Ä1 zu A5NEU: Wehrdienstmodell für eine nachhaltig verteidigungsfähige Demokratie

Die Bundeswehr und ihre Reserve sind gegenwärtig in ihrem Personalumfang nicht
hinreichend ausgestattet, um im Bündnis- oder Verteidigungsfall ihre Aufgaben zu
erfüllen. Aufgrund der Bedrohungslage durch die russische Aggression und weitere
geopolitische Verschiebungen müssen daher Maßnahmen zur Aufstockung des
Personalbestandes der Bundeswehr schnellstmöglich in Angriff genommen werden.
Neben Attraktivitätssteigerungen kann die Situation mit der Wiedereinführung
eines Wehrdienstmodells verbessert werden.Aufgrund der Bedrohungslage durch die russische Aggression und weitere geopolitische Verschiebungen müssen daher Maßnahmen zur Aufstockung des Personalbestandes der Bundeswehr schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Zuallerst gilt es, die Bundeswehr durch bessere Versorgung und Ausstattung zu einer attraktiveren Arbeitsgeberin zu machen.

Dabei sollte diemussdie Freiwilligkeit bei der Erreichung der Mindestpersonalstärke
möglichst im Vordergrund stehen. Zahlreiche, insbesondere junge, Menschen sind
zu einem Dienst bei der Bundeswehr bereit, werden aber gegenwärtig oft durch
einen lückenhaften Rekrutierungsprozess und eine ungenügende Ausgestaltung des
freiwilligen Wehrdienstes abgeschreckt. Hier müssen die Verwaltungsprozesse
agiler gestaltet werden und der Sinn des Dienstes auch in der politischen
Kommunikation mit Blick auf die Landes- und Bündnisverteidigung stärker in den
Vordergrund gerückt werden. Insgesamt muss der Wehrdienst in der Gesellschaft
sichtbarer und mehr Wertschätzung erfahren. Durch eine stärkere Heranführung
junger Menschen an die Bundeswehr wird es möglich sein, die
Laufbahnmöglichkeiten attraktiver zu gestalten und personelle Bedarfe zu decken.

Um die für die Auftragserfüllung nach heutigem Stand mindestens notwendige Zahl
von gut 200.000 aktiven Soldat*innen und 200.000 einsatzfähigen Reservist*innen
zu erreichen, müssen die Anstrengungen zum Kapazitätsaufbau zügig gesteigert
werden. Flankierend zum freiwilligen Wehrdienst müssen Dienstalternativen entwickelt werden,
welche die Gesamtverteidigungsfähigkeit. Diese sollten jungen Menschen umfangreiches Engagement für Sicherheit und Zusammenhalt in der Gesellschaft ermöglichen, z.B. im Rettungsdienst,
in der Feuerwehr und ,im Zivilschutz unterstützenoder im sozialen Bereich. Für die Erhöhung der
Personalstärke, insbesondere für den Ernstfall, müssen jetzt die erforderlichen
Vorbereitungen getroffen und mit Ressourcen hinterlegt werden.

Die Erfassung der Diensttauglichkeit sollte bedarfsorientiert und für alle
Personen im wehrfähigen Alter verpflichtend sein. Für den Ausbau der Reserve und
des aktiven Dienstes sind auch unkonventionelle Maßnahmen in Betracht zu ziehen,
wie die Reaktivierung von Ausbilder*innen aus dem Ruhestand oder eine
improvisierte Unterbringung von freiwilligen Wehrdienstleistenden.

Der Dienst in der Bundeswehr und ihrer Reserve muss auch auf Dauer attraktiv
sein. Hierzu ist beispielsweise die Zahlung eines Grundsoldes bzw. die Gewährung
von Steuervorteilen an einsatzfähige Reservist*innen abzuwägen, die Möglichkeit
der Anerkennung von Dienstzeiten und Fähigkeiten im Rahmen der Ausbildung und
Studium zu evaluieren, insbesondere aber die Regelmäßigkeit und Qualität von
Übungsangeboten für die Reserve sicherzustellen.