D1: Dringlichkeitsantrag zur BDK: KI zum Wohle, nicht zur Abschaffung der Menschheit - Verankerung eines Menschenrechts auf Menschlichkeit auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene

Im Mittelpunkt Grüner Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Die
universellen und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer
Politik. Wir Grüne machen uns dafür stark, dass Menschenrechte in allen
Bereichen konsequent umgesetzt werden. Das gilt sowohl online als auch offline.

Menschenrechtsfragen werden zunehmend im digitalen Raum relevant. Die rasanten
Entwicklungen im Bereich digitaler Technologien, darunter insbesondere
Künstlicher Intelligenz, werfen dabei Fragen auf im Hinblick auf geltende
Menschenrechte, aber auch menschliche Letztentscheidung und Kontrolle. Mit dem
AI Act hat die Europäische Union bereits ein umfangreiches Regelwerk geschaffen,
um den Risiken von KI zu begegnen. Der Europarat hat mit seiner KI-Konvention
unter Beteiligung von Staaten aller 5 Kontinente den weltweit ersten
völkerrechtlich bindenden Vertrag zur Regulierung Künstlicher Intelligenz mit
dem Ziel des Schutzes von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
geschaffen. Auf Ebene der Vereinten Nationen sollen der Global Digital Compact
und das Independent International Scientific Panel on AI eine weltweite
Kooperation bei der Regulierung digitaler Technologien und Künstlicher
Intelligenz auf einer wissenschaftlich fundierten Basis ermöglichen. Keines
dieser Regelwerke enthält ein Menschenrecht auf Menschlichkeit und damit einen
ausdrücklichen Schutz der Menschheit als solcher.

Inzwischen warnen selbst die Chefs führender KI-Unternehmen nachdrücklich vor
den Risiken, die Künstliche Intelligenz für die Menschheit darstellt, wie Ende
September 2026 vor dem VN-Sicherheitsrat geschehen. Insbesondere entwickle sich
Künstliche Intelligenz so schnell, dass kein Mensch mehr folgen oder bei
unsachgemäßem Umgang eingreifen könne, was zum Risiko für die gesamte Menschheit
werden könne.

Es könnte nicht klarer sein: Es braucht dringend weitere Maßnahmen zur
Verhinderung von Missbrauch, menschlichem Kontrollverlust und einer damit
verbundenen Unterwerfung der Menschheit durch eine unkontrollierbare
Technologie.
Aus diesem Grund fordern wir Grüne die ausdrückliche Verankerung eines
Menschenrechts auf Menschlichkeit auf nationaler Ebene im Grundgesetz, auf
europäischer und internationaler Ebene.