Ä3 zu A1: Rüstungsindustrie an sicherheitspolitische Aufgaben und Herausforderungen anpassen

Grüne Außen- und Sicherheitspolitik will Frieden und Freiheit und eine auf
völkerrechtlichen bzw. rechtstaatlichen Prinzipien basierende Ordnung. Unser
Friedensbegriff ist weiter gefasst als eine reine militärische Verteidigung.
Unser Friedensbegriff umfasst die rechtzeitige und insbesondere auch zivile
Krisenprävention und die Unterstützung von Ländern, die aufgrund von Armut,
Klimawandel oder autokratischen Systemen keine Sicherheit erfahren. Seit der
Wiedervereinigung haben wir in Europa massiv abgerüstet und von einer
Friedensdividende gelebt. Mit der russischen Aggression gegen die Ukraine hat
sich diese Dividende in ein Defizit verwandelt.

Unser Friedensbegriff hat sich weiterentwickelt und verschließt sich nicht vor
der Notwendigkeit sicherheitspolitischer Unterstützung, wie bei UN-MissionenoderMissionen, mandatierten Einsätze oder
einem Verteidigungsfall. Wir müssen die neue internationale Bedrohung ernst
nehmen und uns dagegen ausreichend absichern. Als Mitgliedsstaat von NATO und EU
muss Deutschland seine Fähigkeiten und seine Bereitschaft zur
Bündnisverteidigung glaubhaft machen, um Frieden auch durch Abschreckung wirksam
sichern zu können. Dazu müssen wir eine starke Resilienz gegenüber jedweder
Bedrohung und Einflussnahme ausbauen und den aktuellen Rückstand unserer Verteidigungsfähigkeit
aufholen. Dies gelingt nur mit einerEs braucht eine gut ausgestatteten und ausgebildeten
Bundeswehr im Rahmen einer deutschen und europäischen SicherheitsstrategieSicherheitsarchitektur und
der NATO. Aber wir brauchen dafür auch eine leistungsfähige, europäisch koordinierte Rüstungsindustrie.

Wir werden in Europa mehr für unsere Sicherheit tun müssen. Wir wollen eine
Koordinierung der Rüstungsindustrie, um Fähigkeiten zu sammeln und zu bündeln
und um, die Leistungsfähigkeit zu optimieren und die Skalierbarkeit sicherzustellen. In diesem Rahmen möchten wir primärgilt es
für den gemeinsamen Bedarf der EU-Länder, unserer NATO-Verbündetenr und weiterer
Wertepartner*innen zu entwickeln und zu produzieren.

Deutschland steht damit vor einem Paradigmenwechsel im Rüstungsbereich, in dem
der Staat verlässlich die Weichen für Sicherheit und langfristige Planbarkeit
stellen muss. Unsere nationalen Ziele und die der Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie (SVI) müssen an die notwendigen sicherheitspolitischen
Aufgaben und Herausforderungen angepasst werden. Dazu müssen wir die Instrumente
der Industrie- und ,Kooperations- und Exportpolitik aufeinander abstimmen und mit
ausreichenden Mitteln ausstatten.Dabei bleibt unsere Position zu Rüstungsexporten unverändert. Bis zum Aufbau einer ausreichenden
Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit können wir dies nur außerhalb der
Schuldenbremse leisten. In Anbetracht der sicherheitspolitischen
Herausforderungen brauchen wir eine Koordinierung, Konsolidierung und Stärkung
der europäischen Rüstungsindustrie. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn wir
die hier aufgeführten benötigten Sicherheitsbedarfe definieren.

Wir stehen fest zu unseren Bündnispartnern der NATO. Dabei müssen wir auch das
Defizit , die bisher nicht getätigten Investitionen der letzten Jahrzehnte,
berücksichtigen und ausgleichen.

Aufgrund unserer nationalen und gemeinsamen Sicherheit innerhalb der
Bündnispartner ist es notwendig, unsere Rüstungsindustrie durch staatliche und
zwischenstaatliche Maßnahmen besonders zu schützen. Desinformation,
Cyberangriffe, Spionage und Sabotage sind permanente Gefahrenquellen. Die
Herausforderung besteht darin, hybride Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und
abzuwehren. Schutz vor Einflussnahmen oder gar eine Übernahme durch ausländische
Akteure sind durch einen koordinierten Austausch von nachrichtendienstlichen
Informationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.

