der Verteidigungsfähigkeit und
sollten grenzüberschreitend in Europa organisiert werden. Gerade die
gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit kann nicht alleine durch Technologie
geschaffen werden. Stattdessen ist eine Stärkung von Gemeinschaft, Demokratie
und Resilienz nötig. Europäische Politik muss vorbildlich und mit transparenter
Kommunikation voran gehen und die lokalen Verwaltungsstrukturen befähigen, die
für sie passenden Maßnahmen zu treffen.
Der Maßstab unserer Rüstung ist die reale Bedrohungslage - nicht Symbolzahlen,
nicht Industrieinteressen, nicht Prestige. Mehr Geld ersetzt keine Strategie.
Wir wollen eine einsatzbereite Bundeswehr als verlässlichen Beitrag zur
europäischen Landes- und Bündnisverteidigung - nicht die stärkste nationale
Armee Europas als Selbstzweck, sondern einen starken deutschen Beitrag zu
gemeinsamer europäischer Sicherheit.
Die Rüstungsindustrie wächst - an Umsatz, an Beschäftigten, an politischem
Gewicht. Wir sagen unmissverständlich: Das Primat der Politik ist nicht
verhandelbar. Eine Demokratie, in der wirtschaftliche Rüstungsinteressen
sicherheitspolitische Entscheidungen prägen, hat ihre Friedensfähigkeit bereits
verloren. Wir wollen eine leistungsfähige europäische industrielle Basis -
eingehegt, kontrolliert und dem Gemeinwohl verpflichtet, in Umfang, Kapazität
und Fähigkeiten gebunden an die europäischen Bemühungen zur Erlangung und
Aufrechterhaltung der Landes- und Bündnisverteidigung. Der deutsche
Ausgabenaufwuchs darf nicht in eine abgeschottete nationale Rüstungsökonomie
münden.
Rüstungsexporte sind keine normalen Wirtschaftsgüter, sondern außen- und
sicherheitspolitische Entscheidungen. Sie müssen gesetzlich gebunden,
demokratisch kontrolliert und in eine gemeinsame europäische Strategie
eingebettet sein:
Abrüstung bleibt unser Ziel. Jeder Fähigkeitsaufwuchs muss deshalb mit
europäischen Initiativen für Rüstungskontrolle, Risikoreduktion und Transparenz
verbunden werden. Wir arbeiten an der Wiederbelebung konventioneller
Rüstungskontrolle in Europa, an Transparenz- und Vertrauensbildungsmaßnahmen und
an neuen Regimen für Drohnen, Hyperschallwaffen und militärische KI. Langfristig
bleibt unser Ziel eine tragfähige europäische Sicherheitsordnung, die bei einer
grundlegenden Veränderung russischer Politik auch Russland in verifizierbare
Regeln, Rüstungskontrolle und wechselseitige Reduktionsschritte einbezieht. Eine
solche Perspektive relativiert weder die gegenwärtige Bedrohung noch die
Notwendigkeit glaubwürdiger Abschreckung.
Solange Nuklearwaffen existieren und mit ihnen gedroht wird, bleibt Deutschland
als Mitglied der NATO Teil der erweiterten Abschreckung. Angesichts der
schwindenden Verlässlichkeit der USA unterstützen wir eine gemeinsame
europäische Debatte - mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den östlichen
Partnern und innerhalb der NATO - darüber, wie britische und französische
Abschreckung stärker zur Sicherheit ganz Europas beitragen kann.
Deutschland kann und darf weder grundsätzliche Fragen der nuklearen noch der
konventionellen Rüstung allein entscheiden. Wir nehmen auch in diesem Kontext
die historische Rolle Deutschlands in den Blick und deswegen Sorgen unserer
Partner ernst und wollen daher sicherheitspolitische Rahmenbedingungen nur im
europäischen Rahmen eingebettet entscheiden.
Zugleich halten wir am Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest, unterstützen den
Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) und setzen uns für
Rüstungskontrollinitiativen zwischen den Nuklearmächten ein. Glaubwürdige
Abrüstungspolitik verbindet Abschreckung mit verifizierbaren, wechselseitigen
Schritten und hält Wege zu künftiger Reduktion offen.
Die Verlässlichkeit der USA ist keine Konstante mehr. Europa muss fähig sein,
sich im Ernstfall selbst zu verteidigen - als Partner der NATO, nicht gegen sie,
aber Schritt für Schritt auch Fähigkeiten der USA ersetzend. Zugleich ist
europäische Verteidigungsfähigkeit ein Baustein der transatlantischen Bindung:
Sie hält die NATO handlungsfähig, verteilt Lasten gerechter und stärkt die
politische Verlässlichkeit des Bündnisses. Partner sollen bei Fähigkeiten,
Stationierung und Einsatz bestmöglich eingebunden werden und mitwirken.
Krieg findet zunehmend im Cyberraum, im Weltraum und über autonome Systeme
statt. Dafür brauchen wir gemeinsame globale Regeln, europäische technologische
Souveränität und demokratische Kontrolle:
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