A5: Wehrdienstmodell für eine nachhaltig verteidigungsfähige Demokratie

Die Reserve der Bundeswehr ist mit einem ungenügend einsatzbereiten und
ausgebildeten Personalbestand von ca. 30.000 Personen nicht hinreichend
ausgestattet, um im Bündnis- oder Verteidigungsfall ihre Aufgaben zu erfüllen.
Ebenso fehlt es in der aktiven Truppe insbesondere an Mannschaften und
Unteroffizieren, sodass der Soll-Stand verfügbarer Soldat*innen nicht erreicht
werden kann. Diese Situation kann mit der Wiedereinführung eines
Wehrdienstmodells verbessert werden. Aufgrund der Bedrohungslage durch den
russischen Angriffskrieg und weitere geopolitische Verschiebungen müssen die
Maßnahmen zur Aufstockung des Personalbestandes der Bundeswehr durch einen
Wehrdienst schnellstmöglich in Angriff genommen werden.

Dabei sollte die Freiwilligkeit und die Skalierbarkeit im Vordergrund stehen.
Zahlreiche insbesondere junge Menschen sind zu einem Dienst an der Waffe bereit,
werden aber zum aktuellen Stand häufig durch einen lückenhaften
Rekrutierungsprozess und eine ungenügende Ausgestaltung des freiwilligen
Wehrdienstes abgeschreckt. Hier müssen in enger Zusammenarbeit der
Bundesregierung mit der Bundeswehr die Verwaltungsprozesse agiler gestaltet
werden, der Sinn des Dienstes mit Blick auf die Landes- und Bündnisverteidigung
stärker in den Vordergrund gerückt werden und insgesamt der Wehrdienst in der
Gesellschaft sichtbarer gemacht werden. Damit eine hinreichende Rekrutierung
durch Freiwilligkeit erreicht werden kann, müssen sich auch die
gesellschaftliche Wertschätzung und der Nutzen der erlernten Fähigkeiten
verbessern. Der Wehrdienst muss dahingehend strukturiert werden, dass erlernte
Inhalte aus dem Wehrdienst auch im Rahmen von Ausbildung und Studium anerkannt
und genutzt werden können. Über eine sinnerfüllte Heranführung junger Menschen
an die Bundeswehr wird es möglich sein, die Laufbahnmöglichkeiten attraktiver
darzustellen und unbesetzte Dienstposten aufzufüllen.

Die für eine realistisch einsetzbare Reserve notwendige Zahl von 200.000
regelmäßig übenden Reservist*innen ist kurzfristig nicht zu erreichen, doch
müssen über Pilotprogramme bei gleichzeitigem Ausbau der Kapazitäten die
Anstrengungen sofort beginnen, um diese Zielmarke über das derzeitige Ziel von
60.000 hinaus zu erreichen. Zum Wehrdienst müssen adäquate Wehrersatzprogramme
entwickelt werden, welche die Wehrhaftigkeit der Gesellschaft z.B. im
Rettungsdienst, in der Feuerwehr und im Zivilschutz unterstützen. Die Skalierung
des Wehrdienstes muss jetzt gesetzlich verankert und mit Ressourcen hinterlegt
werden. Die Erfassung der Wehrfähigkeit sollte flächendeckend und verpflichtend
sein. Für den Ausbau der Reserve und des Wehrdienstes sind auch unkonventionelle
Maßnahmen in Betracht zu ziehen wie die Reaktivierung von Ausbilder*innen aus
dem Ruhestand oder eine improvisierte Unterbringung von Wehrdienstleistenden.
Das Ziel der Maßnahmen darf nicht eine Weiterführung der bisherigen
bürokratischen Langsamkeit sein, sondern muss an der Sinnhaftigkeit des Dienstes
für die Wehrdienstleistenden und am gesellschaftlichen Interessen der nationalen
Sicherheit ausgerichtet werden.

Der Dienst in der Reserve muss auch auf Dauer attraktiv sein. Hierzu ist
beispielsweise die Zahlung eines Grundsoldes abzuwägen, insbesondere aber die
Regelmäßigkeit und Qualität von Übungsangeboten sicherzustellen, dies zunächst
ebenfalls ggf. durch Einsatz bereits ausgeschiedener Kräfte und höhere Autonomie
einzelner Einheiten bei der Bereitstellung und Ausgestaltung von
Übungsangeboten.

Von der Wahrnehmbarkeit, Sinnhaftigkeit und Zielorientierung des Wehr- und
Reservedienstes hängt zu einem großen Teil die Verteidigungsfähigkeit und
Durchhaltefähigkeit unserer wehrhaften Demokratie ab. Die Umsetzung muss
angesichts der militärischen Bedrohungslage unverzüglich und mit den nötigen
Ressourcen in Angriff genommen werden.