Die Rüstungsindustrie kann und darf nicht auf eigene Faust auf Halde
produzieren, deshalb braucht sie verlässliche politische Entscheidungen. Die
jährlichen Haushaltsverhandlungen bieten den überwiegend privatwirtschaftlich
organisierten Unternehmen der SVI keine Planungssicherheit, um in den Aus- und
Aufbau von Kapazitäten zu investieren. Wir schlagen daher ein
Bundeswehrplanungs-/-finanzierungsgesetz vor, entsprechende Bemühungen auf EU Ebene sowie ggf. den Abschluss von
langfristigen Verträgen.

Zur Sicherung der wehrtechnischen Produktion brauchen wir eine an den
sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasste strategische Beschaffung.
Dabei muss der Bedarf der ukrainischen Streitkräfte und weiterer Partner*innen berücksichtigt werden. In
internationalen Konfliktfällen müssen wir regelmäßig mit gestörten Lieferketten
rechnen. Für die Produktion brauchen wir deshalb innerhalb der NATO und der
PESCO (Permanent Structured Cooperation) ein gemeinsames und krisenfestes
Beschaffungssystem, das Rohstoffe und Ressourcen in ausreichender Menge zur
Verfügung stellt und kritische Bauteile auch selber produziert. Ein Monitoring der Rohstoffe und Ressourcen sollte durch die
Mitgliedsstaaten der EU und waffensystembezogen erfolgen. Diese Daten sollten
innerhalb der EU ausgetauscht werden können. Schutz vor Einflussnahmen oder gar eine Übernahme durch ausländische Akteure sind durch einen koordinierten Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.

Wir brauchen auch den Erhalt der technologischen Souveränität, die nur durch
Investitionen im Verteidigungsbereich gesichert sind. WirGemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen müssen wir mit der
technologischen Forschung und Entwicklung auf dem internationalen Markt
mithalten. Die Förderung eines innovativen und forschungsorientierten
Unternehmensmilieus (Start-ups, Neugründungen, kleine Unternehmen, universitäre
Ausgründungen etc.) muss ein wichtiges Standbein auch für eine zukunftsfähige
SVI sein und ist dringend kontinuierlich auszustatten. Indem wir bei
Innovationen und technologischer Entwicklung vorne mitspielen, können wir unsere
sicherheitspolitischen Interessen besser wahren und sie für die Aufgaben unserer
Streitkräfte nutzbar machen. Innerhalb dieses Rahmens kann der Staat bei der
Ausstattung der Bundeswehr auf erprobte Systeme zurückgreifen, die schnell in
großen Stückzahlen produziert werden können. Hier gilt es durch Harmonisierung
und Standardisierung möglichst im Rahmen gemeinsamer Beschaffungen die Kosten zu
senken und gleichzeitig die Interoperabilität zu steigern.Gleichzeitig zu diesen technologischen Entwicklungen muss Deutschland auch eine führende Rolle in der Verteidigung und Weiterentwicklung der internationalen Rüstungskontrollarchitektur einnehmen. Um mit den rasanten technoligischen Entwicklungen der Industrie mithalten zu können, sollte Deutschland hierbei sowohl technologiebasierte als auch verhaltensbasierte Rüstungskontrolle vorantreiben.

Im Rahmen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik(GASP) möchten wir die
EU einbeziehen, die derzeit nur eine begrenzte Rolle bei der Neuordnung des
Rüstungssektors spielt. Sie könnte z.B. Planungsprioritäten der NATO sowie für
die Ukraine definieren oder die Harmonisierung von Anforderungen erleichtern.

In internationalen Konfliktfällen kann es zu Versorgungsproblemen kommen.
Deshalb müssen wir auch krisenfeste Vorräte anlegen. Das betrifft
Munitionsbestände, Ersatzteile, Arzneimittel und Medizinprodukte, ggf. auch die
Aufarbeitung alter Waffensysteme. Mit Blick auf unseren PESCO-Beschluss (EU-
Verteidigungsinitiative für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) geht es
darum, die europäischen Streitkräfte organisatorisch und ausrüstungstechnisch
kompatibler zu machenDamit machen wir die europäischen Streitkräfte organisatorisch und ausrüstungstechnisch kompatibler, um gemeinsam sicherheits- und verteidigungspolitische
Verantwortung zu übernehmen, Fähigkeitslücken zu schließen und die
Handlungsfähigkeit zu erhöhen.